ÖVP plante U-Ausschuss über die Grünen, diese reagieren erzürnt
Ein irrtümlich an einen Neos-Abgeordneten verschicktes E-Mail aus dem ÖVP-Parlamentsklub sorgt abermals für ein angespanntes Koalitionsklima.
Von Magdalena Raos und Maximilian Werner
Wien Jetzt ist schon wieder etwas passiert. Der ÖVP-Parlamentsklub hat in den vergangenen Wochen an der Einsetzung eines neuen parlamentarischen U-Ausschusses gearbeitet und ein ganzes Verlangen hierzu verfasst. Das Pikante an dieser Angelegenheit: Laut des 14-seitigen Dokuments, das mit 16. September datiert ist und den VN vorliegt, soll in einem “Transparenz-Untersuchungsausschuss” auch die Arbeit der Grünen Regierungsmitglieder kontrolliert werden – also die Arbeit des Koalitionspartners.
All das gab Beate Meinl-Reisinger bekannt. Warum die Parteichefin der Neos? Weil “ihr” Abgeordneter Helmut Brandstätter das Dokument von einem Mitarbeiter der ÖVP per E-Mail erhielt. Diesem war wohl eine Namensgleichheit Brandstätters mit einem Klubreferenten der Volkspartei, der bereits im letzten U-Ausschuss zum Einsatz kam, zum Verhängnis geworden. Laut Meinl-Reisinger ist im Mail von einem “finalisierten” Verlangen auf einen Untersuchungsausschuss die Rede.
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Der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, bestätigte, dass ein Mail an die falsche Adresse geschickt wurde. Immer wieder habe es Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss gegen die ÖVP gegeben, betont Wöginger. “Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit.” Es handle sich um eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt würden, sollten die Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss planen. Die ÖVP tue das “aktuell” nicht.
Parteipolitische, keine parlamentarische, Arbeit
Die Vorarlberger Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle hält es für plausibel, dass sich die Volkspartei im Fall eines Transparenz-Untersuchungsausschusses absichern wollte. “Wäre ein solches Vorhaben gegen sie gerichtet, würde sie die Punkte gegen die anderen Parteien in den Untersuchungsgegenstand hineinreklamieren.” Mit normaler parlamentarischer Arbeit, wie Wöginger sagt, habe das Vorgehen nichts zu tun, sagt Stainer-Hämmerle: “Es handelt sich vielmehr um normale parteipolitische Arbeit.” Die Trennung zwischen Parlamentsklubs und Parteien sei in Österreich aber weitaus weniger rigoros als etwa in Deutschland. Fest stehe jedenfalls: Sollte die ÖVP tatsächlich einen U-Ausschuss gegen die Grünen vorbereiten, wäre die Koalition sofort beendet.
Von Seiten der Grünen war für die VN vorerst niemand erreichbar. Die Generalsekretärin der Partei, Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, schrieb auf Twitter, dass die ÖVP “nun wieder ins Konstruktive zurückfinden” solle: “Das erwartet sich auch die Bevölkerung zurecht von einer Regierungspartei. Nebelgranaten und das Anschütten politischer Mitbewerber:innen gehören nicht dazu.” Diesen politischen Stil würden die Grünen ablehnen.
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Inhaltlich ist das Papier in drei Kapitel unterteilt – jeweils eines für SPÖ, FPÖ und Grüne. Darin fordert die ÖVP eine Untersuchung, ob von der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen nominierte Regierungsmitglieder “im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen […], Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragungen von Werbeagenturen im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023 aus sachfremden Motiven gehandelt haben”. Auffällig ist, dass das Verlangen wohl noch im Oktober hätte eingebracht werden sollen, nur der genaue Tag ist noch offen.
Werner “Kogel” und “Eleonore” Gewessler
Der Antrag wirkt vollständig ausformuliert, inklusive Quellenangaben in den Fußnoten und einer verfassungsrechtlichen Abwägung. Außer der noch offenen Datumsangabe würden nur noch die Namen der 46 ÖVP-Abgeordneten fehlen, die einen Untersuchungsausschuss alleine verlangen könnten. Weiters scheint das Papier noch nicht im Lektorat gewesen zu sein: einmal ist von Vizekanzler Werner “Kogel” die Rede, zweimal von Klimaschutzministerin “Eleonore” Gewessler.
Bezüglich der SPÖ wird in dem Antrag auf das im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre bekannt gewordene “Beinschab-Österreich-Tool” im Finanzministerium hingewiesen. Die involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat im Zuge ihrer Einvernahme auf frühere Absprachen auch mit der SPÖ hingewiesen, was die ÖVP auch im gegen sie gerichteten Korruptions-Untersuchungsausschuss immer wieder hervorgestrichen hatte.
Gegen die FPÖ wird in dem Papier thematisiert, dass in der Zeit der schwarz-blauen Koalition Gelder an Zeitschriften wie “Wochenblick”, “alles roger?”, “Zur Zeit”, “unzensuriert” und “Info Direkt” geflossen sein sollen. Auch die Rolle von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und der Werbeagentur “Ideen.schmiede” wurde einmal mehr hervorgehoben. Betreffend der Grünen wird vor allem die kommunikative Begleitung des Projekts “Klimarat” des Umweltministeriums ins Treffen geführt und u.a. Zahlungen an die “Lockl & Keck GmbH” erwähnt.
Selbstbeschäftigung, keine inhaltliche Arbeit
Politologin Stainer-Hämmerle spricht von einem fatalen Eindruck, den das Papier hinterlasse. Nicht nur, dass es an die falsche Mail-Adresse geschickt wurde. “Es entsteht die Vorstellung, dass man sich nur noch miteinander beschäftigt, keine inhaltliche Arbeit mehr geleistet wird und Misstrauen auf allen Ebenen herrscht.” Das beschädige die gesamte Politik.