Hohe Hürden bis zum österreichischen Pass
Deutschland will Einbürgerung erleichtern. Österreich bleibt streng.
Schwarzach, Wien Bald soll es einfacher werden, Deutsche oder Deutscher zu werden. Im Nachbarland bekommen gut integrierte Einwandererinnen und Einwanderer künftig schneller einen deutschen Pass. Entsprechende Pläne hat das Kabinett in Berlin diese Woche gebilligt, nun muss noch das Parlament zustimmen. Die Reform könnte im Jänner in Kraft treten. Österreich geht einen anderen Weg. Die heimische Vorgangsweise zähle zu den strengsten in Europa, sagt Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin und Kulturwissenschaftlerin an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Die Forschung zeige aber, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft ein Katalysator für die Integration sein könne.
Anreize, um besser Fuß zu fassen
In Deutschland argumentierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Anreizen, besser im Land Fuß zu fassen. Grundsätzlich soll es möglich sein, nach fünf Jahren Aufenthalt den deutschen Pass zu beantragen. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement geht es schon nach drei Jahren. Wer eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Ausgeschlossen sind Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung ist auch, dass der Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestritten werden kann. Doppelstaatsbürgerschaften sind möglich. Wer einen deutschen Pass will, muss den alten also nicht zwingend abgeben. Zudem soll es Erleichterungen für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern geben.
In Österreich ist keine Änderung der aktuellen Gesetzeslage in Aussicht. Hierzulande ist ein mindestens zehnjähriger, rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt für die Staatsbürgerschaft erforderlich, davon muss eine mindestens fünfjährige Niederlassungsbewilligung bestehen. Etwa im Fall von EU- oder EWR-Bürgern reichen sechs Jahre. Unter anderem sind Unbescholtenheit, Deutschkenntnisse und ein hinreichend gesicherter Lebensunterhalt Voraussetzung. Doppelstaatsbürgerschaften sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen gibt es zum Teil für Wissenschaftler, Künstler, Sportler oder Nachfahren von NS-Opfern.
Zahlen der Statistik Austria von Anfang 2023 zufolge liegt der Anteil ausländischer Staatsangehöriger der Bevölkerung bei 19 Prozent. In Vorarlberg hatten zu Jahresbeginn 80.997 von insgesamt 406.395 Bewohnerinnen und Bewohnern keinen österreichischen Pass, mehr als die Hälfte stammten aus EU- und EFTA-Staaten.
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Wahlrecht hängt vom Pass ab
In Österreich werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft oft als Belohnung oder krönender Abschluss der Integration dargestellt, erläutert Migrationsexpertin Kohleberger. „Studien zeigen aber, dass die Einbürgerung nach etwa fünf bis sechs Jahren im Land den besten Effekt auf die Integration von Migranten hat, man spricht dann von einem Katalysator.“ Die Staatsbürgerschaft wirke sich positiv auf Löhne, auf soziale Inklusion und die Erwerbssituation aus, gerade bei Frauen. „Sie kann die Integration erhöhen. Man fühlt sich zugehörig. Zudem gibt es eine Signalwirkung an die österreichische Bevölkerung.“ Arbeitgeber wären Bewerbern mit heimischem Pass oft offener gegenüber. Im VN-Gespräch thematisiert Kohlenberger außerdem politische Rechte. So hänge etwa das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft ab.
Was die größten Hürden in der heimischen Gesetzeslage angeht, sieht sie Unterschiede zwischen EU-Bürgern und anderen Staatsangehörigen. „Die größte Migrantengruppe in Österreich sind Deutsche.“ Viele von ihnen würden gerne wählen, müssten dafür aber die deutsche Staatsbürgerschaft zurücklegen, was für sie wenig attraktiv sei. Andere Nationalitäten wiederum hätten Probleme mit dem Einkommensnachweis. Mit Stand 2022 galt für Einzelpersonen eine Untergrenze von rund 1030 Euro pro Monat, die nach Abzug etwa von Miete, Betriebskosten oder Kreditraten übrigbleiben muss. „Selbst viele Österreicherinnen und Österreicher würden das nicht erfüllen“, sagt Kohlenberger.
Deutschland geht nun einen anderen Weg. Die dortige Ampelregierung setzt der Expertin zufolge auf das Bild eines modernen Einwanderungslandes, auch um dringend benötigte Fachkräfte anzuziehen. „Eines der Signale, welches man nun sendet, ist ein einfacherer Zugang zur Staatsbürgerschaft.“