Hinter den Kulissen: Das plötzlich nicht mehr so ganz wichtige Amtsgeheimnis
Wie eine journalistische Anfrage an das Land plötzlich in der Volkspartei für Aufruhr sorgte.
Bregenz Es gibt wohl keine besser gehütete Norm im österreichischen Recht als das Amtsgeheimnis. Seit 1925 ist es in Artikel 20 der Bundesverfassung verankert, seit über zehn Jahren gibt es Pläne über seine Abschaffung, alle erfolglos: Bis heute sind die kritischen Stimmen aus Ländern und Gemeinden zu laut. Immerhin die Bundes-ÖVP hat aber eine klare Haltung zum Thema, zumindest wenn es nach Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (42) geht. Sie wird nicht müde zu betonen, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die sie sich so sehr wünsche, sowieso kurz bevor stehe.
Noch gilt die Pflicht zur Verschwiegenheit aber weiter. Und zwar auch für die Landesbibliothek, die zum Amt der Landesregierung gehört. Dorthin richteten wir zuletzt einige Fragen. Anlass war ein Video der Vorarlberger Volkspartei, das im Kuppelsaal der Bücherei aufgezeichnet wurde und ein Gespräch mit Landesparteiobmann Markus Wallner (56) zeigt. Also wollten wir unter anderem wissen, warum diese Aufzeichnung in den Räumlichkeiten stattfinden konnte, obwohl diese laut Homepage nur „fallweise für kulturelle und wissenschaftliche Abendveranstaltungen gemietet werden“ können, ob die Vorarlberger Volkspartei eine übliche Miete bezahlte und ob auch andere Parteien den Saal buchen könnten.
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Die freundliche Antwort von Bibliotheksdirektorin Marion Kaufer (49) folgte prompt und ließ keine Fragen offen: 420 Euro Miete bezahlte die Partei für die Nutzung des Kuppelsaals, das sei der übliche Preis. Handelt es sich – wie bei der Aufzeichnung – um keine kulturelle Veranstaltung, sei “für eine Zusage ausschlaggebend, welche Werbewirksamkeit die geplante Veranstaltung für die Vorarlberger Landesbibliothek hat”. Und auch andere im Landtag vertretene Parteien könnten den Saal mieten, wenn “es zeitlich passt”.
Eigentlich wäre die Recherche damit auch schon wieder erledigt gewesen, ein Text zum Thema wäre wohl nie erschienen. Wäre da nicht Dietmar Wetz (56) gewesen. Der Geschäftsführer der Vorarlberger Volkspartei äußerte wenige Stunden nach der Anfrage uns gegenüber seinen Unmut darüber und beschwerte sich über einen angeblich vorwurfsvollen Unterton. Das Pikante daran: Wetz dürfte von der Anfrage eigentlich gar nichts wissen. Diese richteten wir nämlich an das Land, nicht an die Partei. Und in der Verfassung steht, dass eine Verschwiegenheitspflicht gilt, wenn das “im überwiegenden Interesse der Parteien” liegt. Also etwa im journalistischen Interesse, zu einem Thema ungestört recherchieren zu können, ohne dass Beteiligte davon erfahren.
Jemandem im Amt der Landesregierung war das aber egal.
Also ganz so war die Abschaffung nicht gedacht.