Abtreibung: Wallner pocht auf Privatpraxis außerhalb des Spitals
Keine Garantie, dass es nicht zu Versorgungslücke kommt.
Darum geht’s:
- Wallner fordert Schwangerschaftsabbrüche in Privatpraxen außerhalb der Krankenhäuser.
- Geplante Übergangslösung für Vorarlberg scheiterte am Widerstand konservativer Kreise.
- Schwangerschaftsabbrüche sollen in einer Privatpraxis im Personalwohnheim stattfinden, Umbau verzögert sich bis Ende 2024.
Bregenz Die Diskussion um die Zukunft von Schwangerschaftsabbrüchen in Vorarlberg sorgt nicht nur im Land, sondern österreichweit für Aufsehen. Im Gegensatz zur Mehrzahl der anderen Bundesländer finden hierzulande nämlich auch weiterhin keine Abtreibungen in den Spitälern statt. Eine geplante Übergangslösung scheiterte unlängst am Widerstand konservativer Kreise. Nun hat sich auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zum Thema geäußert: Es müsse sich um eine private Ordinationsleistung außerhalb des Krankenhauses handeln.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Private Leistung
Wallner sprach am Dienstag von einer polarisierenden Debatte. Es gebe Interessen des Lebensschutzes und jener nach Umsetzung der geltenden Fristenlösung in Vorarlberg. Beides habe seine Berechtigung. Aus seiner Perspektive gebe es eine Antwort, die vom Land auch weiterhin verfolgt würde: „Die Durchführung der Fristenlösung ist möglich, in einer Ordination außerhalb des Spitals als Privatordinationsleistung, niemals als Gratis-Kassenleistung.“ Er sehe seine Aufgabe als Landeshauptmann darin, zu sagen: „Wir rennen weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung ins Extreme.“ Lebensschutz und Fristenregelung unter einen Hut zu bringen, sei jedenfalls nicht einfach. „Aber einer Privatordinationsleistung außerhalb des Spitals konnten eigentlich alle Seiten mehr oder weniger zustimmen.“ Garantien, dass es nicht zu einer Unterbrechung des Angebots in Vorarlberg kommt, wollte er nicht geben.
Johannes Gasser, Neos-Klubchef im Landtag, kritisierte die Aussagen. „Die Bereitstellung von sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist sicherlich kein Extrem, sondern im Rahmen der Fristenlösung ein gutes Recht jeder Frau.” Auch die Bundes-SPÖ meldete sich zu Wort. Eva-Maria Holzleitner, stellvertretende Klubvorsitzende im Nationalrat, betonte: “Wir weichen keinen Millimeter von der Forderung nach flächendeckenden und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Vorarlberg ab.”
Zur Erinnerung: Der einzige Arzt, der bis dato in seiner Bregenzer Privatpraxis Schwangerschaftsabbrüche durchführt, wollte eigentlich schon längst seinen Ruhestand antreten. Eine Nachfolgeregelung hatte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) Ende 2022 vorgelegt, später stimmte der Landtag zu. Demnach sollen Abtreibungen zukünftig in einer Privatpraxis im Personalwohnheim neben dem Bregenzer Krankenhaus stattfinden. Der Umbau dauert aber länger als gedacht, und verzögert sich noch bis spätestens Ende 2024. Deswegen braucht es eine Übergangslösung. Zunächst kommunizierte das Land, dass dafür eine private Ordination in einem Anbau des Bregenzer Spitals eingerichtet wird. Doch der Druck, offenbar auch innerhalb der ÖVP, wurde zu groß. Diese Variante ist mittlerweile vom Tisch, nun muss eine Neue gefunden werden.
Noch keine Kostenschätzung
Auf VN-Nachfrage wollte das Land noch keine Angaben zu den anfallenden Kosten des Umbaus des Personalwohnheims machen. „Die Arbeiten im Hintergrund laufen auf Hochtouren, für konkrete Aussagen, wie zum Beispiel eine Kostenschätzung, ist es noch zu früh.“