Neuer U-Ausschuss könnte sich anbahnen, doch zu welchem Thema bleibt offen
Die FPÖ tritt an SPÖ mit Wunsch an U-Ausschuss über die Insolvenz von Kika/Leiner heran, die Sozialdemokraten sind aber noch skeptisch.
Wien Der letzte Untersuchungsausschuss steckt den Parlamentsparteien noch in den Knochen. Die Beweisaufnahme im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zog sich über 13 Monate, viele Befragungen von Auskunftspersonen waren von langwierigen Geschäftsordnungsdebatten geprägt, am Schluss konnten sich die Fraktionen nicht einmal mehr auf einen Terminplan einigen.
Deshalb spricht etwa der ÖVP-Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, gegenüber den VN von einem „beschädigten Instrument“. Der letzte U-Ausschuss sei zu unbestimmt und damit verfassungswidrig gewesen. Trotz all dem könnte sich bald die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses anbahnen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat während einer Dringlichen Debatte im Nationalrat einen „Steuer-U-Ausschuss” vorgeschlagen.
Der Hintergrund: Die Insolvenz von Kika/Leiner. “Wir machen der SPÖ das Angebot, sofort für einen Untersuchungsausschuss zur Causa rund um René Benko und Kika/Leiner zur Verfügung zu stehen”, sagt Hafenecker zu den Vorarlberger Nachrichten. Die Freiheitlichen vermuten in der Causa Steuergeschenke aus dem Finanzressort unter dem damaligen Sektionschef Eduard Müller – später Finanzminister – in Richtung Benko. Zwischen den Fraktionen hätte es darüber noch keine Gespräche gegeben, solch ein U-Ausschuss solle aber “so rasch wie möglich” starten. Denkbar wäre etwa die Einbringung eines Verlangens in der Plenarsitzung im Juli, angesichts des Fristenlaufs in der Verfahrensordnung könnte die Beweisaufnahme dann im Herbst beginnen. Wegen der anstehenden Nationalratswahl im Herbst 2024 müsste ein U-Ausschuss seine Beweisaufnahme im Mai beenden.
Die FPÖ kann nicht alleine einen U-Ausschuss einsetzen, dafür braucht es mindestens 46 Abgeordnete und damit die SPÖ. Deren Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, zeigt sich gegenüber den VN zum Vorschlag von Hafenecker skeptisch: “Mit dem Steuerverfahren rund um Kika/Leiner waren wir im letzten U-Ausschuss prinzipiell durch. Ich muss ja nicht Sachen, die ich eh weiß, behandeln”, sagt Krainer: “Da gäbe es viele andere sinnvolle Themen, die sich wirklich lohnen würden.” Diese bespreche die SPÖ innerparteilich, “nach unserem spannenden Prozess der letzten Monate”: “Es gibt eine Reihe von Punkten, worüber wir nachdenken und dann würden wir mit den anderen Oppositionsfraktionen darüber reden.” Einig sind sich Krainer und Hafenecker aber darüber: “Es muss ein kurzer, knackiger Ausschuss sein.”
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im ÖVP-Untersuchungsausschuss, erwartet noch einen weiteren Untersuchungsausschuss: “Ich habe keine Informationen, aber es würde mich nicht wundern, wenn die Oppositionsparteien noch einen einbringen würden, bevor wir in den Wahlkampf starten.” Kika/Leiner bietet sich aus ihrer Sicht aber an: “Je mehr über die Geschäftsprozesse von René Benko bekannt wird, desto interessanter wird das Thema.” Das obliege zwar nicht ihr – der Vertreterin einer Regierungspartei –, mit dabei wäre sie aber wohl gerne wieder.