Wo Populismus endet: die Parteienfinanzierung
Bei Politikerbezügen kommt es zu einem Wertverlust. Bei der Parteienförderung ist das tabu. So weit wollten sich Parteien nicht ins eigene Fleisch schneiden, sagt Franz Fiedler.
SCHWARZACH. Für SPÖ-Chef Andreas Babler wäre eine generelle Anpassung von Politikerbezügen im kommenden Jahr „absolut unmoralisch“, für FPÖ-Obmann Herbert Kickl „absolut unanständig“. Also werde es für Bundespräsident und Regierungsmitglieder nicht dazu kommen, wie Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne) umgehend verkündeten. Bei Bezügen anderer Politiker soll es nur eine Teilanpassung geben. Das ist nicht das erste Mal. Ergebnis: Gegenüber 1997, dem Jahr, auf das das bestehende System zurückgeht, ist es schon bis jetzt zu einem massiven Wertverlust gekommen. Real verdient zum Beispiel der Kanzler mit 23.839,90 Euro brutto pro Monat um 28,1 Prozent weniger als damals. Anders ausgedrückt: Wäre es immer zu Erhöhungen im Ausmaß der Inflation gekommen, müsste er jetzt schon mehr als 33.000 Euro erhalten.
Gut über die Runden werden er und seinesgleichen auch so kommen. Doch das ist nicht der allein entscheidende Punkt. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler warnt davor, bei Politikerbezügen „nach ausschließlich populistischen Gesichtspunkten vorzugehen“: „Letztlich führt das dazu, dass zumindest diejenigen, die in der Privatwirtschaft wesentlich mehr verdienen, diesen Beruf nicht mehr ergreifen.“
Fiedler hat einst die Expertenkommission geleitet, die nach Gagenaffären in den 1990er-Jahren beauftragt wurde, ein neues System zu entwickeln. Unter anderem führte das zu einer „Pyramide“: Minister verdienten genau zwei Mal mehr als Nationalratsabgeordnete, der Kanzler zweieinhalb Mal und der Bundespräsident, der an der Spitze steht, 2,8 Mal mehr. Für die Länder wurden Obergrenzen festgelegt. Durch unterschiedliche oder ausgesetzte Anpassungen ist man im Laufe der Zeit aber immer mehr davon abgewichen. „Es ist zu einer Entwicklung gekommen, die nicht im Sinne der Kommission ist“, so Fiedler. Nachsatz: „Man sollte aufpassen, dass irgendwann ein Sektionschef nicht mehr bekommt als ein Minister.“
Parteien: plus 8,6 Prozent
Wenig überraschend ist für den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten, dass im Unterschied zu den Politikerbezügen niemand bei der Parteienförderung bremst. Weder Kickl noch Babler. Und daher auch weder Nehammer noch Kogler. „So weit reicht der Populismus nicht“, meint Fiedler. „So weit wollen sich die Parteien dann doch nicht ins eigene Fleisch schneiden.“
Heuer wurde die reine Parteienförderung, neben der es unter anderem noch eine Akademien- und eine Klubförderung gibt, der Inflation entsprechend um 8,6 Prozent erhöht. Alles in allem beträgt sie nunmehr 34,5 Millionen Euro. Aufgrund des letzten Nationalratswahlergebnisses geht davon am meisten an die ÖVP (13,1 Millionen Euro), gefolgt von SPÖ (7,5 Millionen Euro), FPÖ (5,8 Millionen Euro) sowie an die Grünen und die Neos fünf bzw. drei Millionen Euro. Für das kommende Jahr zeichnet sich eine Erhöhung um weitere 7,5 Prozent auf insgesamt rund 37 Millionen Euro ab.