Geplanter Anschlag auf Wiener Regenbogenparade verhindert
Drei junge Männer sollen einen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade für LGBTIQ-Rechte geplant gehabt haben, die am Samstag in Wien stattgefunden hat.
Wien Die Verdächtigen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren seien vor Beginn der Veranstaltung, die rund 300.000 Menschen besuchten, festgenommen worden, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei einer Pressekonferenz am Sonntag.
Für die Teilnehmer an der Parade habe “zu keiner Zeit eine dezidierte Gefahr bestanden”, betonte Haijawi-Pirchner. Der DSN habe im Vorfeld Kenntnis über die mutmaßlichen Pläne der online radikalisierten und mit dem Islamischen Staat (IS) sympathisierenden Verdächtigen erhalten, sie “unter ständiger Kontrolle” gehalten und nach Hausdurchsuchungen am Samstag, die diverses Beweismaterial, darunter Waffen, zutage förderten, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten festgenommen.
Die drei jungen Männer, österreichische Staatsbürger bosnischer bzw. tschetschenischer Herkunft, hätten einen Anschlag “mit Messer oder Kfz” durchzuführen geplant, hieß es. Sie hätten einen “Anschlag in Wien” geplant gehabt, mit der Regenbogenparade als “mögliches Ziel”. Der 14-Jährige ist tschetschenischer Herkunft, die beiden anderen stammten ursprünglich aus Bosnien, wie der DSN-Chef ausführte. Der 17-Jährige sei der Polizei bereits im Zusammenhang mit Terror-Amtshandlungen bekannt gewesen.
Wie Haijawi-Pirchner ausführte, habe zu keiner Zeit eine “dezidierte Gefahr” bestanden. Die mutmaßlichen Täter seien “engmaschig” überwacht worden. Diese hätten sich online radikalisiert und Inhalte des IS geteilt. Auch Hinweise auf Waffenkäufe im Ausland habe man erhalten. Das Trio wurde noch vor dem Beginn der Parade von Kräften des Einsatzkommandos Cobra festgenommen.
Nun müsse das umfangreiche Beweismaterial, darunter Handys, Waffen, Wurfsterne, Gasdruckwaffen sowie ein Säbel und die sichergestellten Datenträger, ausgewertet werden. Die Hausdurchsuchungen hätten in Wien und St. Pölten stattgefunden. Die Staatsanwalt St. Pölten hat die Festnahme der drei angeordnet, sie wurden in die dortige Justizanstalt eingeliefert.
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Einer der Verdächtigen habe zudem über ein Fahrzeug verfügt. Dazu seien aber weitere Ermittlungen notwendig, ob er dieses auch einsetzen habe wollen. Auch müsse erst untersucht werden, ob die Gasdruckwaffen eventuell umgebaut oder adaptiert worden seien.
Der Veranstalter der Regenbogenparade sei erst heute, Sonntag, über die Geschehnisse informiert worden. Man habe keine Panikreaktionen unter den Teilnehmern erzeugen wollen, zumal der Polizeizugriff ja schon erfolgt gewesen sei. Laut Haijawi-Pirchner sollen die drei bereits entsprechende Vorbereitungshandlungen durchgeführt haben: “Es gab ein entsprechendes Gefahrenmoment im Vorfeld, dass aber ganz abgefangen werden konnte.”
Für die an der Regenbogenparade teilnehmenden Politiker seien die entsprechenden Sicherungs- und Schutzkonzepte gestern umgesetzt worden. Wie diese genau ausgesehen haben, wollte der DSN-Leiter nicht verraten, um diese in Zukunft nicht zu gefährden.
Die Wiener Polizei habe “alle erdenklichen Maßnahmen und Vorkehrungen” getroffen, um die Veranstaltung zu sichern, betonte Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl. Insgesamt standen 700 Beamte im Einsatz, darunter wegen der Warnung durch den Staatsschutz auch Spezialkräfte. Die größte Gefährdung gehe von radikalisierten Einzeltätern aus, die aus eigenem Antrieb oder über Auftrag bzw. in Absprache mit terroristischen Organisationen handelten, so Pürstl: “Einzelattacken müssen wir immer im Fokus haben.” Gerade die LGBTIQ-Community stelle für viele ein “intensives Feindbild” dar.
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Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Veranstaltungsreihe Vienna Pride mit der Regenbogenparade am Wiener Ring als Höhepunkt, sagte in einer ersten Stellungnahme auf APA-Anfrage, was die Bedrohung für die Durchführung des Groß-Events bedeuten könnte: “Wir hoffen, uns für die Zukunft gemeinsam mit der Stadt Wien noch besser im Hinblick auf solche Gefahren aufstellen zu können.”
Reaktionen der Politik
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich betroffen. “In Wien darf es keinen Platz für Hass und Ausgrenzung geben! Unsere Stadt ist bunt und weltoffen.” Zudem dankte er den Sicherheitskräften.
“Dieser Ermittlungserfolg zeigt einmal mehr, dass man im Kampf gegen Radikale und Extremisten nie nachgeben darf”, stellte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fest. “Es sind Gefährder für unsere Demokratie und Sicherheit, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss.” Extremismus – egal ob von links, rechts oder mit islamistischem Hintergrund – habe keinen Platz in der Gesellschaft.
“Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie jede Form von Extremismus konsequent und effizient bekämpft”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). “Ich danke allen beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre professionelle Arbeit und ihren Einsatz. Für diese sensible und schwierige Aufgabe braucht diese Behörde aber auch weitere moderne und damit zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen”, kommentierte er die Ermittlungen des Verfassungsschutzes.
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Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) reagierte auf Twitter: “Ich bin schockiert über die feigen Anschlagspläne auf die Pride Parade. Ich danke dem DSN und der Polizei, dass sie hier rasch und rechtzeitig reagiert haben. Extremismus in jeder Form muss vehement bekämpft und auf das Schärfste bestraft werden.”
“Islamistischer Terrorismus” stelle die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. “Es braucht im Bereich der Migration eine völlige Schubumkehr”, trat er einmal mehr für einen Asylstopp ein. Er stellte überdies die Frage, warum über die Amtshandlung ausgerechnet dann informiert wurde, während der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der ORF-Pressestunde auftrat.
Viele offene Fragen sieht Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte. Sie forderte “volle Transparenz ein, damit man sich ein klares Bild davon machen kann, wie wahrscheinlich so ein Anschlag war oder ob es bei Vermutungen bleibt”. Die LGBTIQ-Community verdiene nicht nur Schutz, sondern auch Respekt: “Statt Angst braucht die Community jetzt volle Aufklärung.”
“Wir lassen uns von den Feinden der Rechte für LGBTIQ-Personen, der Demokratie und einer offenen Gesellschaft nicht unterkriegen”, hieß es vom Organisationsteam der Parade. Die Rechte der Community seien “in letzter Zeit wieder vermehrt von Rückschritten bedroht und wir müssen jeden Tag für unsere Sichtbarkeit und Sicherheit kämpfen”, sagte Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. Die Regenbogenparade mit über 300.000 Teilnehmenden sei “dieses laute und sichtbare Signal” gewesen, “dass wir hier gemeinsam zusammenstehen”.
“Die Wiener SPÖ hat Jahrzehnte weggeschaut und die Integration aufgegeben. Vielfalt und ein buntes Wien wurden als Ausrede genutzt”, kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Ethnische Communitys würden sich abschotten, was Extremisten Tür und Tor öffne. NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty forderte: “Wir dürfen Radikalisierung und Terror keinen Millimeter Platz lassen.” Dabei dürfe man “auf keinem Auge blind sein”. Die Gefahr islamistisch-motivierter Angriffe auf die Community steige seit Jahren. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) dankte ebenfalls der Polizei und allen Einsatzkräften, die gestern für eine sichere Regenbogenparade gesorgt haben.