Ein weiter Weg

Fast auf den Tag genau sind es 100 Tage, seit Andreas Babler SPÖ-Chef ist. Zeit für eine erste Bilanz. Die fällt zwiespältig aus. Beim Parteitag hat er mit einer starken Rede die Delegierten mehrheitlich von sich überzeugt. Seither versucht er, durch Themenwahl und Diktion, seine Fans bei der Stange zu halten. Dazu noch eine „Wiedervereinigung“ der SPÖ. Davon ist er weit entfernt. Sein Kontrahent um den Vorsitz, Hans Peter Doskozil, gerade in der „Kronenzeitung“: „ Mit Träumereien Politik zu machen, kann ich nicht.“ Auch ein offener Brief von 62 Parteimitgliedern zeigt die Zerrissenheit. Die Unterzeichner, darunter Promis wie die ehemaligen Minister Lacina und Buchinger sowie die Künstler Robert Menasse und Harald Krassnitzer, fordern eine deutlichere Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Babler tut sich mit einer Antwort schwer.

“Da hätte man sich gleich mehr Transparenz und korrekte Zahlen gewünscht und nicht nur die Ankündigung noch einer Steuer.”

Die Wiener Landespartei, ohne die sicher gar nichts geht, hat Bablers Wunsch nach einer Urabstimmung unter den Mitgliedern über die Parteispitze eine Absage erteilt. In der Migrationsfrage bläst ihm aus mehreren Bundesländern ein eisiger Wind entgegen. Weit schlimmer für ihn ist, dass er eine Reihe seiner vollmundigen Ankündigungen scheibchenweise zurücknehmen muss. Tempo 100 auf Autobahnen: Rückzieher nach Kritik der eigenen Partei. Seine Absage an eine Koalition mit der ÖVP: Rückzieher, weil es sonst schwer eine Mehrheit gegen Kickl geben kann. Bekenntnis zum Marxismus oder die Forderung nach Cannabis-Freigabe: Wieder zurückgenommen. Eher plump war der Versuch im ORF-Sommergespräch, dass er seine Aussage zur EU („das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“) als Jugendsünde abgetan hat. Gesagt hat er das 2020. Da war er immerhin schon 47. Überhaupt das Sommergespräch. Nachdem Babler lange Zeit im Sommer fast nicht präsent war, hätte er punkten können. Immerhin vor 743.000 Zuschauern. Er war bei erwartbaren Themen erstaunlich unvorbereitet. Hat der Mann denn noch immer niemanden, der ihn bezüglich Medien-Präsenz coacht? Manches war unverständliches Kauderwelsch, Original-Zitat zu Tempo 100: „Ja, is´ a Weisung, dass ma gsagt haben, natürlich, auf diese Vorgabe, die wir sagen, dass es gscheit ist, einfach zu halten.“ Unklare Antworten zur „Schule ohne Noten“, zur Dauer der CO2-Bepreisung oder warum SPÖ oder ÖGB nicht schon selbst die 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich umgesetzt haben. Kommentar von Peter Filzmaier zu Recht: „Roter Eiertanz und Babler´sche Schwimmstunde“

Derzeit versucht es der SPÖ-Chef mit der Erbschafts- und der Vermögenssteuer. Darüber muss man seriös reden dürfen. Erbschaftssteuern gibt es in den meisten OECD-Staaten. 500 bis 700 Millionen Euro könnte man jährlich einnehmen, sagt die SPÖ. Näher ausgeführt hat sie das bis jetzt noch nicht. Unklarheit auch bei der angekündigten Vermögenssteuer, übrigens 1993 von einem SPÖ-Minister (Lacina) abgeschafft. Auch andere Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Schweden haben sie nicht mehr. In der Schweiz wird sie von den meisten Kantonen eingehoben. Wie man sich die erhofften Einnahmen von über fünf Milliarden holen will, will die SPÖ bis zu ihrem Parteitag im November präzisieren. Da hätte man sich gleich mehr Transparenz und korrekte Zahlen gewünscht und nicht nur die Ankündigung noch einer Steuer. Babler hat noch über ein Jahr Zeit, Profil zu gewinnen und den Worthülsen Taten folgen zu lassen. Er rückt seine Partei nach links. Sein gutes Recht. Aber werden ihm auch die Wähler folgen? Vom Bürgermeister einer 19.000-Seelen-Gemeinde bis zum Staatsmann oder gar zum Kanzler ist es ein weiter Weg.