Asyl: Rückgang von einem Rekord-Niveau
Experte hält rückläufigen Trend bei den Anträgen für wenig verwunderlich. Die Aussagekraft dieser Zahl sei indes beschränkt.
Schwarzach, wien In Österreich hat die Zahl der Anträge weiter abgenommen. In Vorarlberg spiegelt sich das aktuell noch nicht in der Grundversorgung wider. Das Innenministerium begründet den Rückgang mit Erfolgen im Kampf gegen Schlepperkriminalität, Grenzkontrollen, zügigere Asylverfahren und internationale Kooperationen. Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz hält den rückläufigen Trend mit Blick auf das Rekordjahr 2022 für keine Überraschung. Er kritisiert Aussagen des Innenministers zu den Vorwürfen gegen österreichische Polizisten rund um illegale Pushbacks in Ungarn.
Minus von fast 50 Prozent
„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nur in der Ungarnkrise mehr Anträge als im Jahr 2022“, sagt der Experte der Asylkoordination Österreich zu den VN. Im Vergleich dazu sei der deutliche Rückgang heuer also nicht sonderlich überraschend und erfolge von einem hohen Niveau. Insgesamt sind nach den kürzlich veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums im Juni 5002 Asylanträge gestellt worden. Das entspricht einem Rückgang von fast 50 Prozent im Vergleich zum selben Monat 2022. Im ersten Halbjahr heuer, also von Jänner bis Juni, waren es 22.990 – 29 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Die meisten Antragssteller stammten aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und Marokko. Das Innenministerium berichtete außerdem von knapp 5900 Abschiebungen heuer.
Der Asylexperte hält eine Fixierung auf die Antragszahlen für verfehlt. Diese sage wenig darüber aus, wie viele Personen tatsächlich bleiben, erklärt er. In Österreich würden zwar viele Anträge gestellt. Gleichzeitig zögen auch sehr viele Menschen in andere europäische Länder weiter. Er verweist auf die aktuelle Statistik: Neben den rund 23.000 Anträgen im ersten Halbjahr weist das Innenministerium knapp 19.000 „sonstige Entscheidungen“ aus. Damit sind in der Regel Einstellungen gemeint.
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Aus welchen Gründen viele Migranten weiterziehen, ist dem Experten zufolge schwierig zu eruieren. „Österreich ist vor allem ein Transitland, ein Migrationskorridor. Für Menschen aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote wie Tunesien, Marokko oder Indien war es nie Zielland. Viele sind nach Frankreich, Deutschland oder Italien weitergezogen.“ Spannend sei auch, dass heuer auch viele Afghaninnen und Afghanen Teil dieser Gruppe sind. „Die Pull-Faktor-Erzählung ist ein Märchen. Menschen aus Afghanistan verfügen hierzulande über ein hohes Schutzniveau. In Frankreich und Deutschland gibt es auch keine höheren Sozialleistungen als in Österreich.“ Dass Grenzkontrollen eine effektive Maßnahme wären, stellt der Asylexperte in Abrede. Diese führten höchstens zu mehr Anträgen und einer Verlagerung der Schlepperrouten. Sehr deutlich wirke sich hingegen das Ende der Visaliberalisierung für Personen aus Tunesien und Indien in Serbien aus.
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In Vorarlberg sind momentan 3190 schutz- und hilfsbedürftige Fremde in der Grundversorgung untergebracht, wie das Büro des zuständigen Landesrates Christian Gantner (ÖVP) den VN mitteilte. Davon waren 1691 Asylsuchende und 1499 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Mit 1. August 2022 befanden sich noch insgesamt 2978 Menschen in der Grundversorgung. Dies müsse differenziert betrachtet werden, hieß es. „Da sich die rückläufigen Zahlen bei der Asylantragsstellung auf Bundesebene erst zeitverzögert auf die Grundversorgung der Bundesländer auswirken.“ Dazu kommt, dass ukrainische Kriegsvertriebene wegen ihres Sonderstatus keinen Asylantrag stellen müssen. Sie fallen aber ebenfalls in die Grundversorgung. Gantner begrüße jedenfalls die gesetzten Maßnahmen des Bundes. Sie trügen mittelfristig auch zu einer Entlastung der Grundversorgung in Vorarlberg bei.
Vorwürfe gegen Polizisten
Zuletzt sorgten Vorwürfe gegen österreichische Polizistinnen und Polizisten in Ungarn für Aufsehen. Demnach steht im Raum, dass sie sich im Rahmen der sogenannten Operation Fox indirekt an illegalen Pushbacks an der serbisch-ungarischen Grenze beteiligen könnten. 31 österreichische Beamtinnen und Beamten sind aktuell im Nachbarland im Einsatz. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Operation als Erfolg. Rund 70 Schlepper konnten ihm zufolge im ersten Halbjahr festgenommen werden.
Dass Karner Pushbacks indes als gewaltsames Zurückstoßen von Menschen definierte, sorgte für heftige Kritik. Auch Gahleitner-Gertz kann das nicht nachvollziehen. „Das ist keine Definition. Das sind Fake News.“ So habe das steirische Landesverwaltungsgericht einen illegalen Pushback eines Minderjährigen aus Somalia an der südöstlichen Grenze bestätigt. Rechtswidrige Zurückweisungen lägen demnach bereits vor, wenn rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert, Anträge nicht behandelt oder geprüft würden. „Das geht oft mit Gewalt einher. Das muss aber nicht der Fall sein“, betont der Experte, Ungarn sei bekannt dafür, massenweise Pushbacks durchzuführen. Gleichzeitig führe eine große Fluchtroute durch das Land. „Viele ziehen nach Österreich weiter, andere werden nach Serbien zurückgepusht.“ Dass die Menschen in Ungarn unmittelbar kein Asyl beantragen können, hat der Europäische Gerichtshof bereits als rechtswidrig anerkannt. „Es ist völlig klar, dass hier ein Zustand, der an Rechtlosigkeit erinnert, herrscht.“ Österreich dürfe das nicht unterstützen.