Gesundheitsreform: „Wir haben in Wien praktisch kein Mitspracherecht“

Politik / 04.09.2023 • 16:39 Uhr
Gesundheitsreform: „Wir haben in Wien praktisch kein Mitspracherecht“
Thema im Rahmen des Finanzausgleichs ist die Gesundheitsreform. Hermann Blaßnig, Manfred Brunner und Burkhard Walla (v. o. n. u.) wissen um die Situation im Land. APA/Helmut Fohringer, Beate Rhomberg, Dietmar Stiplovsek, Land Vorarlberg/Bernd Hofmeister

Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen hat Minister Rauch eine Gesundheitsreform aufs Tapet gebracht. Ein Überblick.

Darum geht’s:

  • Österreichs Gesundheitssystem ist überlastet und braucht eine Neuausrichtung.
  • Vorarlberg fühlt sich bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht ausreichend vertreten.
  • Das Ziel ist, den niedergelassenen Bereich zu stärken und die Arbeitsbedingungen dort zu verbessern.
  • Die Vorarlberger Ärztekammer fordert eine bessere Patientenlenkung und die Einbindung der 1450-Hotline.

Wien, Bregenz Prinzipiell ist Manfred Brunner zuversichtlich. Denn alle involvierten Akteure seien sich über die für das Gesundheitssystem notwendige Neuausrichtung einig: Es ist überlastet an allen Ecken und Enden, Termine bei niedergelassenen Fachärzten sind schwierig zu bekommen, zum Teil ganze Stationen in Spitälern wegen Personalmangels geschlossen. „Schwerpunkt ist, dass wir den niedergelassenen Bereich stärken. Ziel ist, dass Medizin wieder mehr ambulant stattfindet“, sagt der Vorsitzende des Vorarlberger Landesstellenausschusses in der Österreichischen Gesundheitskasse den VN. Zwar sind die Sozialversicherungen in die Finanzausgleichsverhandlungen eingebunden, spezifische Interessen der Vorarlberger Landesstelle würden darin aber – primär wegen der Kassenreform – kaum vertreten: „Wir haben in Wien praktisch kein Mitspracherecht“, beklagt Brunner.

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Goldene Türschnallen im Burgenland

Dieses sei nämlich extrem relevant, vor allem wenn es um die Überlegungen für einen neuen österreichweit gültigen Gesamtvertrag für den niedergelassenen Bereich gehe: „Wir machen bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam, dass wir in Vorarlberg andere Voraussetzungen haben als im Osten“, betont der aktuelle Landesstellenvorsitzende. Es könne jedenfalls nicht sein, dass „der Vertrag für Vorarlberg so schlecht ist, dass keine Stellen besetzt werden können, während sich der Arzt im Burgenland goldene Türschnallen hinschrauben kann“.

Manfred Brunner ist Vorsitzender des Vorarlberger Landesstellenausschusses in der Österreichischen Gesundheitskasse. <span class="copyright">Dietmar Stiplovsek</span>
Manfred Brunner ist Vorsitzender des Vorarlberger Landesstellenausschusses in der Österreichischen Gesundheitskasse. Dietmar Stiplovsek

„Es kann nicht sein, dass der Vertrag für Vorarlberg schlecht ist, während sich der Arzt im Burgenland goldene Türschnallen hinschrauben kann.“

Manfred Brunner, Vorsitzender Landesstellenausschuss Vorarlberg, Österreichische Gesundheitskasse

Im VN-Interview hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ebenfalls angekündigt, sich darauf fokussieren zu wollen, den niedergelassenen Bereich zu stärken und die Arbeitsbedingungen dort zu verbessern: „Dann wird es gelingen, weniger Ärzte im Wahlarztsystem zu haben, sondern mehr mit Kassenverträgen. Wir bilden in Österreich über die Jahre hinweg immer in etwa gleich viele Ärztinnen und Ärzte aus. Ein Teil davon geht in die Schweiz, ein Teil nach Deutschland, aber das größte Problem ist, dass zu viele in die Wahlarztpraxis und nicht in die Kassenpraxis gehen.“

1450 als Option

Außerdem kann sich Rauch vorstellen, die Gesundheitshotline 1450 stärker in die Erstversorgung einzubinden: „Diese soll zum Beispiel die Aufgabe für Erstabklärungen übernehmen oder über eine telefonische Erstberatung die Zuweisung zum praktischen Arzt vornehmen.“ Derartige Stellen seien heute schon gut mit Fachpersonal besetzt: „Das erleichtert das Leben für alle nachfolgenden Leistungen“, ist der Gesundheitsminister überzeugt: „Die Devise muss heißen: ‚Digital vor Ambulanz vor stationär‘“, sagt er gegenüber der VN.

Hermann Blaßnig vertritt die Angestellten in der Vorarlberger Ärztekammer und ist auch deren erster Vizepräsident. <span class="copyright">Beate Rhomberg</span>
Hermann Blaßnig vertritt die Angestellten in der Vorarlberger Ärztekammer und ist auch deren erster Vizepräsident. Beate Rhomberg

„Es wird natürlich irgendwann einmal ein Patient dabei sein, der telefonisch falsch eingeschätzt wird und dadurch daheim bleibt, obwohl er ins Spital gehört hätte.“

Hermann Blaßnig, Kurienobmann der Angestellten und erster Vizepräsident, Ärztekammer Vorarlberg

In diese Richtung denkt auch Hermann Blaßnig: „Es braucht eine gewisse Patientenlenkung“, fordert der Kurienobmann der Angestellten in der Vorarlberger Ärztekammer und deren erster Vizepräsident im VN-Gespräch: „Wenn man die 1450 so gestaltet, dass sie für den Patienten verbindlich ist, ob er ins Spital gehen kann, oder ob es reicht, dass er am nächsten Tag zum Hausarzt geht, kann das sinnvoll sein.“ Außerdem könnten Patientinnen und Patienten schon bei der Ankunft in der Spitalsambulanz von einem Pflegeteam triagiert und damit geleitet werden. Vor allem für den stärkeren Einsatz von 1450 brauche es aber einen gewissen politischen Willen, denn: „Es wird natürlich irgendwann einmal ein Patient dabei sein, der telefonisch falsch eingeschätzt wird und dadurch daheim bleibt, obwohl er ins Spital gehört hätte.“ Dass Symptome etwa fehlgedeutet werden, passiert laut Blaßnig auch in Spitälern immer wieder: „Das muss man nicht beschönigen.“

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Ärzteschaft „hinausgedrängt“

Das Problem sei nicht, so Blaßnig, dass jede und jeder Anspruch auf eine Spitalsbehandlung habe, „aber nicht zu jeder Zeit und nicht einfach nach Lust und Laune“. Die Schwierigkeit sei, aus der Masse in den Ambulanzen die Ernstfälle „herauszufischen“. Er möchte das aber nicht als Seitenhieb verstanden sehen: „Es ist ja nicht so, dass im niedergelassenen Bereich nicht gearbeitet wird, auch der ist voll. Im Großen und Ganzen funktioniert die Zusammenarbeit.“

Gesundheitsreform: „Wir haben in Wien praktisch kein Mitspracherecht“
Burkhard Walla ist Präsident der Vorarlberger Ärztekammer. Land Vorarlberg/Bernd Hofmeister

„Bis jetzt haben wir gesehen, dass das Management im Gesundheitssystem nicht funktioniert. Darum haben wir jetzt einen solchen Notstand, und es bleibt zu befürchten, dass das nicht besser wird.“

Burkhard Walla, Präsident, Ärztekammer Vorarlberg

Burkhard Walla stimmt der Forderung nach einer gewissen Lenkung der Patientinnen und Patienten zu: „Grundsätzlich halte ich das für richtig, dass man im Gesundheitssystem Regeln einführt und entsprechende Ansprechmöglichkeiten schafft“, sagt der Präsident der Vorarlberger Ärztekammer. Wirklich problematisch halte er Entwicklungen in den Finanzausgleichsverhandlungen, wonach die Ärzteschaft aus der Systemplanung „hinausgedrängt“ werden solle: „Das können die Systemplaner gerne machen, aber bis jetzt haben wir gesehen, dass das Management im Gesundheitssystem nicht funktioniert. Darum haben wir jetzt einen solchen Notstand, und es bleibt zu befürchten, dass das nicht besser wird.“ In Vorarlberg etwa sei die Sozialversicherung nicht in der Lage, zusätzliche Stellen zu finanzieren.

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Das könnte sich aber durch die 100 zusätzlichen Kassenstellen bis Jahresende, die die Bundesregierung wiederholt ankündigte, verbessern, sagt Manfred Brunner: „Wenn wir diese laut Verteilungsschlüssel fünf Stellen bekommen, würde uns das schon sehr helfen.“ Und prinzipiell stehe er für eine gemeinsame Systemplanung: „Ich bin ein großer Verfechter der starken Einbindung der Ärzteschaft. Dieses gemeinsame Vorgehen hat uns in Vorarlberg in den vergangenen Jahren geholfen.“ Ob diese Wünsche aber in Wien erhört werden, ist eine andere Frage.