Politik in Kürze

ankara Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch nach der Erdbebenkatastrophe am Termin für vorgezogene Neuwahlen Mitte Mai festhalten. „Dieses Volk wird, so Gott will und die Zeit naht, am 14. Mai das Nötige tun“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Die Opposition hatte sich zuvor schon für den Termin ausgesprochen. Erdogan will erneut fürs Präsidentenamt kandidieren. Zwischenzeitlich gab es Spekulationen, dass die Wahlen später stattfinden. Bei den Erdbeben kamen in der Türkei mehr als 45.000 Menschen ums Leben.

Parlament stimmt für NATO-Beitritt

helsinki Der Weg von Finnland in die NATO ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis notwendig ist. Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum im Parlament tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn.