Brunner kontert Wallner: Schlagabtausch um Aufteilung von Steuergeld

Bregenz, Wien Nie zuvor spülte es Steuern in einem vergleichbaren Ausmaß in die Staatskassen. Der Geldsegen weckt allerdings Begehrlichkeiten. Länder und Gemeinden wollen ein größeres Stück vom Steuerkuchen. Der Bund wiederum fordert finanzielle Unterstützung für die Aufwendungen der Pandemiebekämpfung. Die Fronten scheinen verhärtet.

“Nur mehr Geld zu fordern, ist keine Verhandlungsposition”, kommen ungewohnt scharfe Töne aus dem Finanzministerium in Richtung Bundesländer. Finanzminister Magnus Brunner (50, ÖVP) kontert damit Aussagen von Landeshauptmann Markus Wallner (55, ÖVP) in den VN vom 13. April. Der Schlagabtausch begleitet die aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich.

Wurde bisher hinter verschlossenen Türen um die Steuer-Milliarden gezofft, verlagert sich die Auseinandersetzung jetzt auf die offene Bühne. Wallner hatte eine Einigung bei zusätzlichen Mitteln für die Pflege und Gesundheit als Voraussetzung für einen Verhandlungsabschluss genannt, dem Bund bei einem Solidaritätsbeitrag für Coronakosten offen die kalte Schulter gezeigt und Wien mit der Option, vielleicht doch einen anderen Verteilungsschlüssel zu fordern, die Rute ins Fenster gestellt. Das für den Fall, wenn die Verhandlungen zu den Pflege- und Gesundheitsanliegen keine Einigung brächten.

Von einer Einigung weit entfernt scheinen die beiden Seiten bei dem vom Bund geforderten Solidaritätsbeitrag. Landeshauptmann Markus Wallner nannte die Forderung gegenüber den VN “völlig inakzeptabel”. Schon aufgrund der Gesetzeslage sei Corona zu 100 Prozent Kompetenz des Bundes. In der gemeinsamen Krisensituation hätten die Länder bereits einen beachtlichen Teil an Kosten auf sich genommen. “Ein Solidaritätsbeitrag für Corona: Das spielt sich nicht.”

Ein Nein, das im Finanzministerium auf wenig Verständnis stößt. Der Bund habe zur Abfederung der Krisen sehr viel Geld zur Verfügung gestellt, so Minister Magnus Brunner in einer Stellungnahme an die VN. “Diese Hilfen haben den Menschen vor Ort in den Bundesländern, den Städten und Gemeinden geholfen. Die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden ist nach drei Jahren Krise auch deswegen stabil.”

Jetzt fordert der Bund Solidarität ein. Fakt sei, dass er bei Corona und Inflation die Hauptlast getragen habe. Zahlen würden dies belegen. So seien die Ausgaben seit 2016 für die Bundesländer um 16,8 Prozent, die Gemeinden um 22,5 Prozent und des Bundes um 28,6 Prozent gestiegen. Anders verhält sich das demnach bei den Einnahmen. Dort liege das Plus bei den Gemeinden mit 22,8 Prozent am höchsten, gefolgt von den Ländern (plus 15,6 Prozent) und dem Bund (plus 14,2 Prozent).

Der Bund hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen einen augenscheinlich hohen Konsolidierungsbedarf durch die außerordentlichen Aufwendungen zur Pandemiebekämpfung. Geschenke dürfte es beim Verteilungskampf der Steuermilliarden für keine Seite geben. Die Differenzen zwischen Bund und Ländern sind nach der ersten politischen Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich am vergangenen Mittwoch groß, wie auch der offene Schlagabtausch zwischen Finanzminister Brunner und Landeshauptmann Wallner dokumentiert.