Vor allem Geringverdiener profitieren von Anti-Teuerungs-Maßnahmen, aber nicht nur
Der Budgetdienst des Parlaments legt eine Analyse über die aktuellen Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Bundesregierung vor: Sie haben eine Gesamthöhe von 728 Millionen Euro.
Wien “Insgesamt haben die untersuchten Maßnahmen eine progressive Wirkung.” Zu diesem Schluss kommt der Budgetdienst des Nationalrates in einer aktuellen Analyse über die im Mai präsentierten Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese umfassen ein Paket für Sozialhilfe-Haushalte – vor allem mit einem Fokus auf Familien und mit Sachzuwendungen an Schülerinnen und Schüler – und eines, mit dem die Reduktion der Steuern auf Energie verlängert wird. Die Gesamtentlastung dieser beiden Maßnahmen für Haushalte: 728 Millionen Euro.
Außerdem wurden die “Energiekrisenbeiträge” – also die als “Übergewinnsteuer” bezeichnete Abschöpfung von Stromunternehmen – verschärft. Die dadurch zu erwartenden Mehreinnahmen aber “können mit den zur Verfügung stehenden Daten nicht berechnet werden”, schreibt der Budgetdienst. Im aktuellen Stabilitätsprogramm schätzt das Finanzministerium das erwartete Gesamtaufkommen auf rund zwei Milliarden Euro, hierbei ist die angesprochene Verschärfung aber noch nicht einberechnet.
“Familienpaket” umfasst nicht nur Familien
Von den insgesamt 549 Millionen Euro aus dem Anti-Teuerungs-Paket für Familien entfallen 439 Millionen auf die unteren drei Einkommensdezile, außerdem berechnet der Budgetdienst, dass “an Personen in der unteren Einkommenshälfte 94 Prozent der Gesamtmittel ausbezahlt werden”. Die Zahlungen an die oberen Einkommensklassen würden Haushalte mit höheren
Einkommen, in denen aber eine Person arbeitslos ist, betreffen, denn: “Wenn ein Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe in der Familie vorliegt, gibt es keine Bezugsgrenze.”
Vor allem betrifft dieses Paket Haushalte, in denen Kinder leben, da die anderen mit diesem Paket nur entlastet werden, wenn sie Mindestsicherung beziehen: “Auf Haushalte ohne Kinder entfallen nur fünf Prozent des Entlastungsvolumens aus dem Familienpaket. Der Anteil der Personen, die durch das Familienpaket nicht entlastet werden, beträgt in den ersten beiden Einkommensdezilen 55 bzw. 69 Prozent”, schreiben die Expertinnen und Experten.
Höhere Entlastung bei höherem Einkommen dank höherem Energieverbrauch
Weil in Haushalten mit höheren Einkommen laut aktueller Konsumerhebung auch der Verbrauch von Energie steigt, profitieren von den reduzierten Abgaben darauf auch eher diese Haushalte: 13 Prozent der Entlastung aus diesem zweiten Paket entfallen auf das oberste Einkommensdezil, nur neun Prozent auf das unterste. Prinzipiell verteilen sich die relativen Anteile aber ziemlich gleichmäßig über alle Personen: “Das geschätzte Volumen steigt von 16 Millionen Euro im untersten Dezil auf 24 Millionen im obersten an”, schreibt der Budgetdienst und kommt deshalb zum Schluss, dass “für die Gesamtentlastung der Haushalte das Familienpaket quantitativ wichtiger ist, weil es etwa drei Viertel des Gesamtvolumens ausmacht”. Im Vergleich zum regulären Steuersatz seien die Steuersätze bei der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe temporär um 93 bzw. 82 Prozent geringer.