Wahlschlappe mit Folgen: So setzt die Kärntner Schlappe Rendi-Wagner zu
Führungsdebatte in der SPÖ nimmt kein Ende. Expertin sieht keine mehrheitsfähige Alternative.
Schwarzach Für die SPÖ verlief die Kärntner Landtagswahl äußerst bitter. Landeshauptmann Peter Kaiser musste herbe Verluste hinnehmen. Vom rund 48 Prozent-Traumergebnis 2018 fiel seine Partei nun unter die 40er-Marke auf 39 Prozent. Das hat erst recht die Debatte um die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner befeuert. Und die nächste Landtagswahl steht in Salzburg schon vor der Tür.
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Rückhalt aus Vorarlberg
Vergangene Woche hatte Rendi-Wagners parteiinterner Rivale Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes, mitgeteilt, er sehe keine Führungsdebatte, die sich zuspitze. Aber in Hinblick auf die nächste Nationalratswahl, bei der die SPÖ den Anspruch auf Platz eins stellen müssten, werde es Diskussionen geben. Nach der Kärntner Wahl sparte Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger nicht mit Kritik an dem Burgenländer. Es sei ihr vollkommen unverständlich, wie man so unsolidarisch sein könne und jedes Mal vor einer Wahl eine parteiinterne Debatte befeuere. Sie stehe zu hundert Prozent hinter Rendi-Wagner.
„Er ist nicht Manns genug, eine Diskussion in den Gremien zu führen“, sagte Sprickler-Falschlunger über Doskozil. „Er versteckt sich im Burgenland und hat nicht die Courage, über die Grenze zu kommen und an den Sitzungen teilzunehmen.“ Der Vorarlberger SPÖ-Chefin zufolge hatten die Streitereien in der Bundes-SPÖ einen gewichtigen Anteil am Kärntner Resultat. Rendi-Wagner selbst sprach von „einem Ergebnis, das schmerzt.“ Die Verluste erklärte sie damit, dass wegen der aktuellen Krisen alle regierenden Landesparteien Stimmen verloren hätten. Aber auch die Führungsdiskussion in der SPÖ schade.
Die Vorarlberger Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle, die an der FH Kärnten lehrt, spricht von einem auch für sie überraschenden Resultat der Landtagswahl. Auf die Frage, ob das Doskozil-Lager in der Partei nun Aufwind habe, sagt sie zu den VN: „Ich bin mir nicht sicher, ob es ein Doskozil-Lager gibt.“ Es gebe aber sicherFans. Fest stehe jedenfalls: „Sobald sich eine Alternative zu Rendi-Wagner auftut, die mehrheitsfähig ist, dann sind ihre Tage vorbei.“ Aber das sei momentan noch nicht der Fall, eben auch nicht mit Doskozis. Bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der in diesem Zusammenhang auch oft genannt wird, wäre das Stainer-Hämmerle zufolge anders. „Aber er muss natürlich auch wollen.“ Zudem bestehe ein großes Risiko für die SPÖ. „Dann würde vielleicht die Lücke im Bund gestopft, aber gleichzeitig eine in der Stadt aufgerissen.“ Es handle sich immerhin um sozialdemokratisches Kernland.
Nun stellt sich die Frage, ob die Pechsträhne der SPÖ weiter anhält. Denn schon am 23. April findet in Salzburg die nächste Landtagswahl statt. Dort herrscht momentan noch eine sogenannte Dirndl-Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos. Landeshauptmann ist Wilfried Haslauer (ÖVP). Die SPÖ will stärker werden, und zwar so stark, dass man bei einer Regierungsbildung nicht an ihr vorbeikomme, sagte Spitzenkandidat David Egger. Sollten die Sozialdemokraten hingegen auch bei dieser Wahl herbe Verluste hinnehmen müssen, dann könnte es wohl endgültig vorbei sein mit Rendi-Wagner als Bundesparteichefin, vermutet Stainer-Hämmerle. Es würde zumindest immer schwieriger für sie. Die Expertin glaubt zwar nicht an einen künftigen Parteichef Doskozil, gibt aber zu bedenken, dass Rendi-Wagner mitunter auch selbst Konsequenzen zieht. „Es könnte auch im Desaster enden, dass sie selbst hinwirft und die SPÖ jemanden suchen muss, bis hin zu Kampfabstimmungen.“