Diese Studien hat das Land beauftragt und so viel haben sie gekostet

Bregenz Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es zwar immer noch nicht, auch das Amtsgeheimnis gilt in Österreich weiter und angesichts der Bedenken aus den Bundesländern wohl noch einige Zeit, aber im vergangenen Jahr beschloss das Parlament zumindest einen kleinen Schritt in Richtung Transparenz: Eine Änderung von Artikel 20 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Dieser verpflichtet seit Anfang des Jahres „alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe“ dazu, „Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen.“ Soweit keine Geheimhaltungsgründe dagegen sprechen, versteht sich.

Neos orten „Geheimniskrämerei”

Die Neos sehen diese Bestimmung nicht ausreichend umgesetzt. Klubobfrau-Stellvertreter Nikolaus Scherak berechnete nach der Beantwortung einer parlamentarischen Anfragenserie zuletzt, dass die Bundesregierung zwischen August 2022 und Juni 2023 mehr als 11 Millionen Euro für 167 Studien ausgegeben habe, davon veröffentlicht seien aber nur 53 worden: Der Rest der Studien sei entweder bislang nicht zugänglich oder solle „überhaupt unter Verschluss gehalten werden“, so Scherak: „Diese Geheimniskrämerei ist schlicht nicht akzeptabel.“

In anderen Dimensionen bewegt sich das Land Vorarlberg auf diesem Gebiet. Seit Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung Anfang des Jahres beauftragte die Landesregierung vier Studien, Gutachten bzw. Umfragen, die sie schlussendlich auch veröffentlichte. Florian Themessl-Huber, Leiter der Landespressestelle, erklärt das Veröffentlichungsprozedere folgendermaßen: Ein interner Erlass besage, „dass von der Organisationseinheit, die die Studie in Auftrag gegeben hat, spätestens binnen drei Monaten nach Abschluss der Arbeit und Kenntnis der Kosten im Volltext auf der Homepage des Landes die Veröffentlichung zu erfolgen hat.“ Bei der dreimonatigen Frist handle es sich um eine gemeinsame Auslegung der neuen Bestimmung durch die Bundesländer. Ob das Land bereits ein Dokument mit einem Verweis auf die Amtsverschwiegenheit nicht veröffentlichte, sei nicht zu erheben, aber: „Das kommt sicher nur in Ausnahmefällen vor.“

Knappe 15.000 Euro aus der Landeskasse

Nun aber zu den veröffentlichten Dokumenten und deren Kosten: 4200 Euro investierte die Abteilung Vermögensverwaltung in das Gutachten eines Immobilienbüros. Dieses beurteilte für die Diözese Feldkirch die Frage, wie hoch sie den Mietzins für das neue Kinderbetreuungsprojekt „Marianum“ ansetzen kann, das Gebäude in Bregenz soll an die Krankenhausbetriebsgesellschaft vermietet werden. 3600 Euro bezahlte die Familienabteilung in der Landesregierung an das Institut für Familienforschung der Universität Wien: Dieses stellte Daten und Statistiken mit einem Fokus auf Vorarlberg zusammen – etwa zu Familienformen oder der Erwerbstätigkeit der Eltern.

Und auch Covid-19 spielte in den vom Land in Auftrag gegebenen Dokumenten eine Rolle: 1900 Euro investierte die Abteilung für Sanitätsangelegenheiten in einen „Kurzbericht“ des Public-Health-Experten Armin Fidler, der auf viereinhalb Seiten den Pandemieverlauf in Vorarlberg mit jenem des schweizerischen Kantons St. Gallen verglich. Und 4200 Euro flossen aus der Abteilung Regierungsdienste in die Umfrage eines Kommunikationsberaters, der in neun Telefoninterviews die Krisenkommunikation während der Pandemie analysierte. Die Ergebnisse daraus waren Teil des „Lessons learned”-Berichts der Landesregierung über die Covid-Zeit. Dieser wurde aber erst nach mehrfacher Nachfrage und einem Medienbericht darüber vollständig veröffentlicht. Da half zunächst nicht einmal die neue Verfassungsbestimmung.