Kurz-Anklage erhöht Druck auf ÖVP
Nehammer versuchte schon bisher vergeblich, Hunderttausende Wähler zu halten.
SCHWARZACH. Die ÖVP lässt die Anklage gegen ihren ehemaligen Obmann, Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wegen Falschaussage vor dem parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss nicht unkommentiert. Der 36-Jährige habe immer seine Unschuld betont, endlich komme es zu einer Klärung, so Parteisekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Wobei er hinzufügte, dass die Vorwürfe offenbar auf „sehr schwachen Beinen“ stehen würden. Darauf weise jedenfalls der Umstand hin, dass das Verfahren so lange in der Schwebe gewesen sei.
Für die ÖVP ist Sebastian Kurz noch immer ein Faktor: Er ist zwar nicht mehr ihr Chef, sie ringt aber um das, was er einst erreicht hat. Bei der Nationalratswahl 2019 bescherte er ihr vor allem dadurch einen Triumph, dass es ihm gelang, eine Viertelmillion Ex-FPÖ-Anhänger zu ihr zu ziehen.
Nachfolger Karl Nehammer ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, möglichst viele davon zu halten. Wobei er Anlehnung an Kurz nimmt – personell, durch das Engagement von Kommunikationsberater Gerald Fleischmann etwa, wie inhaltlich. Scheindebatten zu Normalität und Bargeld sind nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Anton Pelinka allein darauf ausgerichtet, frühere und potenzielle FPÖ-Wähler zu umwerben. Schlagzeilen zu Kurz, wie nun jene zur Anklage, machen das nicht einfacher. Im Gegenteil.
Strategie nicht aufgegangen
Bisher sei die Strategie von Karl Nehammer nicht aufgegangen, erklärt Pelinka: In der Gunst der Wähler bleibe die FPÖ von Herbert Kickl vorne, liege die ÖVP nicht nur hinter dieser, sondern auch hinter der SPÖ.
Sollte die ÖVP beim kommenden Urnengang auf Platz drei landen, seien die Tage von Nehammer als Parteiobmann gezählt, meint der Experte: „Dann wird das Sägen an seinem Sessel hörbar werden, sofern er nicht gleich zurücktritt.“
Pelinka sieht Nehammer „gewissermaßen in einer Sackgasse“. Und zwar dadurch, dass er eine Regierungszusammenarbeit mit Kickl ausschließt. Problem: Sofern die FPÖ zu einem Wahlerfolg kommt, werde sie ihm wohl kaum den Gefallen machen, ihren selbsternannten „Volkskanzler“-Kandidaten fallen zu lassen.
Wichtiger: Auch andere Regierungsmitglieder der ÖVP haben bereits angekündigt, keiner Regierung anzugehören, in der Herbert Kickl vertreten ist. Insofern gibt es laut Pelinka vor dem Hintergrund, dass die Volkspartei unter keinen Umständen in die Opposition gehen möchte, nur zwei Möglichkeiten für sie: Wortbrüchig werden oder mit den Sozialdemokraten koalieren.
Auch deren Chef Andreas Babler habe viel Porzellan zerschlagen, indem er sich zunächst gegen Rot-Schwarz gestellt habe, analysiert Pelinka. Mittlerweile habe er das jedoch relativiert. Heute spricht der 50-Jährige davon, dass er die bestehende ÖVP ablehne, aber hoffe, dass sich „vernünftigere Kräfte“ in ihren Reihen durchsetzen.
Zurück zur „großen“ Koalition?
Eine rot-schwarze oder schwarz-rote Koalition ist nach Einschätzung von Pelinka „nicht einmal so unrealistisch“. Bei ähnlicher Größe sei es nebensächlich, welche Partei den Kanzler stelle, sei auch eine Teilung der Amtszeit denkbar. Für die ÖVP dafür anbieten würden sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler oder Finanzminister Magnus Brunner. Wobei: Das sagt Pelinka, es wäre seines Erachtens eine schlüssige Variante. Brunner selbst lässt sich auf derartige Fragestellungen erst gar nicht ein und betont regelmäßig, alles zu tun, damit Nehammer Kanzler bleibt.