Welche Lockerungen bei der Gentechnik geplant sind
Fragen und Antworten über das Ansinnen auf EU-Ebene und die Reaktionen darauf.
Schwarzach, Brüssel Die jüngsten Pläne auf europäischer Ebene für gelockerte Gentechnik-Regeln in der Landwirtschaft haben zuletzt für Aufregung gesorgt. Neue Verfahren wie die Genschere Crispr/Cas könnten demzufolge zukünftig einfacher eingesetzt werden. Zudem müssten Pflanzen, die auf solchem Wege bearbeitet wurden, nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Europäische Kommission diesen Monat vorgelegt. Die österreichische Bundesregierung reagierte empört. Auch Agrarlandesrat Christian Gantner (ÖVP) sieht die Sache äußerst kritisch. Andere verweisen hingegen auf Forderungen aus der Wissenschaft. Es folgt ein Überblick.
Was ist konkret vorgesehen?
Prinzipiell würden gentechnisch veränderte Pflanzen dem Ansinnen der Kommission zufolge in zwei Kategorien unterteilt. Erstere enthält Pflanzen, die mit natürlich vorkommenden vergleichbar sind. Die gentechnisch bedingten Veränderungen könnten also auch auf „herkömmlichem Wege“ entstehen. Die Pflanzen würden einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Wenn sie bestimmte Kategorien erfüllen, gelten sie als normale Pflanzen und fallen nicht mehr unter die Vorgaben der EU-Gentechnik-Richtlinie. Pflanzen der zweiten Kategorie wären hingegen Gewächse mit komplexeren Veränderungen im Genom. Sie müssten wie bisher umfangreiche Verfahren zur Risikobewertung durchlaufen.
Was hat es denn mit den neuen Verfahren wie der Genschere Crispr/Cas auf sich?
Sie ermöglichen präzisere und geringere Eingriffe am Erbgut als frühere Verfahren. Von der klassischen Gentechnik unterscheiden sie sich dahingehend, dass keine fremden Gene in die Pflanze eingeschleust werden. Durch den sicheren Einsatz der neuen Verfahren hätten Landwirtinnen und Landwirte Zugang zu widerstandsfähigeren Pflanzen, die zum Beispiel weniger Pestizide benötigen, sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, zuletzt vor Journalisten in Brüssel. Die neuen Gentechnikverfahren sollen grundsätzlich bei Öko-Lebensmitteln nicht eingesetzt werden dürfen. Der Kommission zufolge sollen die Mitgliedsstaaten Maßnahmen beschließen, um in diesem Bereich eine Koexistenz herzustellen, beispielsweise ein gewisser Abstand zwischen den Feldern.
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Was für ein Echo gibt es aus Österreich?
In Österreich fiel es überwiegend kritisch aus. Die schwarz-grüne Bundesregierung formulierte bereits eine gemeinsame Position. „Wir haben uns in Österreich als Vorreiter der Bio- und gentechnikfreien Landwirtschaft positioniert“, hielten Umweltministerin Leonore Gewessler, Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (beide Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in einem gemeinsamen Statement fest. Der Vorschlag der Kommission stelle eine Gefahr für den österreichischen Weg der Landwirtschaft dar und nehme Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit. Kritisch äußerten sich auch EU-Mandatare der SPÖ und FPÖ, die Arbeiterkammer sowie Umweltorganisationen wie beispielsweise Greenpeace.
Die Vorarlberger EU-Abgeordnete und Neos-Chefin Claudia Gamon hat eine andere Position. So gut wie alle Expertinnen und Experten drängten die Kommission dazu, das Gesetz auf den Stand der Wissenschaft zu bringen. Diesem sei sie mit ihrem Paket nun nachgekommen. Gamon betonte im VN-Gespräch: „Wir werden für die Klimawandelanpassung mehr Innovation in der Landwirtschaft brauchen. Es gibt in Österreich jetzt schon große Ernteausfälle, zum Beispiel aktuell bei den Marillen in der Wachau. Wenn wir die Innovation nicht nutzen, bekommen wir große Probleme.“
Die Landwirtschaftskammer will gewisse Prämissen gewahrt wissen. „Alles, was in den Verkehr gebracht und angebaut wird, muss sicher sein“, sagt deren Präsident, der Vorarlberger Josef Moosbrugger (ÖVP). „Außerdem soll und wird Vorarlberg und Österreich im Anbau gentechnikfrei bleiben. Jede Form der Patentierbarkeit lehnen wir ab. Das sind die grundsätzlichen Botschaften.“ Wären diese Aspekte geklärt, gehe es aus Sicht der Landwirtschaft um eine zentrale Frage: „Ob die Wissenschaft und Universitäten der Meinung sind, dass sich neue Züchtungsmethoden in entscheidendem Ausmaß von der bisherigen Gentechnik unterscheiden. Das ist der Grundsatz. Dann muss man weiterdiskutieren.“ Es gehe schon auch darum, ob die Landwirtschaft allen Herausforderungen, die ihr vorgegeben werde, gerecht werden könne. Moosbrugger nennt zum Beispiel Vorgaben wie weniger Pflanzenschutz, weniger Düngereinsatz und weniger Flächen, um die regionale Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
Heinz Faßmann, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, ortete in den Plänen einen Schritt in die richtige Richtung. „Mit den neuen Regelungen kann das Potenzial der Forschung in dem Bereich besser ausgeschöpft werden“, betonte der ehemalige Bildungsminister. In Österreich brauche es endlich eine faktenbasierte Debatte.
Wie positioniert sich das Land?
Der in Vorarlberg zuständige Agrarlandesrat Christian Ganter (ÖVP) lehnt die Pläne klar ab. Vorarlberg habe sich schon vor Jahren als Vorreiter der gentechnikfreien Landwirtschaft positioniert, sagte Gantner auf VN-Anfrage. „Wir sind im Anbau und in der Milchwirtschaft nachweislich gentechnikfrei.“ Der Landesrat fordert weiterhin strenge Regeln, auch im Umgang mit der sogenannten neuen Gentechnik. Er spricht von einer „Verschleierungstaktik und Mogelpackung der EU.“
Wie geht es nun weiter?
Die neuen Bestimmungen sind Teil eines größeren Pakets der EU-Kommission, das Anfang Juli vorgestellt wurde. Darin sind auch Vorschläge zur Bodengesundheit, Reformen des Saatgutrechts und der Abfallrahmenrichtlinie enthalten. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Vorschläge nun diskutieren und einen Kompromiss erarbeiten.