Bablers Besuch in Bregenz: Ruf nach kürzerer Arbeitszeit und Vermögenssteuern
Kandidat für den SPÖ-Bundesvorsitz sprach vor Interessierten in der Landeshauptstadt.
bregenz Wer wird künftig der oder die Bundes-Vorsitzende der SPÖ? Von 24. April bis 10. Mai steht eine Mitgliederbefragung an, gefolgt von einem Sonderparteitag in Linz. Als Kandidaten treten die amtierende Chefin Pamela Rendi-Wagner (51), der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (52) und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (50) an. Letzterer machte am Sonntag in Bregenz Station, um sich mit Vorarlberger Unterstützerinnen und Unterstützern auszutauschen. Parteiangaben zufolge nutzten die Gelegenheit rund 150 Personen. Vorab äußerte sich der Niederösterreicher in einem Pressegespräch über seine Positionen. So pocht er etwa auf Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern.
Private Entscheidung
„Es hat sich zugespitzt“, sagt der 50-Jährige zu den Vorgängen in seiner Partei und dem Konflikt zwischen Rendi-Wagner und Doskozil. Es habe augenscheinlich Bedarf nach einer weiteren Person bestanden. Seine Entscheidung, selbst anzutreten, sei nach dem Rückzug von Nikolaus Kowall im Privaten gefallen, und zwar nach Beratungen in der Familie innerhalb einer Nacht. Dass es nun eine Mitgliederbefragung gibt, hält Babler für begrüßenswert. „Demokratisierung ist notwendig bei politischen Parteien, nicht nur was den Vorsitz angeht.“
Der Traiskirchner Bürgermeister fordert unter anderem eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dies ist aus seiner Sicht dringend geboten. „Die Wirtschaft hat immer geschrien“, sagt er mit Blick auf Arbeitszeitverkürzungen – zu Unrecht, wie Babler findet. Die Arbeitsbedingungen würden attraktiver, was gerade bei Mangelberufen wie etwa im Pflegebereich, wichtig sei. Weiters findet sich in seinem Programm auch eine Millionärs- und Erbschaftssteuer, mit einer Million Euro Freibetrag. Mitnichten handle es sich um einen Angriff auf Häuslbauer, bekräftigte Babler. Diese würden geschützt. Die Steuer ziele „auf die großen unmoralischen Erbschaften“ ab.
Kritisch äußerte sich der Kandidat zu den halbleeren SPÖ-Reihen bei der Rede vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament. „Unter mir würde es das nicht geben. Mindestmaß ist, dass die Positionen geklärt werden. Das Vorgehen war schlecht koordiniert.“ Klar sei: “Russland ist der Aggressor.” Die Schuld an der spärlichen SPÖ-Anwesenheit darf Babler zufolge aber nicht nur bei Rendi-Wagner gesucht werden.
Von den Vorarlberger Sozialdemokraten sprach sich der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch für Babler aus. Er war beim Termin am Sonntag mit dabei. Die Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger stellte sich wiederum hinter Rendi-Wagner.