Schwarzer Tag für Israel

Am Dienstag erschienen sämtliche Tageszeitungen Israels mit einem total geschwärzten Titelblatt: ein schwarzer Tag für Israel. Seit 29 Wochen kämpft die israelische Zivilgesellschaft – vergeblich – in gigantischen, weltweit und historisch einzigartigen Protestaktionen, Samstag für Samstag, mit vieltausendfachen, blauweißen Flaggenmeeren gegen die von Premierminister Benjamin Netanjahu (um seine eigene Haut zu retten!) initiierte „Justizreform”: Seit Montag ist deren erste Gesetzesnorm vom israelischen Parlament der „Knesset“ – in der Netanjahu und seine religiösen und rechtsgerichteten Parteien über eine knappe Mehrheit verfügen – verabschiedet, mit der die Regierung die Gewaltenteilung unterminiert und das Oberste Gericht bzw. dessen Kontrolle über das Regierungshandeln massiv schwächt. Die wohlinformierten Israeli wissen nur allzu gut, was dies bedeutet: Bis jetzt konnte das Oberste Gericht Entscheidungen der Politik widerrufen und Gesetzesbeschlüsse ablehnen, wenn sie den demokratischen Grundprinzipien dieses Staates widersprechen.

Bis jetzt konnte das Oberste Gericht Entscheidungen der Politik widerrufen und Gesetzesbeschlüsse ablehnen, wenn sie den demokratischen Grundprinzipien dieses Staates widersprechen.

Damit soll nun Schluss sein, wenn es nach der orthodoxesten und rechtsextremsten Regierung dieses Staates geht. Gegründet wurde Israel vor 75 Jahren von idealistisch motivierten und sozialistisch eingestellten Einwanderern; der Staat war in vieler Hinsicht liberal. Israel betonte stets, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Diese Tatsache wird nun akut infrage gestellt; dunkel ist gar von einem drohenden Bürgerkrieg die Rede. Das wäre das Ende vom jüdischen Staat, so wie wir ihn seit einem Dreivierteljahrhundert kennen – mit unvergleichlichem Heroismus erkämpft und verteidigt, unmittelbar nach dem Grauen des Holocaust. Das Drama hat einen eminent wichtigen Nebenschauplatz: Teheran, Israels Bedrohung Nummer eins, verfolgt dieses Geschehen mit höchster Aufmerksamkeit (und, wie wir annehmen, einiger Genugtuung). Netanjahu, der sich selbst stets als Protagonist von Israels Sicherheit und Beschützer gegen Iran dargestellt hat, das ja inzwischen mit bald fünf einsatzfähigen Atombomben zur nuklearen Schwellenmacht avanciert ist, offeriert dem Feind eine existenzgefährdende Blöße. 15.000 israelische Reservisten drohten, nicht mehr einzurücken, wenn Israel zu einer „Diktatur“ degeneriere. Unter diesen sind Kampfpiloten, Angehörige jener Elite-Einheiten, welche Israels Existenz in früheren Kriegen bewahrt hatten, aber auch modernste Cyberkrieg-Spezialisten und Mossad-Leute – kurz: das Rückgrat der israelischen Verteidigungsbereitschaft. Ganze Wirtschaftszweige, Hightech-Unternehmen, Ärzte, Anwälte etc. drohen mit Streiks.

Dieser Konflikt, der die israelische Gesellschaft spaltet und polarisiert wie nie zuvor, spielt sich parallel zu den bedrohlichen Ereignissen im besetzten Cisjordanien und im eigenständigen Gaza ab. Dies ist inzwischen ein Zweifrontenkrieg: gegen radikale Palästinenser und gegen die vehemente Opposition im eigenen Land. Wohin das führen wird, weiß niemand. Es ist ein Kampf um die Seele Israels.