Hoffnung für U-Ausschuss-Reform? Neuer Anlauf für strengere Kontrolle

Schwarzach Die Sommerpause nähert sich dem Ende. Im Herbst ist für die Abgeordneten wieder genug zu tun. Erneut könnte ein Streitthema in den Fokus rücken. Es geht um strengere Kontrollrechte des Landtags, genauer gesagt um die Reform von Untersuchungsausschüssen. In zwölf von 13 Verhandlungspunkten waren sich die Parteien heuer eigentlich schon einig. Doch auf den letzten Metern gab es Konflikt, eine Einigung rückte in weite Ferne. Nun wollen die Pinken einen neuen Anlauf. Bei den Grünen rennen sie damit zwar offene Türen ein. Doch die ÖVP reagiert ablehnend. 

Suche nach Kompromiss

Der neue Neos-Klubobmann Johannes Gasser hatte sein Vorhaben zuletzt bei Vorarlberg LIVE angekündigt. „Für mich geht es darum: Wie können wir das, worauf man sich eigentlich schon geeinigt hatte, ins Ziel bringen und vielleicht beim letzten Knackpunkt einen Kompromiss finden?“, fragte er. Als neuer Klubchef sei es ihm ein Anliegen, mit seinen Kollegen das Gespräch zu suchen. Auf VN-Nachfrage wollte Gasser inhaltlich noch nichts vorwegnehmen. „Ich möchte einfach schauen, ob es Möglichkeiten gibt, noch einmal zusammenzukommen.“

Es waren insbesondere die Vorgänge rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund, die im vergangenen Jahr zur Debatte über die Reform von U-Ausschüssen geführt hatten. Schließlich einigte sich das Plenum des Landtags vor dem Sommer des letzten Jahres auf 13 Verhandlungspunkte. Doch an einem einzigen Aspekt scheiterte es letztlich: Es ging um die Frage, wer bei Aktenlieferungen das letzte Wort haben soll. Die ÖVP wollte, dass der Landesrechnungshof oder der Landesvolksanwalt diese Aufgabe übernehmen sollen. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos pochten hingegen auf das Landesverwaltungsgericht. Als dritter möglicher Weg kam eine sogenannte Wiener Lösung mit einem Schiedsgericht ins Spiel.

Grüne sehen Meilenstein

Die Grünen stehen dem Ansinnen der Neos jedenfalls offen gegenüber. „Wir waren die Einzigen, die bei allen Varianten mit dabei gewesen wären. Es handelt es sich um eines der wichtigsten Vorhaben zur Stärkung von Transparenz und sauberer Politik“, sagt Klubobfrau Eva Hammerer. Egal, für welche Lösung zur Streitschlichtung man sich entscheide – Hammer zufolge ist das Gesamtpaket ein Meilenstein. Selbst die ÖVP, die zunächst wohl mit einem Wirtschaftsbund-U-Ausschuss rechnen musste, sei mit im Boot gewesen. „Deshalb war ich so enttäuscht von der Opposition, dass sie diese Chance nicht genutzt hat.“

Auch die FPÖ steht Gassers Vorstoß offen gegenüber. „Dass man noch einmal reden kann, war immer unser Zugang“, sagt FPÖ-Chef Christof Bitschi. Er kritisiert vor allem die Volkspartei dafür, dass sie von ihrer Position nicht abgegangen ist. „Ich hoffe aber, dass sie sich doch noch bewegt. Ich bin schließlich ein positiver Mensch.“ Auch die SPÖ hat sich bereits Gedanken über einen neuen Anlauf gemacht. „Wir haben besprochen, dass wir die zwölf Punkte, über die Einigkeit herrscht, zur Abstimmung bringen wollen“, sagt die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer. Über den 13. ließe sich dann zu einem späteren Zeitpunkt, mitunter in der neuen Periode, noch einmal sprechen. „Mir ist wichtig, dass wir das ins Ziel bringen. Ansonsten wäre das schade.“

Skepsis der ÖVP

Die Volkspartei äußert sich skeptisch. „Es ist fast schon ein bisschen mühsam“, sagt ÖVP-Klubchef Roland Frühstück. Immerhin habe es bereits zahlreiche Treffen gegeben – ohne Einigung. Zudem verweist Frühstück auf die nächste Landtagswahl, die in einem Jahr stattfindet. „Ich glaube, dass es eher in die neue Periode hineingehört.“ Angesichts des bald startenden Wahlkampfs mache es wenig Sinn, jetzt noch einmal zu verhandeln. Außerdem sollte das Thema im erweiterten Landtagspräsidium besprochen werden und nicht Forderungen über Medien ausgetragen werden, kritisiert Frühstück.