Darum rückt die U-Ausschuss-Reform immer weiter in die Ferne
Lösung zeichnet sich weiterhin nicht ab. Arbeitsgruppe für ÖVP “geschlossen”.
Bregenz Für die Reform des Untersuchungsrechts in Vorarlberg sieht es immer schlechter aus. Ein gemeinsamer Beschluss der Parteien ist aktuell noch immer nicht abzusehen. Daran hat auch die jüngste Sitzung am Donnerstag nichts geändert. Danach kritisierten die Grünen die Opposition deutlich. Aus Sicht der ÖVP ist die entsprechende Arbeitsgruppe nun beendet. Die Opposition zeigt sich verärgert.
Einigkeit in 13 von 14 Punkten
Die Gespräche über die Reform ziehen sich schon monatelang. Eigentlich besteht auch schon bei zwölf von 13 Verhandlungspunkten Einigkeit. Doch bei einem hakt es, und zwar gewaltig: Es geht darum, wer bei einem Streit um Aktenlieferungen das letzte Wort haben soll. Der ÖVP zufolge sollen das Landesrechnungshof oder Landesvolksanwalt sein. Die Opposition pocht auf das Landesverwaltungsgericht. Daran drohte die gesamte Reform zu scheitern. Letztlich wurde die Arbeitsgruppe nach dem Willen von ÖVP und Grünen erneut einberufen, um eine Lösung zu finden. Als dritter möglicher Weg wurde eine sogenannte Wiener Lösung mit einem Schiedsgremium genannt.
Doch eine Lösung zeichnet sich nicht ab. „Aus meiner Sicht ist die Arbeitsgruppe geschlossen“, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Das Wiener Modell sei am Donnerstag näher betrachtet worden. Dies hätte aber keine Erhellung gebracht, auch nicht bei der Opposition. Die Positionen blieben dieselben. „Die Verhandlungen haben zu keinem Ziel geführt“, glaubt Frühstück.
Die Grünen sparten nicht mit Kritik an SPÖ, FPÖ und Neos. Diese hätten die Chance vertan, “in Vorarlberg ein vorbildliches Paket zum Ausbau der Kontrollrechte zu beschließen“, hielt Klubobfrau Eva Hammerer fest. „Mit jeder der drei Varianten hätten wir einen Riesenschritt in Richtung mehr Kontrollrechte getätigt.” Dass die Opposition auf dem Landesverwaltungsgericht beharre, sei bedauerlich und zeige, dass sie kein echtes Interesse am Ausbau habe.
Gemeinsame Mitteilung
Die Opposition will das nicht auf sich sitzen lassen. ÖVP und Grüne setzten ihre Strategie fort, die drei Parteien für ihr eigenes Versagen verantwortlich zu machen, kritisierten Manuela Auer (SPÖ), Christof Bitschi (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) in einer gemeinsamen Aussendung. Der Koalition gehe es nicht um eine gute Lösung, sondern vielmehr um einen Sündenbock, um von der eigenen Uneinigkeit abzulenken. “Zum Transparenz-Paket in dieser Form gibt es bereits einen breiten Konsens. Doch anstatt dafür die Weichen zu stellen, nimmt die ÖVP die Frage der Streitschlichtung als Vorwand, um den Prozess als Ganzes zu beerdigen. Die Grünen stehen daneben und unterstützen die ÖVP dabei.” Die Volkspartei habe ihr eigentliches Ziel erreicht, nämlich die Reform von U-Ausschüssen zu verschleppen.
