Datenschutzbeschwerde gegen Vorarlberger Seniorenbund

Wien, Bregenz Wie kam der Vorarlberger Seniorenbund an Zehntausende Adressen? Diese Frage stellt die Nichtregierungsorganisation “Epicenter Works”, die sich mit Datenschutz befasst, in einer aktuellen Beschwerde an die Datenschutzbehörde. Denn das Mitgliedermagazin “Express” hat laut Selbstanzeige des Seniorenbundes in einem Steuerfall eine Auflage von 55.000 Stück, aber laut Angaben auf der Homepage nur 17.200 Vereinsmitglieder. Der Seniorenbund reagiert auf VN-Nachfrage “gelassen”.

Hintergrund der Diskussion ist das Doppelkonstrukt des Seniorenbundes als gemeinnütziger Verein und als Teil der ÖVP. Das sorgte bereits im Herbst für Probleme. Der Seniorenbund betonte damals, ein Verein zu sein und nicht mit der gleichnamigen ÖVP-Teilorganisation ident zu sein. Vor einigen Monaten wurde der Verein daher in “Vorarlberg 50plus” umbenannt, um weitere Missverständnisse zu vermeiden. Trotzdem mussten rund 24.000 Euro an Corona-Förderungen, die aus dem Fonds für Non-Profit-Einrichtungen bezogen wurden, zurückgezahlt werden, die VN berichteten.

Die Rückforderungen betrafen österreichweit diverse Organisationen des Seniorenbundes im Umfeld der ÖVP, die NPO-Förderungen erhalten hatten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hatte Ende Jänner die Ansicht vertreten, dass der Seniorenbund als Teil der ÖVP zu werten ist. Das zuständige Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schloss sich dieser Einschätzung an und forderte Subventionen in Höhe von insgesamt knapp 2,5 Millionen zurück.

Adressen von Bundeswahlbehörde

Die Adressen für die Empfänger – alle Vorarlberger älter als 59 Jahre – des Magazins “Express” stammten von der Bundeswahlbehörde. Bereits 2019 kam es daher zu Beschwerden. Laut einem Experten, der sich damals zu Wort meldete, wurden die Adressen zur Verfügung gestellt, weil der Seniorenbund die Teilorganisation einer Partei sei. “Unsere korrekte Vorgangsweise hat auch der damalige Geschäftsführer der ARGE Daten Hans Zeger in seiner Stellungnahme vom 25.5.2019 im Standard bestätigt”, sagt Franz-Xaver Himmer, Geschäftsführer von “Vorarlberg 50plus” den VN.

Himmer betont, dass seit der Vereinsumstrukturierung in diesem Jahr nur noch Vereinsmitglieder das Magazin “Express” zugesandt bekommen. “Wenn die Plattform Epicenter Works meint, hier eine Beschwerde einbringen zu müssen, dann sehen wir einer Prüfung gelassen entgegen.”

Beispiel Wiener Neustadt

“In einer Demokratie müssen Staat und Parteien klar getrennt sein, auch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die ÖVP zusehends Daten der staatlichen Verwaltung für parteipolitische Zwecke missbraucht”, sagt Thomas Lohninger von Epicenter Works den VN.

Denn auch die Stadt Wiener Neustadt habe mit der Hilfe des Landes Niederösterreich klar eine rote Linie überschritten, indem Daten eines direkt demokratischen Instruments für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden, nennt Lohninger ein weiteres Beispiel. Dort wurde eine Unterschriftenliste für eine parteipolitische Aussendung zweckentfremdet, der “Standard” berichtete. Einige Bewohner legten Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein und bekamen recht.

“Ungeniert”

Epicenter Works hat nun den Fall des Seniorenbund Vorarlberg aufgearbeitet und mit einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde weitergeleitet. “Unserer Meinung nach hat die ÖVP in Vorarlberg die Daten aus der Wählerevidenz für ihre kommerziellen und wahlwerbenden Interessen missbraucht”, sagt Lohninger. Müsste die öffentliche Hand dieselben Strafen für Datenschutzverstöße befürchten wie jedes Unternehmen, dann würde sich die ÖVP nicht so ungeniert an den Daten der Bevölkerung bedienen, ist Lohninger überzeugt. “Es ist demokratiepolitisch brandgefährlich, wenn Menschen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Daten nicht von einzelnen Parteien zweckentfremdet werden.”