Was Österreich 2022 innenpolitisch umtrieb
Ein Rückblick und ein Ausblick, welche Themen Österreich auch 2023 weiter beschäftigen werden.
Wien Das Jahr war nicht nur von Krisen, sondern auch von innenpolitischen Affären gezeichnet. Die Ermittlungen rund um die ÖVP und ihren vormaligen Vorsitzenden Sebastian Kurz haben 2022 geprägt. Auch in Vorarlberg gab es rund um die Inseraten- und Steuercausa des Wirtschaftsbundes Klärungsbedarf.
ÖVP-Untersuchungsausschuss
Die Volkspartei hatten heuer einen eigens nach ihr benannten Korrputions-Untersuchungsausschuss. Knalleffekt brachten die brisanten Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dieser beschuldigt Altkanzler Kurz unter anderem in der Umfragen-Affäre, was dieser mit einem geheim aufgenommenen Telefonat zu widerlegen versucht. Wie die Ermittlungen der WKStA enden, ist vorerst ebenso unklar wie die Frage, ob sie Schmids Wunsch nach Kronzeugenstatus nachkommen wird.
Wahlkampfkosten im Fokus
Der Rechnungshof entsendet wegen einer Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz Prüfer in die ÖVP. Danach geht der Rechnungshof davon aus, dass die Volkspartei auch im Wahlkampf 2019 die Ausgabengrenzen überschritten hat, und zwar um eine gute halbe Million. Als Reaktion auf die Skandale der jüngeren Zeit wird im Juli das Parteiengesetz verschärft.
Umfragen-Affäre
Die Umfragen-Affäre bringt die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) im März für einige Wochen in Untersuchungshaft. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach sie gemeinsam mit ihrer ehemaligen Kollegin Susanne Beinschab ein PR-Tool mitgestaltet haben soll, über das Ex-Kanzler Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Beinschab wird nach ihrem Geständnis und weiteren Aussagen Kronzeugenstatus zugestanden. Gegen Karmasin wird hingegen eine Betrugsanklage eingebracht.
Sachslehner tritt zurück
Für Wirbel sorgte auch der öffentlichkeitswirksame Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner im September. Sie wirft das Handtuch, nachdem sie im Streit um den Klimabonus für Flüchtlinge die Regierung in eine Krise stürzt und von der Partei zurückgepfiffen wird. Im Abgang übt sie heftige Kritik an der eigenen Partei, für die sie aber nun im Wiener Landtag sitzt.
Fall Tina
Ein Nachspiel hat die medial und politisch umstrittene Außerlandesbringung einer georgischen Schülerin. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Abschiebung im März für rechtswidrig. Das Mädchen namens Tina ist mittlerweile über ein Schülervisum wieder in Österreich.
Wirtschaftsbund Vorarlberg
Wie im Frühjahr bekannt wird, wurden für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung “Vorarlberger Wirtschaft” verkauft wurden, keine entsprechenden Steuern bezahlt. Die Führung des Wirtschaftsbunds um Direktor Jürgen Kessler und Obmann Hans Peter Metzler muss abtreten. Der Wirtschaftsbund wird im Herbst zu einer Nachzahlung aufgefordert. In die Affäre hineingezogen wird auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Ein Zeuge wirft ihm in einer eidesstattlichen Erklärung vor, Spenden gekeilt und entsprechende Gegenleistungen angeboten zu haben. Wallner bestreitet dies vehement. Mittlerweile stehen die Ermittlungen gegen den Landeshauptmann vor der Einstellung.
Ibiza schlägt weiter Wellen
Auch nach drei Jahren ist die Ibiza-Affäre noch nicht abgeschlossen. Bei den Ermittlern kommt es zu einem Streit zwischen Justiz und Exekutive. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entzieht der “Soko Tape” sämtliche Ermittlungsaufträge. Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, wird wegen eines Drogendelikts zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen.
Causa Fuchs
Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, wird im August am Innsbrucker Landesgericht – nicht rechtskräftig – schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt. Fuchs hatte sich unter anderem wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss verantworten müssen.
Alkoholisierte Personenschützer
Eine heikle Affäre betrifft Kanzlerfamilie und Cobra. Zwei Personenschützer bauen im April alkoholisiert einen Unfall, nachdem sie mit Katharina Nehammer, der Ehefrau von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), mit Alkohol angestoßen hatten. In einem anonymen Schreiben werden Vorwürfe erhoben, der Kanzler könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was Nehammer selbst wiederholt als unwahr zurückweist. Die beiden Exekutivbeamten müssen die Cobra verlassen.