Neue Plätze im neuen Jahr: So geht es bei der Asylquartiersuche weiter

Schwarzach Im Oktober erreichte der Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen eine neue Eskalationsstufe. Gegen den Willen des Landes und der Stadt Feldkirch schuf der Bund auf dem Gelände der Polizeischule in Gisingen Fakten und ließ fünf Zelte aufstellen. Ähnlich handelte er in anderen Ländern, die bei der Quotenerfüllung säumig waren. Letztlich blieben die Vorarlberger Zelte leer, Anfang Dezember wurden sie überhaupt wieder abgebaut. Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) verweist auf die Bemühungen Vorarlbergs zur Aufnahme von Menschen. Eine neue Hallen-Lösung ist derzeit keine Option.

Belegte Bundesquartiere

Gantner spricht mittlerweile von einer guten Verständigung mit dem Bund,  „nachdem sich dieser einsichtig gezeigt hat, dass Zelte nicht die richtige Lösung sind.“ Wegen voller Bundesquartiere hatte die Bundesbetreuungsagentur BBU in mehreren Ländern Zelte errichtet – neben Vorarlberg war das auch in Tirol, Kärnten und Oberösterreich der Fall. Später wurden auch Zelte nach Dornbirn geliefert, aber niemals aufgestellt. Die BBU sprach damals von einer Vorbereitungsmaßnahme, die VN berichteten. Die Menschen würden nur in den Zelten untergebracht, wenn es nicht mehr anders ginge. Letztlich kam es nicht so weit. Dem Bund schienen die Fortschritte aus Vorarlberg zu genügen.

Nach Angaben des Landes sind heuer in Summer 2645 neue Unterbringungsplätze in 81 Gemeinden geschaffen worden. Bis März rechnet es mit 200 weiteren. Der Großteil seien kleinstrukturierte, organisierte Wohnungen oder von Privaten zur Verfügung gestellte Wohnmöglichkeiten. Dazu käme mit dem Ankunftszentrum in Nenzing auch ein Hallenquartier.

Etwa 3000 in der Grundversorgung

Noch im Jänner will Vorarlberg Gantner zufolge 110 Asylsuchende vom Bund übernehmen. Auch 60 Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in die Landesgrundversorgung wechseln. 3068 Personen befänden sich dort aktuell. Etwas mehr als die Hälfte sind Vertriebene aus der Ukraine.

Das Land sucht nun weiter vor allem nach kleinen und mittleren Unterkünften. Pläne zur Anmietung einer Halle in Schwarzach für 150 Personen erlitten im November einen Rückschlag. Der Bürgermeister fühlte sich übergangen. Letztlich gab das Land die Pläne auf, nachdem der Grundstücksbesitzer auf Nutzungsbeschränkungen pochte. Was Containerstandorte angeht, verrät Gantner wiederum: „Es gibt Angebote.“ Konkret sei noch nichts. Eine solche Lösung müsse aber gut überlegt sein, immerhin brauche es auch die entsprechende Infrastruktur.  

Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten als Kriegsvertriebene automatisch temporären Schutz. Ihr Sonderstatus erlaubt es ihnen, im Unterschied zu Asylwerbern, auch zu arbeiten. Gantner zufolge gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt sehr gut. Mit Stand Freitag habe das AMS für 757 Personen aus der Ukraine Beschäftigungsbewilligungen für Betriebe ausgestellt, 293 seien vorgemerkt. Insgesamt befänden sich 2191 ukrainische Geflüchtete im Land.

Anträge gingen zurück

Die Zahl der Asylanträge in Österreich hat in diesem Jahr deutlich zugenommen. Im Vergleich zu 2020 versiebenfachte sie sich schon fast nach elf Monaten. Sehr viele Menschen verlassen Österreich allerdings auch wieder, nachdem sie registriert worden sind. Sie haben andere Zielorte.

Im November verringerten sich die Anträge wiederum deutlich. Nach Angaben aus dem Innenministerium sind 11.890 Ansuchen gestellt worden, mehr als ein Drittel weniger als im Oktober. Insgesamt lag die Zahl heuer bei 101.757 Anträgen. Zum Vergleich: Im Jahr 2015, als es zu einer großen Fluchtbewegung kam, waren es 88.340. Über 85.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind 2022 in Österreich registriert worden.