Politiker-Nulllohnrunde „vergeblicher und unlogischer Versuch einer Imagekorrektur“

Wien, Schwarzach Null statt voraussichtlich 9,7 Prozent: Die Gehälter der österreichischen Spitzenpolitiker sollen nächstes Jahr wie berichtet nicht erhöht werden. Bundeskanzler Karl Nehammer (50, ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (61, Grüne) kündigten am Dienstagnachmittag eine Nulllohnrunde für den Bundespräsidenten, die Regierung, Nationalratspräsidenten und Klubobleute an. Landespolitiker und Abgeordnete erhalten demnach die halbe Inflationsabgeltung von 4,85 Prozent. Der Beschluss soll im September im Nationalrat gefasst werden.

Politologe Peter Filzmaier (55) spricht vom Versuch einer Imagekorrektur, der allerdings aus seiner Sicht „sowohl vergeblich als auch unlogisch“ sei. Er erläutert: Selbst wenn Politiker ihre Gehälter morgen um die Hälfte kürzen würden, wäre es im Volksmund immer noch „viel zu viel“. Dass man dadurch einen Imagegewinn erziele, halte er somit für unrealistisch. Zum anderen wollten die Regierungsparteien das Thema bloß „vom Tisch bringen“ und die Oppositionsparteien mit Kritik an der automatischen Erhöhung punkten. „Was im Vorwahljahr kampagnentechnisch nachvollziehbar ist, ist jedoch jeweils Symbolpolitik und kein Sachargument. Weil, wenn die Mehrheit das Gesetz mit der jährlichen Erhöhung für falsch hält, müsste man es ja ganz abschaffen oder ändern“, unterstreicht der Experte.

Gehaltspyramide

Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen. Basis der Gehaltspyramide ist der Bezug der Nationalratsabgeordneten mit aktuell 9873 Euro monatlich. Ausgehend davon, werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträger in Bund und Ländern errechnet.

Die Bezügepyramide, die je nach Amt die Politikergehälter in eine fixe Relation setzt und vorige Dauerdiskussionen wie „warum verdiene ich in jenem Amt so viel mehr oder weniger als in diesem“ beendet hat, sei nach langen Diskussionen entstanden, sagt Politologe Filzmaier. „Durch die automatische Gehaltsanpassung um die Inflationsrate wollte man ein jährliches Feilschen der Politiker um die eigene Gehaltserhöhung verhindern“, ergänzt Peter Filzmaier. Die Symbolik mit der Nulllohnrunde möge angesichts der momentanen Teuerung zwar nachvollziehbar sein, „doch wir sollten die besten Politiker wollen und nicht die billigsten“, hält er fest.

Was ist mit Landeshauptleuten?

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geht die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund laut einer Aussendung zu wenig weit. „Was ist mit Landeshauptleuten, ihrer Stellvertreter und aller anderen Landesregierungsmitglieder? Auch hier muss die geplante zehnprozentige Erhöhung der Gehälter ausgesetzt werden”, fordert er. SPÖ-Chef Andreas Babler sagte nach dem Bekanntwerden der Pläne im Ö1-Journal: Die Bundesregierung sei “in dem Punkt zumindest zur Vernunft gekommen, dass sie sich nicht selber dafür belohnt, dass sie eigentlich nichts gemacht hat gegen steigende Preise.“

Die Bezüge der Landespolitiker seien gesetzlich geregelt, teilte die Landespressestelle am Dienstag auf VN-Anfrage mit. Es sei derzeit nicht bekannt, ob der Landtag im Herbst dazu was anderes beschließt oder nicht. Nulllohnrunden für alle Politiker hat es 2009 bis 2012 und 2018 gegeben. Im laufenden Jahr wurden die Gehälter um 5,3 Prozent erhöht.