So willkürlich wird Steuergeld ausgegeben
Studie: Bei Regierungsinseraten fehlen nach wie vor nachvollziehbare Kriterien. Für Karner und Tanner gibt’s fast nur Boulevard – wie schon für Kickl.
SCHWARZACH. Man könnte glauben, aus Sicht des Verteidigungs- und des Innenministeriums sei Sicherheit etwas, was ausschließlich Leserinnen und Leser von Boulevardblättern etwas angeht. Die Ressorts, die von Klaudia Tanner und Gerhard Karner (beide ÖVP) geführt werden, haben im vergangenen Jahr jedenfalls 70 bzw. 90 Prozent ihrer Ausgaben für Inserate allein auf die drei Tageszeitungen „Heute“, Österreich – oe24“ und „Krone“ entfallen lassen.
Das ist der Studie „Scheinbar transparent IV“ zu entnehmen, die unter der Leitung des Medienwissenschafters Andy Kaltenbrunner am Medienhaus Wien erstellt wurde. Sie widmet sich zum vierten Mal der Frage, wie viel die Regierung für Inserate in Zeitungen und deren Onlineportale aufwendet und inwiefern die Verteilung nachvollziehbar ist. Zum vierten Mal lautet das Ergebnis: Es herrscht eine nicht nachvollziehbare Boulevardlastigkeit, die insofern befremdlich ist, als es erstens um Steuergeld geht und zweitens relevant sein sollte, bei allen Menschen ein Informationsbedürfnis zu befriedigen; zum Beispiel also auch bei denen, die Qualitätsmedien konsumieren.
Andy Kaltenbrunner ortet sehr viel Willkür: Es sei keine akkordierte Kommunikationsstrategie der Regierung erkennbar, sagt er. Es würden sich lediglich „jeweils ganz individuelle Interessen und Medienbeziehungen der Ressorts und ihrer Ministerinnen und Minister annehmen lassen“.
Nichts Genaueres bekannt
In Summe wendeten das Kanzleramt und die Ressorts im vergangenen Jahr rund 29 Millionen Euro für Inserate auf. Davon entfielen 13,6 Millionen auf Tageszeitungen. Gegenüber dem Jahr 2021 entsprach das einer Reduktion. Damals hatte die Gesamtsumme 45,4 Millionen Euro betragen. Allerdings: Nicht berücksichtig wurden zuletzt Mittel, die im Auftrag des Gesundheits- und des Finanzministeriums an Gemeinden für eine kommunale Corona-Impfkampagne überwiesen wurden. „Wir wissen nichts Genaueres über den Verbleib dieser Mittel“, berichtet Kaltenbrunner: Unterm Strich dürften die Gesamtausgaben für Inserate 2022 allerdings nur scheinbar geringer gewesen sein als 2021.
Alles in allem ging mit 8,1 Millionen Euro mehr als die Hälfte der bekannten Ausgaben für Regierungsinserate in Tageszeitungen an die erwähnten Boulevardmedien. Pro Leserin, pro Leser lag „Österreich – oe24“ mit 4,51 Euro einmal mehr weit vorne. Zum Vergleich: Bei den VN handelte es sich inklusive der „Neuen“ um 3,28 Euro.
Auf Seiten der Ressorts lag das Verteidigungsministerium mit einem Volumen von 2,4 Millionen Euro an der Spitze. Wobei laut Kaltenbrunner nicht klar ist, warum fast ein Viertel an „Österreich – oe24“ ging und zum Beispiel gar nichts an die Zeitung „Der Standard“. Ähnlich ist es beim Innenministerium. Pikant: Schon 2018 sei unter Verantwortung der beiden damaligen FPÖ-Minister Herbert Kickl und Mario Kunasek so vorgegangen worden. Unter den nachfolgenden Innenministern Karl Nehammer und nun Karner sowie unter Verteidigungsministerin Tanner werde diese „fast exklusive Konzentration der Inseratenbuchungen“ auf Boulevardmedien „konsequent fortgesetzt“, wie Kaltenbrunner in der Studie ausführt.
Auch EU kritisch
Ausmaß und Willkür bei Regierungsinseraten sind auch schon der EU-Kommission aufgefallen. Es gibt kaum ein demokratisches Land, in dem sie so groß sind. Die Kommission hat Bedenken geäußert „hinsichtlich der hohen Ausgaben für staatliche Werbung, der Fairness und Transparenz dieser Zuweisungen und der politischen Einflussnahme“. Diese Kritik ist laut Kaltenbrunner weiterhin berechtigt.
Wobei: Längst ist ein Gesetz beschlossen, das zu detaillierteren Offenlegungen führen soll. So sollen künftig nähere Angaben zu Kampagnen gemacht werden müssen. Erstmals vollumfänglich umgesetzt werden soll das Ganze Mitte Oktober 2024, also unmittelbar nach dem letztmöglichen Termin für die nächste Nationalratswahl.