Zadić: „Gab heuer Versuche, die Justiz durch gezielte Angriffe zu schädigen“

Wien Im kommenden Jahr will Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ihre Reform der Justiz vorantreiben. So soll zum Beispiel die Weisungsspitze bei den Staatsanwaltschaften vom Justizministerium zu einer Generalstaatsanwaltschaft wandern. Zudem soll auch die Besetzung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshof (OGH) transparenter vonstattengehen. Die Justiz solle insgesamt ungestörter von politischen Zurufen arbeiten können, sagt die Ministerin im VN-Interview.

Wann kommt das Informationsfreiheitsgesetz?

Es ist höchste Zeit, dass wir uns vom Amtsgeheimnis verabschieden und das Recht auf Information in die Verfassung schreiben. Wir sind einer der letzten Staaten, in dem es noch ein Amtsgeheimnis gibt. Vizekanzler Werner Kogler ist mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im intensiven Austausch. Es gibt aber leider einzelne Länder, die sich dagegen sträuben.

Ist die Befürchtung berechtigt, dass der Verwaltungsaufwand steigen wird?

Letzten Endes müssen wir uns auf das Ziel besinnen: eine transparente Verwaltung. Der Aufwand dafür wird sich im Rahmen halten.

In diesem Sommer hat der Fall der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr viele erschüttert hat. Wie wurde darauf reagiert?

Der Tod von Frau Doktor Kellermayr ist eine Tragödie. Wir haben in der Folge versucht, Betroffenen Unterstützung noch einfacher zugänglich zu machen. Konkret meine ich damit das Paket gegen Hass im Netz. Es sieht eine Prozessbegleitung vor, sowohl juristisch als auch psychosozial. Bei einem Verfahren wird man nicht nur unterstützt, sondern man bekommt auch einen Anwalt kostenlos zur Seite gestellt.

Wir brauchen flächendeckende Cybercrime-Kompetenzstellen in den Staatsanwaltschaften, um dem stetigen Anstieg von Hass und Hetze im Netz entgegenzutreten.

Justizministerin Alma Zadić

Das Angebot wurde bis Sommer wenig genutzt. Hat sich das verbessert?

Ja, das Angebot haben zu Beginn zu wenige Leute in Anspruch genommen. Insbesondere wenn man es mit den Zahlen vergleicht, die beispielsweise ZARA jährlich veröffentlicht. Deswegen haben wir im Sommer eine Informationskampagne gestartet. Darüber hinaus brauchen wir flächendeckende Cybercrime-Kompetenzstellen in den Staatsanwaltschaften, um dem stetigen Anstieg von Hass und Hetze im Netz entgegenzutreten. Ein Pilotprojekt in Wien und Graz hat sich als Erfolg erwiesen, deswegen werde ich das flächendeckend ausbauen. Ich werde noch heuer per Erlass die flächendeckende Einrichtung dieser Kompetenzstellen einleiten. Wir stellen das entsprechende Personal und die notwendige finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Wo werden diese verankert sein?

Derzeit bei den Oberlandesgerichtssprengeln in Wien, Graz, Salzburg und in weiterer Folge auch Innsbruck.

Zur Justizreform, ihrem großen Reformanliegen. Wie ist der Stand?

Mein Ziel ist es, Rahmenbedingungen für die Staatsanwaltschaften so zu gestalten, dass sie unabhängig und ohne politische Zurufe effizient arbeiten können. Als ich das Amt angetreten bin, war der „Stille Tod der Justiz“ ein großes Thema. Diesen konnte ich in den letzten drei Jahren nicht nur abwenden, sondern habe auch 500 neue Planstellen für die Justiz geschaffen. Ich habe auch die überbordenden Berichtspflichten reduziert, was zu einer massiven Entlastung bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geführt hat. Und drittens haben wir auch die Weisungskette personell und strukturell anders aufgestellt. Das hat insgesamt dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaften unbeeinflusst und effizient arbeiten können.

Ich bin überzeugt, dass ein Politiker oder eine Politikerin nicht an der Spitze einer Staatsanwaltschaft stehen sollte.

Justizministerin Alma Zadić

Wie ist der Stand bei der staatsanwaltschaftlichen Weisungskette?

Das große Projekt ist die Verlagerung der Weisungsspitze vom Justizministerium zu einer Generalstaatsanwaltschaft. Ich bin überzeugt, dass ein Politiker oder eine Politikerin nicht an der Spitze einer Staatsanwaltschaft stehen sollte, weil dadurch theoretisch die Macht vorhanden ist, ein Verfahren zu beeinflussen.

Wie soll die neue Konstruktion aussehen?

Ich habe ein Experten-Gremium beauftragt. Dessen Vorschlag war, dass an der Spitze ein Gremium bestehend aus zwei Dreiersenaten steht, das über Verfahren entscheidet. Diese Reform wird das Justizsystem von Grund auf verändern, wir müssen daher entsprechend behutsam vorgehen.

Wie wollen Sie die Justiz weiter entpolitisieren?

Ich habe dafür gesorgt, dass bei wichtigen Posten in der Justiz nicht länger einfach von einem Vorschlag einer Kommission abgegangen werden kann. Ein Justizminister muss nun eine Umreihung auch gegenüber der Personalkommission begründen. Wir haben zudem für die Bestellung der OGH-Präsidenten eine Personalkommission vorgesehen, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Wie ist der Stand beim Entwurf des Korruptionsstrafrechts?

Der Bundespräsident hat nicht zuletzt aufgrund des sinkenden Vertrauens der Bevölkerung in die Politik und damit verbunden auch in die Demokratie von der Politik eine Generalsanierung gefordert. Unser Entwurf für ein schärferes Korruptionsstrafrecht wird aktuell mit der ÖVP verhandelt.

Gibt es einen Zeitplan?

Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass ihm das wichtig ist und auch Ministerin Edtstadler hat kürzlich gesagt, dass sie das Gesetz auf der Zielgeraden sieht. Daher bin ich zuversichtlich, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen sind.

Beim U-Ausschuss gab es heuer die Diskussion, ob Akten geliefert werden sollen, wenn ein Verfahren noch läuft. Das hat etwa auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betroffen.

Grundsätzlich ist es so, dass ein U-Ausschuss dann erst viel später – teilweise Jahre – möglich sein würde. Ich möchte der Diskussion aber nicht vorgreifen. Als Ministerin, die selbst der Kontrolle des Parlaments unterliegt, will und kann ich den Parlamentariern nicht vorschreiben, wie sie diese organisieren sollen.

Wie sehr schadet es der Justiz, dass es heuer auch Zurufe und Kritik aus der Politik gab?

Wir haben schon gesehen, dass es Versuche gab, die Justiz durch gezielte Angriffe zu schädigen. Das ist nicht gelungen. Die Justiz hat gezeigt, dass sie effizient und ausgezeichnet arbeitet.

Zum Thema Vertrauen: In einem Sideletter der Regierung wurden Postenbesetzungen vereinbart. Nun steht die Neubesetzung des Bundesverwaltungsgerichts an. Laut Sideletter stünde der ÖVP das Nominierungsrecht zu. Ist das noch gültig?

Sowohl der Vizekanzler als auch der Bundeskanzler haben betont, dass solche Absprachen der Vergangenheit angehören sollen. Beim Bundesverwaltungsgericht gibt es ein gesetzlich vorgesehenes Bestellprozedere, an das wir uns auch halten. Die Kommission aus Höchstgerichtspräsidenten und Vertretern der Wissenschaft entscheidet nach einem Hearing. Es kann nur in unserem Interesse sein, die bestqualifizierte Person zu nehmen.

Was wollen Sie noch umsetzen im kommenden Jahr?

Vieles, dazu gehört die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Generalstaatsanwaltschaft, aber auch eine umfassende Reform im Kindschafts- und Unterhaltsrecht.