Rückzahlung der Corona-Förderungen: Das macht der Vorarlberger Seniorenbund
Bundesvorstand: Rückzahlung ja, aber unter Vorbehalt.
Wien, Schwarzach Die Seniorenbund-Gruppen zahlen die Corona-Förderungen, die sie aus dem NPO-Fonds bezogen haben, zurück. Das teilte der Bundesvorstand am Freitag mit. Dies geschehe aber unter Vorbehalt. Sollte am Ende des Rechtsweges die Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) aufgehoben werden, wollen die Seniorenbünde das Geld zurückfordern. Dafür verlangen sie auch eine Garantie. Der Vorarlberger Seniorenbund hatte 24.000 Euro erhalten.
Gleicher Name wie ÖVP-Bund
Zuvor war bekannt geworden, dass sich das zuständige Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) der Einschätzung des UPTS angeschlossen hatte und knapp 2,5 Millionen Euro zurückfordert. Der UPTS hatte Ende Jänner die Ansicht vertreten, dass der Seniorenbund als Teil der ÖVP zu werten sei. In mehreren Bundesländern und Bezirken existieren Vereine, die den gleichen Namen wie der Bund der Volkspartei tragen, sich aber als gemeinnützig sehen. In Vorarlberg fand Ende letzten Jahres eine Umstrukturierung statt. Der Verein heißt jetzt „Vorarlberg 50plus“, um sich besser von der ÖVP-Teilorganisation mit demselben Namen abzugrenzen.
Die 24.000 Euro sind noch nicht zurückbezahlt worden, sondern lägen bei einem Notar, sagt Obmann Werner Huber zu den VN. Fest stehe jedenfalls: „Wir halten uns an den Beschluss, der österreichweit gefasst worden ist.“
Ministerium soll motiviert haben
Der Bundesvorstand teilte mit, dass er die Entscheidung von Kogler mit „Erstaunen zur Kenntnis“ genommen habe. Aus mehreren Gründen halte er diese für nicht nachvollziehbar. Wichtig sei, dass in der Erklärung des Vizekanzlers eindeutig festgehalten sei, dass es sich um einen gemeinnützigen Verein handle. Sogar das Sozialministerium habe 2020 die Seniorenvereine zur Antragsstellung motiviert. Unverständlich sei die Entscheidung auch deshalb, weil die Bewilligungsstelle des Ministeriums (AWS) rund 700 Einzelanträge positiv entschieden habe. Zudem kann der Seniorenbund nicht nachvollziehen, dass Kogler nicht die Rechtskraft des UPTS abgewartet habe.
Insgesamt werden 2,46 Millionen Euro zurückgefordert. 1,12 Millionen entfallen auf die Landesorganisationen Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Wien, rund 1,34 Millionen auf 298 Bezirks- und Ortsgruppen des oberösterreichischen Seniorenbund-Vereines. Rund und 753.000 Euro flossen bereits zurück.