“Kontraproduktiv”: Kritik an der Schließung der Justizanstalt-Außenstelle in Dornbirn
Volksanwaltschaft ortet im aktuellen Bericht zur Präventiven Menschenrechtskontrolle 2022 große Probleme.
Schwarzach, Wien Die Volksanwaltschaft hat sich in einem aktuellen Bericht mit der Schließung der Dornbirner Außenstelle der Justizanstalt Feldkirch auseinandergesetzt. An diesem Schritt gibt es deutliche Kritik. Damit werde die einzige Freigänger-Abteilung in Vorarlberg aufgelassen. Klare Worte gibt auch zur zum österreichweiten Personalmangel in der Pflege.
Eingeschränkte Freiheit
Seit mehr als zehn Jahren kontrollierten die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen öffentliche und private Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt sind oder werden können. In Frage kommen zum Beispiel psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Krisenzentren und Wohngemeinschaften für Jugendliche, Polizeianhaltezentren, Polizeiinspektionen und eben Justizanstalten. Zudem prüft die Volksanwaltschaft Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und hat die Polizei im Blick, wenn diese unmittelbar Befehls- und Zwangsgewalt ausübt.
Die Volksanwaltschaft gibt es bereits seit 1977. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Sie besteht aus drei Mitgliedern, die vom Nationalrat bestellt werden. Aktuell gehören dem Gremium Gaby Schwarz (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) an. Für den Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2022 waren die Kommissionen der Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr österreichweit 481-mal im Einsatz, darunter auch in Vorarlberg. Mit ihren Expertenkommissionen bildet die Volksanwaltschaft den sogenannten nationalen Präventionsmechanismus (NPM). Sechs regionale Kommissionen und eine Bundeskommission besuchen die genannten Einrichtungen in der Regel unangekündigt.
Der Schließung der Dornbirner Außenstelle der Justizanstalt Feldkirch im vergangenen Jahr widmet die Volksanwaltschaft ein eigenes Unterkapitel in ihrem Bericht. Wie die VN berichteten, war diese mit Ende September aus Einsparungsgründen vom Justizministerium geschlossen worden. Daran regte sich schon damals viel Kritik.
Große psychische Belastung
Die Kommission der Volksanwaltschaft stattete der Einrichtung im August einen Besuch ab. Damals seien von 29 Haftplätzen 20 belegt gewesen, 14 Häftlinge waren im gelockerten Vollzug, sechs im Freigang, heißt es. Einige Personen kamen bereits in andere Haftanstalten, die nächsten Abgänge gingen nach Wels, Stein und Innsbruck. Die Inhaftierten nahmen die Informationen demnach nicht gut auf, die damit einhergehende psychische Belastung sei bei manchen groß gewesen. „Überraschend kam die Nachricht auf für die Belegschaft. Der Leiter der Außenstelle erfuhr von ihrer Schließung im Urlaub.“
Insgesamt bedauere der NPM die Entscheidung, die Außenstelle nicht fortzuführen. „Er hält diesen Schritt für kontraproduktiv.” Die einzige Freigänger-Abteilung Vorarlbergs werde aufgelassen. Inhaftierte würden aus ihrem Umfeld gerissen und durch die Verlegung in weit entfernte Justizanstalten wie Wels oder Stein unverhältnismäßig in ihrem Privat- und Familienleben beschränkt. In der Hauptanstalt in Feldkirch gebe es nur eine geringe Zahl an gelockerten Vollzugsplätzen. Dies berge die Gefahr, dass es „systemisch zu verspäteten beziehungsweise verzögerten Entlassungsvorbereitungen“ komme. De facto führe das zu einer Verlängerung der Haft. Der NPM kritisiert auch, dass die betroffenen Häftlinge nicht gehört, sondern per Brief über die Verlegung informiert wurden.
Den Argumenten des Justizministeriums von Alma Zadic (Grüne) gibt die Volksanwaltschaft ebenfalls Raum: Demnach sei die Schließung unumgänglich gewesen. Den Angaben zufolge sank die Zahl der Freigänger, das Haus in Dornbirn weise in baulicher Hinsicht auch eine deutlichere Abnutzung auf als jenes in Feldkirch. Zudem sei die Personalsituation der Pflege im Westen Österreichs derart angespannt, dass ein Dienstbetrieb in Dornbirn nicht mehr möglich sei. Dafür wurde eine Sanierung beziehungsweise ein Zubau der Justizanstalt Feldkirch in Aussicht gestellt.
Probleme in der Pflege
Im Bericht nimmt auch der österreichweite Personalmangel in der Pflege breiten Raum ein, etwa im Kapitel zu den Alten- und Pflegeheimen. Dafür haben die Kommissionen 98 Einrichtungen besucht. Sie nahmen “die angespannte Personalsituation und den damit drohenden Qualitätsverlust in der Langzeitpflege” als dringlichstes Problem wahr. Dabei werde die Nachfrage wegen der demografischen Entwicklung weiter steigen. Beim Maßnahmenpaket der Bundesregierung im vergangenen Jahr und den dafür bereitgestellten finanziellen Mittel handle es sich um erste Schritte in Richtung einer nötigen Pflegereform. Sie reichten aber bei weitem nicht aus.
Hohe Qualifikationserfordernisse, schwierige Arbeitsbedingungen und eine geringe finanzielle Attraktivität führen zum vieldiskutierten Personalmangel, konstatiert die Volksanwaltschaft. „Seit Jahren ist zu beobachten, dass Pflegebeschäftigte zum Schutz der eigenen Gesundheit vor alltäglicher Überlastung ihre Arbeitszeit reduzieren, ganz aus dem Beruf ausscheiden, die Ausbildung nicht beenden oder nach beendeter Ausbildung ihre Lebenspläne ändern.” Die Pandemie habe zusätzlich dazu beigetragen. Die Rede ist von „massiver persönlicher Überlastungen.“