Schule, Gesundheit: Wie die SPÖ heuer im Landtag ihren Schwerpunkt setzen will
Geschäftsführende Klubchefin Auer äußerte sich in Bregenz auch zum enttäuschenden SPÖ-Ergebnis bei Niederösterreich-Wahl.
Bregenz Die SPÖ will heuer das Thema soziale Gerechtigkeit, speziell Gesundheit, Pflege, Bildung und Arbeit, in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Landtag stellen. Darüber informierte der Klub der Oppositionspartei am Montag in Bregenz. Konkret fordert er unter anderem die Umsetzung der gemeinsamen Schule, eine Landeskompetenz bei der Kinderbetreuung und den kostenfreien Zugang zu medizinischer Versorgung. An einer Personaldebatte im Bund rund um Pamela Rendi-Wagner angesichts des schlechten Ergebnisses bei der niederösterreichischen Landtagswahl wollte sich die Vorarlberger SPÖ nicht beteiligen. Auch was den künftigen Parteivorsitz in Vorarlberg angeht, gab sie sich schweigsam.
Ruf nach gemeinsamer Schule
Die SPÖ pochte bei dem Termin im Landhaus unter anderem auf die Umsetzung der gemeinsamen Schule. Die entsprechenden Studienergebnisse seien 2013 präsentiert worden, die Modellregion Vorarlberg beschlossen, hält die geschäftsführende Klubchefin fest: „Zehn Jahre später gibt es nicht einmal einen Fahrplan, bis wann die gemeinsame Schule umgesetzt wird“, sagt Manuela Auer. Die ÖVP-Position dazu sei inzwischen unklar.
Was das Thema Kinderbetreuung angeht, verwies der Harder Bürgermeister Martin Staudinger (SPÖ) auf unterschiedliche Tarife und Angebote in den Gemeinden. Außerdem sprach er den Personalmangel an. Die SPÖ will, dass das Land die Kompetenzen für die Kinderbetreuung übernimmt. So könnten gleiche Bedingungen geschaffen und ein Rechtsanspruch umgesetzt werden. Auch erwähnte der Abgeordnete eine wachsende Kostendynamik, denen sich die Kommunen ausgesetzt sähen. „Die Gemeinden leisten kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Über finanzielle Mittel entscheiden andere.“ Mit dem neuen Finanzausgleich müsse es Verbesserungen geben, die Grundsteuer obendrein reformiert werden.
Die Oppositionspartei sieht außerdem im Gesundheitssystem dringenden Verbesserungsbedarf. In Vorarlberg gebe es nämlich 335 Kassenstellen, Wahlärztinnen und -ärzte hingegen rund 360. Nur ein geringer Teil davon sei versorgungswirksam. „Es braucht einen kostenfreien Zugang für alle im Gesundheitsbereich“, forderte die Landtagsabgeordnete Elke Zimmermann. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf „gravierende Probleme“ bei den Allgemeinmedizinern.
MARCEL A. MAYER
Zum Resultat der SPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl sagte Auer: „Die Menschen sind enttäuscht von der Politik.“ Inhaltliche Botschaften müssten aber besser kommuniziert werden. Die Partei habe sich selbstkritisch zu fragen, warum das nicht gelungen sei. Zur Frage des künftigen SPÖ-Chefs in Vorarlberg wollte sie sich nicht äußern. Die Arbeit im Klub würde von jener in der Partei getrennt. Es gebe aber viele Diskussionen und Freiwillige, sagte die Mandatarin. Sie selbst war zuletzt von der Noch-Vorsitzenden Gabriele Sprickler-Falschlunger bei Vorarlberg LIVE als eine von zwei Kandidaten genannt worden.