Salzburg-Wahl: FPÖ bleibt auf der Überholspur

Salzburg Die Vorarlberger ÖVP von Landeshauptmann Markus Wallner ist im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst des kommenden Jahres gewarnt: Führende Parteien haben zuletzt starke Verluste erlitten. Sei es die ÖVP in Tirol und Niederösterreich oder die SPÖ in Kärnten. Am kommenden Sonntag könnte es die ÖVP in Salzburg erwischen, wie der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch bestätigt. Glück im Unglück der Partei von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (66) ist jedoch, dass sie von einem vergleichsweise niedrigen Niveau von 37,8 Prozent ausgeht. So viel hat sie vor fünf Jahren erreicht. Daher könnten sich ihre Verluste nun in Grenzen halten, so Heinisch. In Kärnten, Niederösterreich und Tirol hatten diese jeweils rund zehn Prozentpunkte betragen.

Koalition mit Grünen und Neos

Bisher steht Haslauer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und Neos. Heinisch bezweifelt, dass sich eine solche weiterhin ausgehen wird. Eher werde es zu Schwarz-Rot kommen. Obwohl sich der freie Fall der SPÖ fortsetzen könnte, in dem sich die Partei befindet, die mit Gabi Burgstaller bis 2013 die Landeshauptfrau gestellt hat. Und obwohl die FPÖ unter Führung der erst 30-jährigen Marlene Svazek davor steht, im Land erstmals in der Geschichte über 20 Prozent und auf Platz zwei zu kommen. Svazek bemüht sich zwar, Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, es ist jedoch fraglich, ob sie Gelegenheit erhält, eine solche zu beweisen: Laut Heinisch ist das unwahrscheinlich. Mit niederösterreichischen Verhältnissen bzw. Schwarz-Blau sei nicht zu rechnen.

Wilfried Haslauer distanziert sich deutlich von dem, was in St. Pölten läuft: Eine Rückzahlung von Coronastrafen findet er problematisch. Auch mit einer Deutschpflicht in Schulpausen kann er wenig anfangen: „Wenn wir so weit kommen, dass es ein Fremdsprachenverbot gibt, schaffen wir dann Englisch in der Schule ab?“, sagte er in einem „Standard“-Interview. In Richtung Svazek meinte er jüngst wiederum: Wenn sie bestimmend werde, sei Herbert Kickl bestimmend – und er wolle nicht, dass „Niedertracht, Neid und Boshaftigkeit“ einkehren. „Ich bin verwundert, dass er das so kategorisch angegangen ist“, erklärt Heinisch dazu: Bleibt er dabei, hat er nach der Wahl immerhin eine Koalitionsoption weniger.

Schon nach der letzten Wahl ist Haslauer nicht mit der FPÖ zusammengegangen. Das hat seine Bundespartei, die ÖVP, verärgert.

Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler

Aber Haslauer scheint eher noch ein Mann der Prinzipien zu sein. „Schon nach der letzten Wahl ist er nicht mit der FPÖ zusammengegangen“, betont der Politikwissenschaftler im Gespräch mit den VN: „Das hat seine Bundespartei verärgert.“  Das Ganze war insofern bemerkenswert, als damals, 2018, in Wien gerade eine türkis-blaue Koalition unter Führung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gebildet worden war. Doch Haslauer sah keine Notwendigkeit, dem Beispiel zu folgen.

Die Krise der SPÖ führt in Salzburg dazu, dass sich links der Mitte Chancen für andere auftun. Konkret: Die Kommunisten könnten den Sprung in den Landtag schaffen. Ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl (34) orientiert sich an Stil und Inhalt seiner Grazer Genossen – und die haben es mit Elke Kahr in der steirischen Landeshauptstadt sogar zur Bürgermeisterin gebracht.