So wenig Sozialhilfe-Empfänger wie schon lange nicht mehr

Bregenz Das Jahr 2022: Russland überfällt die Ukraine, die Zinsen steigen, alles wird massiv teurer. Den Menschen sollte es also schlechter gehen. Oder? Aktuelle Zahlen der Sozialhilfe zeigen etwas anderes. Die Zahl der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher ist auf dem niedrigsten Stand seit 2014. Hinter der guten Nachricht verbirgt sich ein großes Aber: Wie sehr die Menschen die Teuerung trifft, lässt sich an den Zahlen nicht ablesen, sagt Michael Diettrich, Sprecher der Armutskonferenz Vorarlberg.

Im Jahr 2014 haben 10.289 Menschen in Vorarlberg die Mindestsicherung bezogen – so hieß die Sozialhilfe damals. Die Zahl stieg stetig bis zum Höhepunkt 2017, was vor allem an der Flüchtlingskrise liegt. Das lässt sich am Anteil der Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ablesen. Der lag 2014 noch bei 39 Prozent und stieg bis 2017 auf 57 Prozent. Seitdem sinkt die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher wieder. Im Vorjahr erreichte sie wieder den Wert von 2014: 10.225 Menschen im Land haben im Jahr 2022 eine Leistung aus der Sozialhilfe bezogen. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker an die FPÖ hervor.

Michael Diettrich von der Vorarlberger Armutskonferenz stimmt diese Zahl positiv: “Das zeigt, dass die Flüchtlingsproblematik auf dem Arbeitsmarkt doch nicht so groß ist wie manche dachten. Offensichtlich haben sie seit 2016 besser Arbeit gefunden als gedacht.” Allerdings müsse man den Rückgang richtig einordnen: “Die Quote der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten ist in Vorarlberg gestiegen. Und zwar auf den zweithöchsten Wert aller Bundesländer in Österreich.” Diese Quote richtet sich nach dem Einkommen – sagt also auch nichts darüber aus, wie sehr Menschen von der Teuerung betroffen sind. Dasselbe gilt für die Zahl der Menschen in der Sozialhilfe. “Wir sehen in diesen Daten nicht, ob Menschen mit dem auskommen, was sie einnehmen”, betont Diettrich. “Und darum geht es beim Thema Teuerung.”

Laut Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sind Auswirkungen der Teuerung aber zu erkennen. “Wir merken eine erhöhte Inanspruchnahme bei Sonderbedarfen und Einmalzahlungen.” Damit werden Menschen mit Mietrückständen unterstützt oder Menschen mit Hilfsbedarf bei höheren Stromkosten. “Insgesamt ist die Entwicklung aber sehr stabil. Das zeigt auch, dass die vorgelagerten Leistungen wie die Erhöhung der Wohnbeihilfe und die Einmalzahlungen wirken”, ist Wiesflecker erfreut.

Für die FPÖ ist eine andere Zahl relevant. Wie eingangs beschrieben ist mit der Flüchtlingskrise der Anteil an Bezieherinnen und Bezieher ohne österreichische Staatsbürgerschaft stark gestiegen. Zwar ist die Bezieherzahl insgesamt zurückgegangen, allerdings unter Österreichern und Nicht-Österreichern gleichermaßen. Der Ausländeranteil unter den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern bleibt also bei rund 60 Prozent. FPÖ-Chef Christof Bitschi ist überzeugt: “Das zeigt, dass die falschen Menschen ins Land gekommen sind. Wir haben weiterhin Zuwanderung ins Sozialsystem.” Wichtig sei hingegen, dass Fachkräfte zuwandern. Wiesflecker kontert: “Wir sehen in der Entwicklung seit 2014, dass Flüchtlinge in die Sozialhilfe aufgenommen wurden, aber jetzt wieder stetig rauskommen.”

In den Anfragebeantwortungen widmet sich die FPÖ auch den Ausgaben für die Sozialhilfe. Im Jahr 2019 schlug sie noch mit 3,1 Millionen Euro zu Buche, im Jahr 2022 waren es 2,5 Millionen Euro. Heuer rechnet die Landesregierung wieder mit höheren Kosten. Denn die Kinderrichtsätze sind zum Beispiel erhöht worden, um die Teuerung abzufedern.