Herausforderung Fachkräftemangel: Landtag debattiert über Zukunft der Arbeit

Bregenz Wie geht es mit der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter? Mit dieser Frage haben sich die Landtagsabgeordneten am Mittwochvormittag auseinandergesetzt. Die ÖVP hat das Thema der aktuellen Stunde vorgegeben; es trug den Titel “Auch in der Arbeitswelt der Zukunft muss sich Leistung lohnen, dem Fachkräftemangel in Vorarlberg entgegenwirken.” In der Diskussion darüber ging es dann durchaus hitzig her. Denn die Lösungsvorschläge der Parteien unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander.

ÖVP blickt auf Überstunden

Die ÖVP will jedenfalls bei den Überstunden und bei Pensionistinnen und Pensionisten ansetzen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die zuletzt von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) angestoßene Debatte über eine verbesserte Abgeltung von Überstunden. Demnach sind maximal zehn Überstundenzuschläge pro Monat, maximal 86 Euro, steuerfrei. Diese Grenze ist der Volkspartei zufolge nicht mehr zeitgemäß. Zudem hält sie eine Abgaben-Reduzierung beim Arbeiten nach dem Regelpensionsalter für zielführend. “Es braucht längerfristig eine deutliche Entlastung”, forderte der ÖVP-Abgeordnete Harald Witwer zu Beginn der Debatte.

Grafik vom 21. März 2023

Neos-Mandatar Johannes Gasser zeigte sich überrascht, dass ausgerechnet die Volkspartei dieses Thema für die aktuelle Stunde vorgegeben hat. Nicht zum ersten Mal sei über Leistungsgerechtigkeit diskutiert worden; die Neos hätten auch schon Vorschläge wie etwa einen Vollzeitbonus vorgebracht. “Alle Anträge wurden von der ÖVP abgelehnt.” Er kritisierte: “Dieses Ungleichgewicht, das über Jahrzehnte entstanden ist, ist auch unter Verantwortung der ÖVP mit entstanden.” Die nun von der Volkspartei vorgebrachten Ansätze sind Gasser zufolge nicht ausreichend. “Ein großes Potenzial ist das Potenzial der Frauen”, ist er sich sicher. Es brauche politische Antworten in der Gleichstellungsfrage, aber auch in der Pensions- und der Zuwanderungsfrage.

“Das nennt man Regierungskrise”

“Es geht darum, dass jene Menschen, die in diesem Land etwas leisten, belohnt werden und nicht bestraft werden”, forderte wiederum FPÖ-Obmann Christof Bitschi. “Viel wichtiger als darüber zu reden ist bei diesem Punkt ins Machen zu kommen.” ÖVP und Grüne liegen aber aus seiner Sicht mit ihren Positionen zu weit auseinander, das zeige sich zum Beispiel bei der Debatte über die Grunderwerbssteuer und den jüngsten Teuerungsgipfel auf Bundesebene. “Wenn für jede leere Ankündigung der Regierung eine Überstunde steuerfrei wäre, hätten wir in Österreich wahrscheinlich momentan Hunderte steuerfreie Überstunden, die man konsumieren könnte.” Dass Regierungsparteien ständig Forderungen aufstellten, die nicht umgesetzt würden – “das nennt man wahrscheinlich Regierungskrise”, hielt Bitschi fest.

Mit deutlicher Kritik an den Freiheitlichen reagierte die Klubobfrau der Grünen, Eva Hammerer. Die erfolgreiche Vorarlberger Wirtschaft lebe von offenen Grenzen, intensivem Austausch und einer Willkommenskultur. “Das dürfen wir uns nicht zerstören lassen.” Insbesondere die FPÖ schüre nämlich Zwietracht, etwa, indem sie eine Deutschpflicht für Pflegekräfte oder auf dem Schulhof fordere. Hammerer sorgt sich um das Bild, das dadurch für dringend benötigte ausländische Fachkräfte entstehe. “So gefährdet die FPÖ dieses Erfolgsprinzip, diesen erfolgreichen Wirtschaftsstandort.”

Die geschäftsführende SPÖ-Klubchefin Manuela Auer erinnerte wiederum unter anderem daran, dass im vergangenen Jahr 47 Millionen Überstunden in Österreich gar nicht ausbezahlt worden sind. Zudem nahm sie Stellung zur etwa von der ÖVP deutlich kritisierten Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, indem sie auf ein vielzitiertes Pilotprojekt zur Viertagewoche in Großbritannien verwies. Fazit sei: “Die Produktivitätssteigerung hat die Verkürzung mehr als wett gemacht.” Zudem seien die Arbeitnehmer weniger gestresst gewesen, Krankenstandstage hätten deutlich abgenommen. Viele teilnehmende Unternehmen wollten das Modell nun weiterführen. Auch in Vorarlberg führten immer mehr Betriebe eine Viertagewoche ein.

Tittler ortet mehrere Stellschrauben

Auch die Landesregierung ergriff abschließend das Wort. Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) sah zwar keine Patentlösung, aber einige Stellenschrauben, an denen man drehen sollte. Auch er nannte das Thema Zuwanderung. “Es ist höchst an der Zeit, ein neues Verständnis für qualifizierte Zuwanderung zu entwickeln”, forderte Tittler. Die Rot-Weiß-Rot-Karte sei ein guter Zugang, dieser gehöre erleichtert. Der Landesrat verwies auch auf die Kinderbetreuung und speziell auf das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. “Wir müssen die Wahlfreiheit schaffen.” Es sei keine Frage des Geschlechts, sondern eine Entscheidung in der Familie. Neben Aus- und Weiterbildung sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung voranzutreiben, thematisierte Tittler auch die in der Diskussion oft angesprochene Leistungsbereitschaft. “Wenn man mehr arbeiten will, muss von dieser Mehrarbeit mehr übrig bleiben.”

hnlich sah das Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Zudem ortete er neben all der Problematik eine gute Nachricht für den Arbeitsmarkt, insbesondere aus der Perspektive der Jugend. „Es werden alle gebraucht. Man muss es auch mal von der Seite sehen. Das war auch schon umgekehrt.” Wallner sah zwei große Vorteile des Standorts aus der Vergangenheit, die zum Teil noch gelten würden und das hoffentlich auch zukünftig täten: Ein geringer Energiepreis beziehungsweise Strompreise und die besten Fachkräfte. “Diese beiden Vorteile für den Standort Vorarlberg zu erhalten, ist das eigentliche Thema mit dem wir uns beschäftigten sollten.”