Tauziehen um Milliarden geht bei Finanzausgleich weiter
Finanzminister und Sozialminister pochen auf Reformen in den Ländern.
Wien, Bregenz Es werde “frisches Geld” geben. Im Gegenzug muss es aber Reformen geben. Das war der Grundtenor einer Pressekonferenz von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu den aktuellen Verhandlungen mit den Bundesländern zum Finanzausgleich. Im Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gab man sich auf VN-Nachfrage abwartend, obwohl mehr Geld versprochen wurde.
Insgesamt versprachen die zuständigen Minister über fünf Jahre bis zu zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen. “Der Bund hat damit heute erstmals ein konkretes Zahlengerüst vorgelegt. Nun ist die Kernfrage, wieviel tatsächlich zusätzlich vorgelegt wurde”, heißt es weiter aus dem Büro Wallner. Man wolle nun prüfen. Die Summe klinge nach viel, aber vieles davon sei bereits versprochen worden.
Reformen eingefordert
Die Minister sprachen von einer “ganz anderen Dimension als beim letzten Finanzausgleich”. Im Büro Wallner ortet man hingegen bislang “keinen großen Wurf”. Denn teils gehe es zwar um “frisches”, sprich zusätzliches Geld, teils aber um Zuwendungen, die es jetzt schon gibt, die aber auslaufen würden, wie die Kompensation des Pflegeregresses. “Geld alleine ist nicht die Lösung, es braucht selbstverständlich auch Reformen”, betonte Brunner.
Dazu gehörten vor allem Schritte im Gesundheitswesen, wie Rauch ergänzte. Es werde eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen geben müssen. Ziel sei die Entlastung des stationären Bereichs, also weg von den Spitälern hin zum niedergelassenen Bereich mit dem Ausbau bei den Primärversorgungseinrichtungen. Zusätzlich plant man neben einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs mit mehr Kassenstellen den Ausbau der Fachambulanzen in den Spitälern. Wahlärzte sollen an E-Card und ELGA angebunden werden.
Höhere Pflegegehälter absichern
Bei der Pflege sollen die zuletzt beschlossenen Pakete langfristig abgesichert werden. Dabei geht es etwa um höhere Gehälter für Beschäftigte, eine Weiterfinanzierung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung und einen Ausbau des Community-Nursing.
„Als Bund bekennen wir uns dazu, mehr Geld für wichtige Themen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen”, betonte der Finanzminister gegenüber den VN. Brunner pochte aber insgesamt ebenfalls auf Reformen, eine klare Aufgabenverteilung und auch auf Überprüfbarkeit via Transparenzdatenbank.
Rasche Einigung “im Sinne der Patienten”
Angestrebt wird von den Ländern ein Finanzausgleich mit 60,5 Prozent für den Bund, 25 Prozent für die Länder und 14,5 Prozent für die Kommunen. Derzeit sei die Verteilung in etwa so: 66 Prozent Bund, 22 Prozent Länder, 11 Prozent Kommunen. Das Ringen um den Finanzausgleich wird sich wohl wie üblich bis in den Herbst hinein ziehen. “Es ist im Interesse der Länder, dass es so rasch wie möglich zu einer Einigung kommt”, heißt es vonseiten des Landeshauptmanns. Auch Johannes Rauch betonte, dass es bis zum Herbst “im Sinne der Patientinnen und Patienten” zu einem sinnvollen Ergebnis kommen soll.