Asyl-Verbot? Britische Pläne sorgen für Aufregung

London, Schwarzach Das geplante neue britische Asylgesetz hat für Aufsehen gesorgt. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt. Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR befürchtet ein De-facto-Asylverbot. London stellt wiederum in Abrede, internationales Recht zu verletzen. Für Völkerrechtler Ralph Janik sind noch viele Fragen offen. Die Zahl der Asylanträge nach Europa und Österreich ist zuletzt wieder deutlich angestiegen. Das wirkt sich auch auf Vorarlberg aus.

Nach Ruanda abgewiesen

Konkret ist im Vereinigten Königreich geplant, dass alle illegal in Großbritannien ankommenden Migranten zunächst in Unterkünften festgehalten und dann nach Ruanda oder andere Staaten abgewiesen werden. Sie erhalten kein Recht dazu, Asyl zu beantragen. Die britische Innenministerin Suella Braverman zufolge werden internationale Verpflichtungen eingehalten. Zuvor hatte sie eingeräumt, dass die Pläne Grenzen ausreizen würden. Premierminister Rishi Sunak kündigte an, das geplante Gesetz notfalls vor Gericht zu verteidigen. In Österreich lobt die FPÖ das Vorhaben. Es entspreche dem, was die Partei seit Langem fordere: einem Asylstopp, sagte Parteichef Herbert Kickl. Die Europäische Kommission reagierte hingegen besorgt auf die britischen Verschärfungstendenzen.

Doch ist die britische Vorgangsweise nach internationalem Recht überhaupt zulässig? Diese Frage sei nicht eindeutig zu beantworten, erklärt der Völkerrechtler Ralph Janik von der Universität Wien. „Ich glaube aber, dass es ohnehin hinfällig ist. In der Praxis lässt sich das wohl nicht umsetzen.“ Er ist sich sicher: „Da geht es um viel Symbolpolitik, um Abschreckung.“

Sollten tatsächlich Menschen nach Ruanda geschickt werden, müsse jedenfalls garantiert werden, dass dort Menschenrechtsstandards gewahrt und ein faires Asylverfahren gewährleistet sind, erläutert Janik. Dazu fehlten aber Erfahrungswerte, es habe ja bisher keine Verfahren gegeben. Vieles sei noch unklar. Mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention thematisiert der Experte außerdem auch die Vorgabe, dass illegal einreisende Flüchtlinge nicht bestraft werden dürften. Hier stelle sich die Frage, ob die britische Vorgangsweise als Strafe zu werten sei. Janik hält es jedenfalls für wahrscheinlich, dass die britischen Pläne auch anderen Ländern als Vorbild dienen könnten. „Es gibt eine weltweite Externalisierungstendenz. Die Staaten wollen Asyl auslagern.“

Im letzten Jahr sind in der Europäischen Union, in der Schweiz und Norwegen fast eine Million Asylanträge gestellt worden. Das sind so viele wie seit 2016 nicht mehr. In Österreich waren es nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums im Jänner knapp 4300 Anträge. 2022 wurde mit insgesamt 108.781 Anträgen ein neues Hoch erreicht. Es deutete sich aber an, dass viele Menschen in andere Länder weiterzogen. Zum Vergleich: 2015, im sogenannten Rekordjahr, lag die Antragszahl bei 88.340. Aktuell sind außerdem rund 60.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Österreich registriert. Sie haben einen Sonderstatus und dürfen im Unterschied zu Asylwerberinnen und Asylwerbern auch arbeiten.

Bessere Unterbringungsquote

“Die Quartierssuche läuft nach wie vor auf Hochtouren, ist aber eine Herausforderung”, sagte der Landesrat. Mit Stichtag 1. März gebe es in 82 Gemeinden rund 850 Unterkünfte, darunter sind jene zwei große für ukrainische Vertriebene, welche von der Betreuungsorganisation ORS begleitet werden. Etwa 250 Quartiere betreut die Caritas. Rund 600 private sind privat, hauptsächlich für Ukrainerinnen und Ukrainer. Gantner zufolge liegt Vorarlberg nach Wien und dem Burgenland mittlerweile auf Platz drei, was die mit dem Bund vereinbarte Quote angeht: Sie beträgt rund 82 Prozent.

Von der verbesserten Quote berichtet auch Bernd Klisch, Leiter der Caritas-Flüchtlingshilfe. Die Organisation betreue in ihren Unterkünften 500 Menschen mehr als vor einem halben Jahr. Dies sei nur möglich, da auch in den letzten Monaten Objekte zur Unterbringung zur Verfügung gestellt worden seien. Aktuell befänden sich kleinere und mittlere Quartiere mit einer Kapazität von etwa 300 Betten in Arbeit. Klisch ebenfalls spricht nur noch von einer leichten Zunahme unter ukrainischen Vertriebenen. „Hier beobachten wir, dass es einerseits Neuaufnahmen gibt, andererseits aber auch Ukrainerinnern und Ukrainer zurück in ihre Heimat oder in andere Länder ziehen.“ Bei Geflüchteten aus anderen Staaten, etwa Afghanistan, Syrien oder Somalia, gebe es in den Caritas-Unterkünften eine deutliche Zunahme.

Die Anstellung und Einarbeitung geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezeichnet Klisch als “große Herausforderung”. In den meisten Regionen klappe es zwar, den Bedarf zu decken. In anderen, zum Beispiel im Bregenzerwald, sei es schwierig, ausgebildetes Personal zu finden.

Komplexere Situation

Vergleicht man die aktuelle Situation mit jener in den Fluchtjahren 2015 und 2016, zeigt sich laut Klisch dieselbe Geschwindigkeit beim Aufbau der Betten- unn Personalkapazitäten. “Die Aufnahme, die Betreuung und die Beratung der Flüchtlinge gestalten sich seit 2022 aber weitaus komplexer, da für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine andere Regelungen gelten als für die geflüchteten Menschen, welche sich im Asylverfahren befinden.”