Das sagt der Innenminister über den Tumult in Feldkirch im Jänner

Wien, Feldkirch Mitte Jänner ist es in Feldkirch zu einem aufsehenerregenden Tumult gekommen. Das war für den Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordneten Thomas Spalt Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unter dem Titel „Massenausschreitungen von Migranten in Vorarlberg”. Dem Minister zufolge sind die Vorgänge aber nicht als Ausschreitungen wahrgenommen worden.    

Zwei jugendliche Gruppen waren sich damals aus unbekannten Gründen in die Haare geraten, die VN berichteten. Ein 16-Jähriger mit irakischen Wurzeln verhielt sich den Polizeiangaben zufolge aggressiv gegenüber den einschreitenden Beamten und hatte ein Messer bei sich; er wurde festgenommen. Rund 30 junge Menschen folgten dem 16-Jährigen und den Beamten bis zur Polizeiinspektion. Später wurde der junge Mann wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn, als auch einen 19-Jährigen setzte es Anzeigen. Zu tätlichen Angriffen auf die Exekutive kam es den Angaben zufolge nicht, aber zu „lautstarken Unmutsschreien“; einzelne Jugendliche hätten Kieselsteine in Richtung Polizeiinspektion geworfen.

Der aus Feldkirch stammende Abgeordnete Spalt sprach in seiner Anfrage nun von einer „bewaffneten Auseinandersetzung“ in der Innenstadt. Die „unfassbaren Ausschreitungen“ seien in Österreich keine Seltenheit mehr, schrieb er und verwies auch auf Vorgänge in Linz am Allerheiligenwochenende 2022. Von Karner wollte er unter anderem wissen, welche Personen für den geschilderten Vorfall in Feldkirch verantwortlich seien, welche Sachbeschädigungen es gegeben habe und wie viele Anzeigen erstattet wurden.

Der Frage, ob die „Migrantenausschreitungen in österreichischen Städten Ergebnis einer völlig unverantwortlichen Willkommenspolitik“ seien, hält der Innenminister eingangs entgegen: „Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.“ Entsprechende Statistiken gebe es nicht. Sollten Fremde indes straffällig werden, wird das Karner zufolge vom Bundesamt für Fremden- und Asylwesen in jedem Verfahrensstatus umgehend berücksichtigt. „Es wird eine sofortige und strenge Prüfung hinsichtlich der gesetzlich vorgesehenen asyl- und fremdenrechtlichen Konsequenzen durchgeführt.“

Zu dem Vorfall in Feldkirch schreibt der Innenminister: Einer nachfolenden Evaluierung der Landespolizei zufolge seien etwa 30 Personen nach der öffentlich wahrnehmbaren Festnahme einer Person im Stadtgebiet zur nahe gelegenen Polizeidienststelle gekommen und hätten dort deren Freilassung skandiert. „Dabei dürften auch kleinere Steine beziehungsweise Kieselsteine geworfen worden sein, wodurch aber weder Personen verletzt noch Sachen beschädigt wurden.“

Keine Aufrufe

Nach der Amtshandlung und Freilassung der festgenommenen Person – es habe sich um Verwaltungsübertretungen gehandelt – löste sich die Versammlung auf. Fragen, ob es etwa zu einer Identitätsfeststellung aller Beteiligter oder einer Kontrolle weiterer Personen auf verbotene Gegenstände kam, verneint der Minister. Der entsprechenden Lagebeurteilung zufolge lag keine gesetzliche Grundlage vor. Der Vorfall sei nicht als „Krawalle“ oder „Ausschreitungen“ wahrgenommen worden; augenscheinlich junge Menschen wären daran beteiligt gewesen.

Zum Aufenthaltstitel des 16-Jährigen äußerte sich der Minister mit Verweis auf Datenschutz und Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht. Unklar bleibt auch, wer für die zwei Steinwürfe auf das Gebäude der Polizeiinspektion verantwortlich ist. „Diese Steinwürfe führten zu keinen Schäden an Personen oder Sachen und bildeten somit keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand, weshalb dazu keine polizeiliche Intervention erfolgte beziehungsweise erfolgen konnte.“ Insgesamt sind den Angaben zufolge 13 Polizisten im Einsatz gewesen. Es gab zwei Anzeigen wegen aggressiven Verhaltens gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht.