Politik in Kürze

Berlin Drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Polen ist laut der Expertin Maria Skóra weiterhin offen, ob und wie die rechtsnationale PiS-Partei von Jarosław Kaczyński weiter regieren wird. „Noch kann alles passieren“, sagte die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für europäische Politik in Berlin der APA. Zuletzt hatte eine Visa-Affäre PiS in manchen Umfragen zugesetzt und Donald Tusks Mitte-rechts-Bündnis könnte dieser Skandal nützen. Von vielen Kommentatoren werde die Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 als Schicksalswahl und als die wichtigste seit 1989 bezeichnet, erzählte Skóra.

Sobotka verspricht Ukraine Solidarität

Wien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Dienstagvormittag in seiner Rede im ukrainischen Parlament auf die historischen Beziehungen beider Länder verwiesen und betont, dass Österreich auch „19 Monate nach Kriegsausbruch in bedingungsloser und ungebrochener Solidarität hinter der Ukraine“ stehe. Politisch sei Österreich nicht neutral, so Sobotka weiter, der auch versprach, dass Österreich Kiew auf dem Weg in die EU weiter unterstützen werde.