Länder und Gemeinden im Klimaschutz besonders gefordert

Wien Der Rechnungshof rechnet mit Kompensationszahlungen von mehr als neun Milliarden Euro, falls Österreich die europäischen Klimaziele nicht erreicht. Hinzu kommen Klimawandelanpassungskosten. Doch dafür ist nicht allein der Bund verantwortlich, ganz im Gegenteil: Der Investitionsbedarf betrifft laut Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) alle drei Gebietskörperschaften und vor allem die Gemeinden: Auf diese verteilen sich laut Johann Bröthaler, Assistenzprofessor für Finanzwissenschaft und Infrastruktur an der Technischen Universität Wien, 45 Prozent des öffentlichen Kapitals von insgesamt etwa 500 Milliarden Euro. Doch die Finanzierungsspielräume in den kommenden Jahren würden weit unter dem Vorkrisenniveau liegen: “Dadurch steigt das Risiko eines Investitionsrückstaus.” Und damit das Risiko von Strafzahlungen.

Um in dieser Thematik einen Fortschritt zu erzielen, könne der Finanzausgleich, also die Verteilung des Steuertopfes auf Bund, Länder und Gemeinden herangezogen werden, sagt KDZ-Ökonomin Karoline Mitterer. Dieser wird im Moment neu verhandelt, dadurch sei jetzt der ideale Zeitpunkt, den Klimaschutz besser zu koordinieren: “Sinnvoll wäre ein Klimapakt, damit nicht jede Ebene isoliert etwas macht.” Ziel sei eine gemeinsame Strategie, “die über die Gebietskörperschaften hinweg abgestimmt ist”.

Denn neue Aufgaben, die mit dem Klimaschutz zweifellos auf alle Verantwortlichen zukommen würden, etwa die thermische Sanierung, müssten veränderte Finanzierungsströme nach sich ziehen, sagt Mitterer. Dies sei vor allem im Bereich der Raumplanung – Stichwort: aktuell zu hoher Bodenverbrauch – und des Öffentlichen Verkehrs notwendig, denn: “Gemeinden und Länder machen schon sehr viel, aber nicht schnell genug.”

Michael Getzner, Leiter des Forschungsbereichs an der TU, gibt außerdem zu bedenken, dass die Umsetzung von festgesetzten Projekten zwei bis drei Finanzausgleichsperioden in Anspruch nehmen kann: “Wenn wir jetzt nichts verankern, sind wieder drei, vier oder fünf Jahre vergangen.” So könnten in einem Finanzausgleichsgesetz Klimaziele verbindlich festgeschrieben werden. Einfach nur genügend finanzielle Mittel bereitzustellen, würde nicht reichen: “Es braucht Zielvorstellungen, in welchen Bereichen wie viel Treibhausgase zu vermeiden sind.”

Internationale Verpflichtungen sei man sowieso als Bund eingegangen, nun gelte es, diese innerstaatlich zu “übersetzen”. Zur Finanzierung wirft Bröthaler verschiedene Varianten in den Raum: Abgaben wie die Mineralölsteuer könnten zweckgewidmet werden; klimaschädliche Förderungen wie die vergünstigte Mineralölsteuer beim Diesel könnten abgeschafft werden; neue Finanzierungsquellen wie eine Vermögenssteuer könnten erschlossen werden.

Ein “Problem des Föderalismus” ist laut Getzner jedenfalls, dass immer noch zu viel zu unkoordiniert und wenig überprüft passiere: “Das sieht man zum Beispiel bei der Bodenstrategie und beim Landverbrauch, da hat man über 30 Jahre viel verschlafen.” Deshalb kann er auch Aussagen wie jene von der Vorarlberger Wirtschaftskammer, die zuletzt in einer Stellungnahme zur Novelle des Raumplanungsgesetzes den Anteil, den Vorarlberg mit der Raumplanung wirklich zum Klimaschutz beitragen kann, infrage stellt, nicht nachvollziehen: “Ich halte das für Schwurbelei und nach 30 Jahren internationalen Verpflichtungen ist es eine Unterstellung gegenüber allen anderen, dass sich diese nicht an die Vereinbarungen halten. Das ist weit weg von der Lastenaufteilung, wie wir sie fordern.” Denn, so Johann Bröthaler: “Klimaschutz gibt es auch auf der Mikroebene.” Womit wir wieder bei den Ländern und Gemeinden wären. Vor allem in Vorarlberg.