Regierung präsentiert Klimaplan mit klaffenden Lücken
Mit dem nun vorgelegten Klima- und Energieplan können die EU-Ziele noch nicht erreicht werden.
Wien, Bregenz Nun liegt endlich ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Das Ringen um den am Dienstag von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) mit dem Koalitionspartner ÖVP war dem Vernehmen nach zäh. Und noch immer fehlen wichtige Schritte, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Landesenergierat Daniel Zadra (Grüne) verortet jedoch “viele gute Ansätze, die Vorarlberg weiterbringen werden”.
So sehen die Zahlen im Detail aus: Laut Klimazielen soll der CO2-Ausstoß gegenüber 2005 um 48 Prozent reduziert werden, aber es reicht mit dem Entwurf nur für 35 Prozent. Gewessler übte indirekt Kritik am Koalitionspartner und potenziellen Kritikern: Sie warte nun auf konkrete Vorschläge, wie die Lücke geschlossen werden kann: “Nein sagen reicht nicht.”
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von APA Livecenter angezeigt.
Vorarlberg braucht Ambitionen des Bundes
Das Land Vorarlberg habe in seiner Strategie „Energieautonomie+ 2030“ dasselbe Ziel wie der NEKP – eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um rund 50 Prozent gegenüber 2005, informiert Zadra in einer Aussendung. “Unser Landesziel ist nur zu erreichen, wenn wir von Bundes- und EU-Seite aktive Maßnahmenunterstützung bekommen”, so Zadra. Klimaschutz sei eine Querschnittsmaterie. Die Kompetenzen des Bundeslandes Vorarlberg alleine reichten daher nicht aus, um das ambitionierte Ziel der Energieautonomie zu erreichen.
Als “dringlichste Bereiche” für Veränderungen zählt Zadra den Verkehr, den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Sanierung von Gebäuden auf. Der Landesrat fordert zudem die “Schaffung von Kostenwahrheit im Energiesystem” ein. Das könnte etwa durch die Beendigung der Subventionierung von Dieseltreibstoffen und der Steuerprivilegien im Flugverkehr bei Kerosin und Tickets erreicht werden. Gerade beim fossilen Individualverkehr und bei der Kostenwahrheit reichten die derzeit geplanten Maßnahmen nicht aus um die Energieautonomie oder die Klimaziele zu erreichen, analysiert Zadra den derzeitigen Entwurf.
Positiv sei die Förderung des nachhaltigen öffentlichen Verkehrs oder das geplante “Erneuerbaren Wärmegesetz”, das zuletzt an einer finalen Einigung mit dem Koalitionspartner scheiterte.
Öffentliche Konsultation
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation bis 31. August sollen nun “Stakeholder, NGOs, politische Parteien” Beiträge liefern, wie noch fehlende Reduktion erreicht werden kann. Der NEKP ist laut Umweltministerium eine historische Herausforderung, die gemeinsam bewältigt werden muss. Die EU-Kommission wird ihr Feedback zum Entwurf des Plans übermitteln, ehe dieser dann final bis Juni 2024 an die EU übermittelt werden muss. Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, forderte eine “echte Chance zur Mitgestaltung”. Es sei geradezu “eine Provokation, dass ein so umfangreicher Entwurf” erst einen Tag vor einer “sogenannten Konsultation” übermittelt werde, so der Vorarlberger. VN-JUS