Der österreichische Panzer in der Ukraine
Slowenien dürfte Radpanzer des Typs Pandur der Ukraine übergeben haben. Es könnte sein, dass ihnen noch weitere Waffen aus Österreich folgen werden, trotz unserer Neutralität.
Ljubljana, Wien Glaubt man Medienberichten aus dem Nachbarland Österreichs, lieferte Slowenien vergangene Woche 20 Radpanzer des Typs Valuk an die Ukraine. Bestätigt wird dies bislang von der Regierung in Ljubljana nicht, es wäre aber auch für Österreich eine Premiere: Der Valuk hat seine Wurzeln in Simmering, erstmals wäre damit ein österreichisches Waffensystem an die Ukraine übergeben worden.
Hierzulande kennt man den Valuk als Pandur. Der von der damaligen Steyr-Spezial-Fahrzeuge, heute General Dynamics European Land Systems, entwickelte Mannschaftstransportpanzer ist seit 1996 in verschiedenen Versionen im Dienst des Bundesheers. Das Fahrzeug ist auch ein österreichischer Exporterfolg: In Belgien und Slowenien wurde es in Lizenzproduktion hergestellt, neben Kuwait verwenden auch die USA das Fahrzeug, letztere für ihre Sondereinsatzkräfte wie die Delta Force.
Panzer
Im engeren Sinne bezeichnet der Begriff Panzer einen Kampfpanzer, im weiteren Sinne jedes gegen Beschuss geschützte Fahrzeug. Ein Kampfpanzer (MTB, Main Battle Tank) ist ein auf den Kampf gegen andere Kampfpanzer ausgelegtes Duellsystem. Andere Varianten des Panzers sind etwa die Panzerartillerie oder Spähpanzer.
Bei den Kampffahrzeugen für die Infanterie unterscheidet man vereinfacht gesagt zwischen APC und IFV. Ein IFV (Infantry Fighting Vehicle) ist ein Schützenpanzer, der die Infanterie direkt ins Gefecht begleitet und unterstützt, meist im Verbund mit Kampfpanzern. Er kann direkt in die Kämpfe eingreifen und erlaubt der Infanterie den Kampf vom Fahrzeug aus. Diese entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem sowjetischen BMP-1 als erster vollwertiger Vertreter der Klasse. In Österreich entspräche der Ulan diesem Schema.
APC (Armoured Personnel Carrier, Mannschaftstransportwagen) gibt es an in verschiedenen Ausprägungen seit dem Ersten Weltkrieg. Sie dienen vor allem dem Transport der Infanterie unter Panzerschutz, sind aber schwächer bewaffnet und geschützt als Schützenpanzer. Sie eignen sich daher nicht für den gemeinsamen Einsatz mit Kampfpanzern. Bekannte Vertreter sind der amerikanische M113 der Nachkriegszeit, der Universal Carrier und das Sonderkraftfahrzeug 251 aus dem Zweiten Weltkrieg.
Flink, mobil und einfach
Da seine Panzerung nur gegen Maschinengewehre und Schrapnelle schützt, spricht man zumindest in Österreich klassischerweise bei dieser Form des Radpanzers von einem gehärteten Fahrzeug. International läuft er unter Armoured Personnel Carrier (APC). Seine Stärken hat der mit einem überschweren Maschinengewehr oder Granatwerfer bewaffnete Radpanzer in seiner Geschwindigkeit, Reichweite, Kompaktheit und Einfachheit. Er bietet sich daher als Unterstützung leichter Infanterie wie Fallschirmjäger an, aber auch in der Aufklärung. Vom Valuk gibt es eine gesonderte Aufklärungsversion, die mit einer 25-Millimeter-Kanone bewaffnet ist. Damit wäre er ähnlich bewaffnet wie etwa der von Deutschland gelieferte Schützenpanzer Marder. Slowenien verwendet den Valuk seit 24 Jahren, er war für das Land auch im Afghanistan-Einsatz.
Laut dem slowenischen Nachrichtenportal 24ur.com wurden die Fahrzeuge über eines der logistischen Sammelzentren in der Slowakei oder Polen in die Ukraine geliefert. Das slowenische Verteidigungsministerium erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur STA, dass man Medienberichte nicht kommentiere. Die slowenische Militärhilfe für die Ukraine unterliegt der Geheimhaltung, das NATO-Mitgliedsland lieferte jedoch bereits Kampfpanzer und andere schwere Waffen an Kiew.
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Die Überlassung der 20 Radpanzer wäre ein Novum: Erstmals würden in Österreich entwickelte Waffensysteme in das europäische Kriegsgebiet geliefert werden. Die Lieferung könnte damit zum Türöffner werden: Belgien verfügt über dasselbe Waffensystem, ebenfalls in Lizenzproduktion. Spanien hat gemeinsam mit Österreich den Schützenpanzer Ulan/Pizarro entwickelt und im Einsatz, Großbritannien plant hier ebenfalls eine eigene Produktionslinie. Und tatsächlich wäre denkbar, dass diese ebenfalls der Ukraine überlassen werden. Denn bei Lizenzproduktionen hat Österreich nicht das letzte Wort.
Keine Mitsprache bei Lizenzproduktionen
Je nach Art des Rüstungsgutes muss in Österreich das Innenministerium (BMI) oder das Wirtschaftsministerium (BMAW) den Export von Waffen aus Österreich in Drittstaaten genehmigen. Aufgrund der Kampfhandlungen sind Waffenexporte in die Ukraine durch das Kriegsmaterialgesetz verboten.
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“Dem BMAW liegen keine Informationen vor, dass die Lieferung tatsächlich durchgeführt wurde”, betont das Ministerium gegenüber den VN. “Eine Befassung des BMAW (d.h. Zustimmung zum Export) hätte aufgrund der geltenden EU-Vorgaben jedoch nicht erfolgen müssen, da die slowenische Exportkontrollbehörde die Ausfuhr der Fahrzeuge anhand von EU-einheitlichen Genehmigungskriterien zu prüfen hätte.” Der gemeinsame Standpunkt gibt diesbezüglich acht Regeln vor, erlauben aber den Export von Waffen an die Ukraine. Rein rechtlich ist der Valuk ein mit österreichischem Wissen gebautes slowenisches Rüstungsgut, kein österreichisches. Dies würde so auch für den belgischen Pandur oder den spanischen Pizarro gelten.
Anders wäre es, wäre der Valuk in Österreich produziert worden. So hatte Deutschland das letzte Wort, als es um den Export von Leopard-Panzern an die Ukraine ging.
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Österreich exportiert vor allem Handfeuerwaffen, wie die Pistolen aus dem Hause Glock oder das Steyr AUG, und Munition. Doch auch gehärtete Transportfahrzeuge sind ein wichtiges Marktfeld. Der Einsatz österreichischer Waffensysteme in Kriegsgebieten beschäftigt immer wieder die Innenpolitik: In den 1980er-Jahren wurde im Rahmen des Noricum-Skandals aufgedeckt, dass illegal schwere Artillerie an den Iran und dem Irak verkauft wurden, die damals gegeneinander im Krieg waren. 2004 sorgte der genehmigte Export von Steyr-Scharfschützengewehren an den Iran für internationale Aufregung. Wenige Jahre später tauchten Nachbauten der nicht mehr patentgeschützten Waffen im Irak auf. Auch in Syrien fanden die Plagiate Verwendung.