Diese Reformen hat das Steuersystem nötig

Wien Bisher galt, dass sich das gesamte Steueraufkommen ungefähr so zusammensetzt: Die Umsatz-, die Lohnsteuer und alle übrigen Steuern bringen jeweils ein Drittel. Das gilt jedoch nicht mehr: Durch die weitgehende Abschaffung der kalten Progression wird die Lohnsteuer in ihrer Entwicklung gebremst und infolge der Teuerung nimmt das Umsatzsteueraufkommen stark zu. In den ersten vier Monaten dieses Jahres belief es sich auf 12,55 Milliarden Euro bzw. 40 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Weniger progressives Steuersystem

Auch wenn der Anteil bis Jahresende weniger hoch ausfallen dürfte, sieht die Steuerexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO Handlungsbedarf: Die Progressivität des Steuersystems nehme ab. Sie ist bei der Lohnsteuer vorhanden und bedeutet, dass sich mit steigendem Einkommen der Steuersatz erhöht. Bei der Umsatzsteuer ist es von der Wirkung her umgekehrt. Gemessen am Einkommen macht sie Beziehern kleinerer Einkommen am meisten zu schaffen. Sie wirke regressiv, so Schratzenstaller.

„Auch vor diesem Hintergrund sollten strukturelle Änderungen im Steuersystem diskutiert werden“, erklärt die Wirtschaftsforscherin: „Die vermögensbezogenen Steuern haben in Österreich ein sehr geringes Gewicht, auch im internationalen Vergleich. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und die längst überfällige Reform der Grundsteuer wären wichtige Optionen. Sie würden das Steuersystem ausgewogener machen und mit den zusätzlichen Einnahmen könnten die hohen Abgaben auf die Arbeit gesenkt werden, was die Beschäftigungsfreundlichkeit des österreichischen Abgabensystems stärken würde.“

Reformmöglichkeiten bei kalter Progression

Außerdem könnte laut Schratzenstaller überlegt werden, bei der weitgehend abgeschafften kalten Progression anzusetzen. Wobei sie zwei Möglichkeiten sieht: Entweder, die kalte Progression nicht erst, wie derzeit, ab einer Million Euro, sondern ab 93.120 Euro Jahreseinkommen, ab dem ein Steuersatz von 50 Prozent gilt, weiterhin zuzulassen; oder kleinere Einkommen deutlicher zu entlasten, indem Tarifstufen sowie Absetzbeträge, die vor allem ihnen zugutekommen, von Jahr zu Jahr stärker erhöht werden.

„Die Umsatzsteuer ist eine der effizientesten, ergiebigsten und stabilsten Steuern im österreichischen Steuersystem“, analysiert Schratzenstaller, um auf einen weiteren Reformbedarf hinzuweisen, den sie ortet: Der allgemeine Umsatzsteuersatz beträgt 20 Prozent. Es gibt jedoch ermäßigte Steuersätze, „die eigentlich nur aus sozialpolitischen Gründen gewährt werden sollen“, so die Expertin. In Wirklichkeit würden sie aber auch für Güter und Dienstleistungen gewährt werden, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, wie Hotelübernachtungen, Düngemittel und Kunstgegenstände. Daraus folgert Schratzenstaller: „Das sollte systematisch überprüft und bereinigt werden, sodass sich der ermäßigte Steuersatz wieder stärker fokussiert auf Güter und Dienstleistungen des Grundbedarfs.“