Die SPÖ im Nationalrat: Vom Wunsch nach einem Schlussstrich unter ewige Debatten
In der ersten Plenarsitzung nach dem Debakel stellte sich der neue SPÖ-Klubobmann, Philip Kucher, wieder dem Nationalrat vor.
Wien Eine weitere Plenarsitzung des Nationalrats und sie ist immer noch da. Trotz ihrer Abwahl an der Spitze der Sozialdemokratie und ihres Klubs sitzt Pamela Rendi-Wagner weiter in der ersten Reihe. Zwar an diesem Tag ohne eigene Rede, aber pflichtbewusst, legt sie ihr Mandat doch erst Ende Juni zurück. Als “Klubobmann” wird von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) aber schon ein anderer aufgerufen: Für Philip Kucher, dem bisherigen Gesundheitssprecher und jetzt neuem Mann an der Spitze der SPÖ-Nationalratsabgeordneten, kam die “Aktuelle Stunde” wie gerufen: “Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung” wollten die Grünen besprechen.
Doch zunächst zur Kennenlernrunde: “Ich möchte mich in meiner neuen Aufgabe bei Ihnen vorstellen”, sagte Kucher zu Beginn seiner Rede und betonte – zumindest innerparteiliche – Einigkeit: “Wir haben uns neu aufgestellt und ich bin davon überzeugt, dass mit der Sozialdemokratie in Zukunft zu rechnen sein wird.” Dazu gehöre auch eine geschärftere Kommunikation nach außen, heißt es aus der Partei, nach der jahrelangen Selbstbeschäftigung.
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Diese Einigkeit nach außen ist auch dem Vorarlberger Abgeordneten Reinhold Einwallner ein Anliegen: “Ich kann von einer guten Stimmung im Klub berichten. Mit dieser Neuaufstellung habe ich ein gutes Gefühl”, sagt er am Rande der Plenarsitzung den VN. Diese Neuaufstellung umfasst auch Julia Herr (30) und Eva-Maria Holzleitner (30) als Klubobmannstellvertreterinnen. Für die Wahl Kuchers zum neuen Klubobmann hätte seine “lange Erfahrung im Parlament” gesprochen: “Er ist in alle Klubs sehr gut vernetzt”, sagt Einwallner. Gut vernetzt waren auch die drei Kandidaten für den SPÖ-Parteivorsitz in den eigenen Klub, jeweils mit einigen Unterstützerinnen und Unterstützern. Das sei aber kein Thema (gewesen): “Es war auch bis zum Parteitag nicht so, dass kein Austausch zwischen den eigenen Gruppen stattfand. Wir hatten halt unterschiedliche Einschätzungen, aber das hat uns nicht gespalten, da waren keine Lager sichtlich oder spürbar.”
So sei die SPÖ unter dem neuen Parteivorsitzenden Andreas Babler keine andere Partei, als sie es unter Pamela Rendi-Wagner geblieben oder unter Hans Peter Doskozil gewesen wäre, sagt Einwallner, der Letzteren unterstützt hatte: “Die Themen, die wir davor schon bearbeitet haben, müssen wir besser kommunizieren. Der größte Hemmschuh war dabei unsere Selbstbeschäftigung.” Er spricht hier auf die Teuerung oder die Insolvenz bei Kika/Leiner an: “Wir können uns wieder auf unsere Oppositionsarbeit konzentrieren.” So sei innerhalb des Klubs auch die Blockade von Zwei-Drittel-Materien im Nationalrat diskutiert worden: “Wir wollen eine klare Verhandlungsbasis auf Augenhöhe.” Die will sich die SPÖ mit dieser Taktik weiter erkämpfen.
Doch zurück zur “Aktuellen Stunde”: Dort kämpfte Kucher um eine “bestmöglichste Gesundheitsversorgung”, eh im Einklang mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Aus Sicht des Ressortleiters braucht es eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, er setze dabei auf die Finanzausgleichsverhandlungen. Ob Rauch damit erfolgreich sein wird, wird sich weisen: Aber er wolle sich nicht vorwerfen lassen, es nicht versucht zu haben.