Seniorenbund muss bis zu 200.000 Euro Steuern nachzahlen

schwarzach Für den Vorarlberger Seniorenbund setzt es eine Steuernachzahlung, die es in sich hat: Bis zu 200.000 Euro. Das berichteten der ORF und die Tageszeitung „Der Standard“ am Mittwoch. Sie bezogen sich auf Akten aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Demnach geht es um Inserate, eine Lebensversicherung und Reisen. Der Verein soll etwa bei Körperschafts- und Umsatzsteuer säumig gewesen sein. Obmann Werner Huber bestätigte auf VN-Anfrage, dass die Vorgänge im Zuge der Umstrukturierung des Seniorenbundes aufgekommen sind. Das Verfahren laufe noch. „Ein Teil ist zurückbezahlt worden.“ Parallelen zum Wirtschaftsbund drängen sich teilweise auf.

Neuer Name

Erst vor kurzem hat sich der Seniorenbund umbenannt. Hintergrund ist die Debatte rund um die Corona-Förderungen aus dem NPO-Fonds für Vereine, nicht aber parteinahe Organisationen, die VN berichteten. Dabei sind 24.000 Euro ausbezahlt worden. Der Verein Seniorenbund nannte sich nun „Vorarlberg 50plus“, um sich besser von der ÖVP-Teilorganisation mit demselben Namen abzugrenzen. „Man hat sich alles angeschaut und ist darauf gekommen, dass das eine oder andere nicht passt“, sagt Huber. Daraufhin seien Steuerberater beauftragt worden, die dann alles Weitere in die Wege geleitet hätten.

Den aktuellen Medienberichten zufolge geht aus einer von drei Selbstanzeigen hervor, dass mit den Reisen seit 2012 fast zwei Millionen Euro eingenommen worden sind. Fast 131.000 Euro Umsatzsteuer und rund 3000 Euro Körperschaftssteuer wären demnach fällig gewesen, wie der Seniorenbund im Oktober offengelegt habe. Ein anderer Sachverhalt, der am 19. August gemeldet worden sei, betreffe wiederum eine Lebensversicherung, die dem langjährigen Geschäftsführer erstattet worden sei. Für diese Versicherungsprämie habe der Seniorenbund demnach keine Lohnsteuer gezahlt, inklusive Kommunalsteuer mache das 15.000 Euro aus.

Eine dritte „Offenlegung“ vom 22. August betrifft den Angaben zufolge das eigene Magazin „Express“. Für die Einnahme aus den Inseraten bezahlte der Seniorenbund demnach keine Werbeabgabe. Für die lukrierte eine Million Euro seien das rund 50.000 Euro. Wie die Medien weiter berichten, sei das Magazin ein Verlustgeschäft gewesen. Der Seniorenbund habe angenommen, dass keine Steuern zu zahlen seien.

Rechtsmittel bei Reisen

Geschäftsfüher Franz Himmer wird vom „Standard“ folgendermaßen zitiert: “Seien Sie mir nicht böse. Ich arbeite seit 33 Jahren so. 33 Jahre lang hat sich das niemand angeschaut, auch das Finanzamt nicht, und jetzt hat man es sich eben einmal angesehen.” Auf eine schriftliche Anfrage hin habe er ausgeführt, dass die Steuern rund um Lebensversicherung und Werbeabgabe bezahlt und erledigt seien. Was zwei Angelegenheiten der Werbeabgabe und die Reisen angehe, seien Rechtsmittel eingelegt worden. Der Geschäftsführer halte fest, dass die Angelegenheiten im Zuge der Vereinsumstrukturierung und einer „freiwilligen Prüfung“ aufgekommen seien. Der besagte Seniorenbund sei ein „eigenständiger Verein.“

Im Oktober soll der Seniorenbund beim Finanzamt mit Verweis auf Gemeinnützigkeit beantragt haben, dass das Reisegeschäft nicht versteuert werden müsse.