Schlussrechnung: Die Spesen der Vorarlberger Politikerinnen und Politiker in Wien
Vom Wert der Demokratie: Neben ihrem Gehalt werden den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch berufliche Spesen ausbezahlt.
Wien Eine Nationalratsabgeordnete verdient im Jahr 2023 9872,60 Euro, Mitglieder des Bundesrates 4936,30 monatlich. Dieser Bruttobetrag erhöht sich jährlich um die Inflationsrate, zuletzt um 5,3 Prozent. Davon müssen aber Steuern, Versicherungsbeiträge und Parteiabgaben abgezogen werden. Kathrin Stainer-Hämmerle (FH Kärnten) sieht deswegen keine „Überbezahlung“ der Mandatare: „Politische Spitzenfunktionen sind im Vergleich zur Privatwirtschaft schlecht bezahlt.“ Diese finanzielle Attraktivität fehle: „Der Job hat ein schlechtes Image, man hat keine Privatsphäre und eine hohe zeitliche Belastung. Das sollte entsprechend bezahlt sein“, so die Politologin.
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Um einen Teil dazu beizutragen, werden den Parlamentariern Ausgaben, die in Ausübung ihres Mandats entstehen, bis zu einer gewissen Obergrenze ersetzt. Grundlage ist das Bundesbezügegesetz. Kompensiert werden etwa Kosten für Fahrten und Aufenthalte – vor allem zu und an ihrem Arbeitsplatz in Wien – oder für den Betrieb eines Büros im Wahlkreis. Die Obergrenze hängt zum Beispiel vom Wohnort oder einem etwaigen Behinderungsgrad ab: Ausgaben gibt es nicht pauschal zurück, sondern nur für konkrete Anlassfälle. Und solche gab es zuletzt genug: Die neun Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Vorarlberg in Wien – sechs im Nationalrat, drei im Bundesrat – rechneten im Jahr 2022 insgesamt 167.161,51 Euro an Spesen ab. Das geht aus einer Auflistung der Parlamentsdirektion für die Vorarlberger Nachrichten hervor.
Die Spitzenreiterinnen sind Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) und Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP), die ihre Obergrenzen sogar überschritten. Das hat aber einfache Gründe: Schwarz-Fuchs rechnete ein Klimaticket ab, das bei mindestens sechs Fahrten zum Arbeitsort extra vergütet wird, und Tomasellis zahlreiche Reisen zum U-Ausschuss werden ebenfalls extra ausbezahlt. Der Freiheitliche Thomas Spalt hingegen rückte im November für den zurückgetretenen Reinhard Bösch in den Nationalrat nach, er verrechnete also erst knappe 3000 Euro.
Allen 183 Nationalratsabgeordneten und (damals noch) 61 Mitgliedern des Bundesrates wurden im Jahr 2022 Spesen von 3.612.496,28 Euro rückvergütet. Und trotz immer wieder großer Kritik daran, ist man zumindest in parlamentarischen Kreisen davon überzeugt, dass auch diese Summen einen Teil des Werts der Demokratie ausdrücken.