Bundespräsident stößt erneut Debatte um Neutralität an
Eine mögliche Beteiligung an der Entminung der Ukraine sorgt für innenpolitische Verstimmungen.
Wien, Reykjavik Solange der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nicht aufhört, wird die Diskussion rund um die Neutralität nicht abreißen. Aktuell sorgt Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem Vorstoß beim Europaratsgipfel in Islands Hauptstadt Reykjavik für Diskussionsstoff. Er sprach sich dort für Österreichs Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine aus. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lehnte diese Idee am Donnerstag vehement ab und bekam dabei Unterstützung vom Bundeskanzler.
“Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit”, teilte Van der Bellen mit. Der Bundespräsident, der zugleich Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, versteht nicht, warum Österreich in der Frage der Entminung “noch immer zögert”.
Nehammer: Nur finanzielle Beteiligung möglich
Am Freitag meldete sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit deutlichen Worten: „Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist. Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen. Dieser Preis ist zu hoch.”
In der Regel würden derartige Einsätze von privaten Unternehmen durchgeführt, so Nehammer weiter im Rahmen seiner Aussendung. Österreich prüfe derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative.
Neutralitätsrechtliche Debatte
Der Kanzler bezeichnet einen solchen Einsatz auch in Hinblick auf Österreichs Neutralität als problematisch. Verfassungsjurist Peter Bußjäger schließt sich dieser Einschätzung auf VN-Nachfrage an. “Wobei man schon zwischen dem politisch und dem rechtlich Richtigen unterscheiden muss.”
Neutralitätsrechtlich gibt es jedoch auch Stimmen, die an der Beteiligung an der Entminung keinen Widerspruch zur Neutralität sehen. Der Völkerrechtler Ralph Janik sah zum Beispiel zuletzt durch den EU-Ratsbeschluss über die Unterstützung der Ukraine Hilfe bei der Entminung verfassungsrechtlich gedeckt. Außer dem NATO-Beitritt oder der Beherbergung fremder Militärbasen auf österreichischem Staatsgebiet dürfe Österreich in dieser Angelegenheit theoretisch “so gut wie alles machen”, wie Janik auf Twitter schreibt.
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Bußjäger: Neutralitätsrechtlich “heikel”
Bußjäger schließt sich dieser Sichtweise nicht vorbehaltlos an. Wenn Österreich etwa ukrainische Soldaten in der Entminung ausbilden würde, wäre das kein Problem, sagt er. Aber: “Tatsächlich österreichische Soldaten in die Ukraine zu schicken, halte ich neutralitätsrechtlich für sehr heikel.”
Bußjäger betont: “Davon abgesehen stellt sich die Frage, ob es politisch sinnvoll ist, wenn ein sich als neutral deklarierender Staat Soldaten in die Ukraine schickt. Solange die Neutralität besteht, sollte sich Österreich von der Beteiligung in so einer Konfliktregion fernhalten.” Zum gegebenen Zeitpunkt sei es angebracht, Zurückhaltung zu üben. “Wenn das aufgrund einer Friedensmission stattfindet, ist das noch einmal etwas anderes. Aber aktuell ist das ein offener Konflikt zwischen zwei Kriegsparteien. Dem neutralen Staat ist es an sich verwehrt, für eine der Parteien aktiv einzuschreiten.” Humanitäre Hilfe und Teilnahme an Sanktionen sei hingegen immer erlaubt, ergänzt der Verfassungsjurist.
Neos unterstützen Van der Bellen
Die FPÖ ortete hingegen wie die ÖVP einen Widerspruch zur Neutralität. Der Bundespräsident begebe sich auf “gefährliches politisches Glatteis”, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Unterstützung bekam Van der Bellen hingegen vom Sicherheits- und Verteidigungssprecher der Neos, Douglas Hoyos. Er forderte die Verteidigungsministerin auf, eine Unterstützung Österreichs bei der Entminung in nicht mehr vom Krieg betroffenen Gebieten “ernsthaft zu prüfen”.