ÖVP-Bauchweh II

Mein letzter Kommentar über das ÖVP-interne Bauchweh, nachdem sich Frau Mikl-Leitner vor der FPÖ in den Staub geworfen hat, bedarf einer Fortsetzung.

Ich habe Reaktionen wie seit Corona-Zeiten nicht mehr bekommen, ein guter Teil von deklarierten Sympathisanten der ÖVP, die ihr Entsetzen ausgedrückt haben. Das ist doppelt interessant. Nächstes Jahr haben wir Landtagswahlen, und die ÖVP droht vor lauter Blinken nach rechts die eigenen Stammwähler zu vergrämen und vielleicht an Neos oder Grüne zu verlieren.

Wer Bitschi reinlässt, lässt auch Kickl ins Boot, und da brauchen wir nicht lange auf die nächste verbale Entgleisung zu warten.

Jetzt nehmen wir einmal an, Markus Wallner übersteht die Wirtschaftsbund-Affäre unbeschadet, also wenigstens ohne Anklage. Das ist noch nicht ganz ausgestanden, aber die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft wird sich hüten, Anklage zu erheben, wenn die Suppe zu dünn ist. Wallner braucht nach der Wahl einen Partner. Die Entfremdung zu den Grünen ist evident. Also kommen SPÖ und FPÖ ins Spiel. Die ÖVP muss nach den Ergebnissen von Tirol und Niederösterreich (jeweils fast zehn Prozent minus) und den nicht ausgestandenen Verfahren im Zug der Chat-Affäre damit rechnen, eher deutlich unter die 40 Prozent zu rutschen. Der Rückenwind von 2019 durch die Kurz-Welle hat sich in einen Gegenwind verkehrt, gerade auch wegen der eher rückwärtsgerichteten Performance von Kanzler Nehammer, der vor lauter Schielen nach FPÖ-Themen vergisst, zukunftstaugliche Visionen vorzulegen (Stichworte: Pensionen, Inflationsbekämpfung, Bildung, Pflege, realitätsbezogene Neutralität). In seiner „Rede an die Nation“ fand sich wenig davon. Eine Koalition mit der SPÖ dürfte sich nicht ausgehen, denn auch da ist im Moment wenig Land in Sicht. Nach den schon fast Mitleid erregenden internen Querelen um den Parteivorsitz, der offensichtlichen Plan- und Ideenlosigkeit und auch der in dieser Woche gezeigten Sympathie für die FPÖ, als die halbe SP-Fraktion so wie die gesamte FPÖ der Selenskyj-Rede mit eher faulen Ausreden dem Parlament ferngeblieben ist. ÖVP-SPÖ geht sich also schon rechnerisch nicht aus und auch nicht inhaltlich, wie Politologin Stainer-Hämmerle in dieser Zeitung gerade festgestellt hat.

Würde Wallner also mit der FPÖ koalieren? Da hat er sich im VN-Interview nicht nur bedeckt gehalten, sondern war in ungewohnter Weise kurz angebunden, um nicht zu sagen angefressen. Christof Bitschi wird bei allfälligen Verhandlungen sicher keine Dümmlichkeiten a la Landbauer verlangen. Er wird in den Forderungen und im Ton moderater sein. Aber dagegen steht ein aktueller Satz von Herbert Kickl: „In Österreich gibt es nur eine FPÖ und das ist die Kickl-FPÖ.“ Wer Bitschi reinlässt, lässt auch Kickl ins Boot, und da brauchen wir nicht lange auf die nächste verbale Entgleisung zu warten. Es gehört zum politischen Geschäft, sich mehrere Optionen offen zu halten, aber von Wallner dürfen sich die Wähler Klarstellungen erwarten, wie sie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer schon vor der Landtagswahl am 23. April getroffen hat. Er beugt allfälligen FPÖ-Forderungen wie in Niederösterreich vor und sagt, man werde keine Corona-Strafen zurückzahlen, weil es ungerecht gegenüber jenen sei, die sich an die Regeln gehalten haben. Man werde auch weiterhin fürs Impfen werben. Ähnliche Sätze würden auch der Vorarlberger VP nicht schlecht anstehen, auch bereits vor der Wahl. Wenn man die eigenen Leute bei der Stange halten will.