Einigung im Finanzausgleich erzielt
Brunner: “Sehr wichtiger Schritt für die weiteren Verhandlungen”. Wallner erfreut über 2,4 Milliarden zusätzlich für Länder und Gemeinden.
Wien Einen Kuchen in drei Stücke zu teilen, ist im Grunde nicht schwer. Sind diese Stücke unterschiedlich groß, wird die Sache schon schwieriger. Richtig knifflig wird es, wenn zwei Beteiligte größere Stücke fordern, der dritte das zwar zugesteht, aber an Bedingungen knüpft. So geschehen beim Finanzausgleich. Bund, Länder und Gemeinden ringen seit geraumer Zeit um die Stücke des Steuerkuchens. Jetzt haben sie sich geeinigt, zumindest auf die Größe der Teile. Länder und Gemeinden erhalten 2,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Der Bund freut sich über verbindliche Zusagen. Nur: Darüber muss noch verhandelt werden.
Die Laune unter den Verhandlern war selten so gut wie gestern Abend. Man sei überrascht, heute noch ein Ergebnis verkünden zu können, sagten die Teilnehmer eines langen Verhandlungstages. Rund 100 Milliarden Euro mussten verteilt werden, was bisweilen für eisige Stimmung sorgte. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war Teil des Verhandlungsteams – er nannte den Juli-Vorschlag von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine Mogelpackung. Gestern Abend freute er sich: “Wir haben die Ziellinie überschritten.” 2,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr bedeuten für Vorarlberg rund 80 Millionen Euro. Was davon ins Landesbudget fließt und wie groß das Stück der 96 Gemeinden wird, muss erst noch verhandelt werden. Das dürfte allerdings kein Problem sein. Für Österreichs Gemeinden saß Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann am Verhandlungstisch.
Wie so vieles. Beispiel Zukunftsfonds: 1,1 Milliarden der 2,4 Milliarden befinden sich darin. Dieses Geld soll in die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen sowie Energie und Klimapolitik investiert werden. Bund und Länder müssen sich aber noch auf gemeinsame Ziele einigen, die mit diesem Geld erreicht werden sollen. Wallner und die anderen Teilnehmer haben zwar ihren Sanctus unter die Einigung gesetzt, allerdings vorbehaltlich einer Übereinkunft bei allen Details.
Gesundheitsreform geplant
Das freut das Gesundheitsministerium. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wollte an den Finanzausgleich Reformen knüpfen. Das sei damit gelungen. Für den Gesundheitsbereich sind mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Damit möchte man etwa das weiterführen, was in der Pflegereform beschlossen wurde – wie die Gehaltszuschüsse und die verbesserten Arbeitsbedingungen. Allerdings gibt es im Gesundheitsbereich auch noch Verhandlungsbedarf. Ein Ministeriumssprecher betont: “Das war die Einigung übers Geld. Aber nicht die Einigung über die Reformen.”
Schlüsseländerung
Einige Vorhaben, die mit dem Geld bezahlt werden sollen, sind schon bekannt: wie mehrere 100 Kassenstellen, Ausbau der Primärversorgungszentren und der Ausbau der Hotline 1450. Für Wallner ist vor allem die Stärkung des niedergelassenen Bereichs bedeutend. Finanzminister Brunner sah in dieser Grundsatzeinigung einen “sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen”.
Entscheidend für die Einigung seien am Ende zwei weitere Punkte gewesen, betont Wallner. Das Geld aus dem Zukunftsfonds wird jährlich valorisiert, also an die Inflation angepasst. Die Formel lautet: WIFO-Prognose plus zwei Prozent. Und man habe sich auf eine Schlüsseländerung geeinigt. “Wir wollen keine reine Anschubfinanzierung mehr”, betont Wallner. Das Geld aus dem Zukunftsfonds soll gegen Ende der Finanzausgleichsperiode in eine Regelfinanzierung überführt werden. Das führt automatisch zu einer Änderung des fixen Verteilungsschlüssels.
Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Wie viel Geld verteilt wird, hängt von den jährlichen Steuereinnahmen ab. Im Vorjahr lagen die gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei rund 93,3 Milliarden. Mit dem FAG verbunden sind Regelungen zur Finanzierung so unterschiedlicher Materien wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pflege oder Abfallwasserwirtschaft. Eigentlich wäre der zuletzt 2016 verhandelte Finanzausgleich schon vor zwei Jahren neu zu verhandeln gewesen, doch hat man sich angesichts der Corona-Pandemie zu einer Verlängerung der alten Modalitäten verständigt.
Die Größe der Tortenstücke hat sich also auf Dauer verändert.
