Wirtschaftsbund hält sich Beschwerde gegen Finanzbescheide offen

Bregenz Mit Glas Marte in Bregenz war der Schauplatz der jüngsten Pressekonferenz des Vorarlberger Wirtschaftsbundes wohl nicht zufällig gewählt. Denn gleich mehrmals fiel das Wort Transparenz. Das passt zu Glas. Bernhard Feigl, Chef und Spartenobmann von Handwerk und Gewerbe in der Wirtschaftskammer hielt dazu am Dienstag eingangs fest: „Selbst in diesem Hause gibt es keine Glaskugel für die Zukunft. Aber die Zukunft liegt in der Transparenz.“

Ermittlungen laufen

Der Wirtschaftsbund ist im vergangenen Jahr ordentlich ins Strudeln geraten. Mehrere Vorwürfe stehen im Raum: Mögliche Korruption, was Inserate im mittlerweile eingestellten Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ angeht, Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und das nicht ordentliche Abführen an Steuern. Es läuft ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt auch nach wie vor gegen mehrere Personen, darunter gegen den Wirtschaftslandesrat und neuen Obmann Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser, aber auch gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sie alle bestreiten die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe.

Seit Dezember hat der Wirtschaftsbund mit Tittler einen neuen Obmann. Christoph Thoma übernahm als Direktor. Beide unterstrichen am Dienstag den Blick in die Zukunft. Noch müssen sie sich aber mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Der Wirtschaftsbund hat zum Ende des Vorjahres rund 381.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer, sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für 2016 bis 2021 nachbezahlt. Aktuell wird Tittler zufolge noch immer intern eine mögliche Beschwerde gegen die Bescheide beim Finanzamt geprüft. Die Frist dauerte bis 31. Jänner. Um eine Fristerstreckung sei angesucht worden, eine Antwort stehe allerdings noch aus.

Insbesondere über die der Zuwendungsabgabe gab es Diskussionen. Es geht um die Frage, ob Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die ÖVP als interner Geldfluss oder als Parteispende zu werten sind. Im Fall einer Parteispende müsste eine Abgabe bezahlt werden. Für die ÖVP erfreulich verlaufen sind zuletzt Verfahren rund um den Wirtschaftsbund vor dem unabhängigen Parteiensenat, die VN berichteten. Der Senat war etwa nicht der Ansicht, dass Inserate der „Vorarlberger Wirtschaft“ als Parteispenden zu werten sind. Tittler betonte: „Wir haben uns immer als Teil der ÖVP gesehen.“

Inhaltliche Schwerpunkte

Nun gelte es, an die Zukunft zu denken, den Wirtschaftsbund ein Stück weit neu auszurichten, so der Obmann. Bei der Pressekonferenz nannte er inhaltliche Themenschwerpunkte: Sie betreffen die Bereiche Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Innovation, Forschung und Technologie. So setze sich der Wirtschaftsbund beispielsweise für Erleichterungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, für qualifizierte Zuwanderung, die S 18, Kreislaufwirtschaft oder einen nachhaltigen Produktionsstandort. Thoma zufolge müsse der Wirtschaftsbund „weiblicher, jünger und diverser“ werden.

Eine überarbeitete Geschäftsordnung und neue Compliance Regeln sollen den Ausführungen zufolge Grundstein für ein transparenteres Handeln sein. Zudem werde die finanzielle Gebarung im Rahmen einer jährlichen Bilanz zusammengestellt und kommuniziert. Feigl zufolge würden Gehälter nicht mehr nach dem Vier-Augen-Prinzip festgelegt, sondern von einem Gremium. Sollte es je wieder eine Publikation geben, müsse in einem Statut festgelegt werden, wie hoch der maximale Werbeanteil sei. Thoma nannte auch das neue Vorarlberger Parteienförderungsgesetz.

„Wir sind das größte wirtschaftspolitische Netzwerk in Vorarlberg“, unterstrich der Direktor. Es gelte, Vertrauen zurückgewinnen. Der Wirtschaftsbund strebteine Neuaufstellung der Orts- und Regionalstrukturen, Veranstaltungen wie etwa eine Rückkehr der Unternehmertreffs, sowie verstärkten Dialog und Austausch mit den Mitgliedern im Rahmen einer „Standortagenda 2030 an.“

Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben jedenfalls Spuren hinterlassen. Momentan hat der Wirtschaftsbund Thoma zufolge etwa 2000 Mitglieder. In den letzten Monaten habe es 75 bis 100 Austritte gegeben. Dafür seien aber auch Pensionierungen und Jobwechsel ausschlaggebend gewesen. Der Direktor zeigte sich optimistisch. „Im Jänner gab es 25 Neueintritte.“