Bundesheer im Kosovo zwischen Barrikaden und scharfer Rhetorik

Belgrad, Pristina Serben haben am Dienstag im Norden des Kosovos weitere Straßensperren errichtet. Sie nutzten in der Stadt Mitrovica beladene Lastkraftwagen, um Straßen zu blockieren, und widersetzten sich zugleich internationalen Forderungen, zuvor errichtete Blockaden abzubauen. Bislang hatten Serben nur Straßen blockiert, die zur Grenze führen, nun waren erstmals Verkehrswege in einer der größeren Städte betroffen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat der kosovarischen Regierung vorgeworfen, sie wolle die Straßenblockaden gewaltsam beseitigen und bereite einen Angriff auf serbische Einwohner des Kosovos vor. Am Montag versetzte er die serbischen Sicherheitskräfte an der Grenze zum Kosovo in höchste Kampfbereitschaft. In Mitrovica leben sowohl Albaner als auch Serben. Landesweit stellen ethnische Albaner die Bevölkerungsmehrheit. Die ersten Straßenblockaden waren vor knapp drei Wochen errichtet worden, um gegen die Festnahme eines Ex-Polizisten zu protestieren.

Unruhe seit Wochen

Die EU-Mission EULEX, die mit der Überwachung des Nordkosovo beauftragt ist, wie auch die KFOR berichten seit Wochen immer wieder von Übergriffen. So wurde etwa vermeintlich von Serben vor zwei Wochen eine Blendgranate auf ein gepanzertes EULEX-Fahrzeug in der Ortschaft Rudare geworfen worden. An der KFOR ist auch das Bundesheer mit aktuell 304 Soldaten beteiligt. Es handelt sich um den größten Auslandseinsatz des Bundesheeres.

Zu einem Pressetermin am Dienstag erschien Vucic an der Seite des serbischen Patriarchen Porfirije, dem die Behörden des Kosovos einen Tag zuvor die Einreise und den Besuch einer mittelalterlichen serbischen Kirche vor dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar untersagt hatten. Vucic beschuldigte den Westen und die Regierung im Kosovo, gemeinsam ein Komplott zu schmieden, um Unruhen auszulösen und die Serben an den Straßenblockaden zu töten.

“Ihr Ziel ist es, Serbien aus dem Kosovo zu vertreiben … mit Hilfe ihrer Agenten in Belgrad”, sagte er und bezog sich damit offenbar auf die Opposition und die unabhängigen Medien, die seinem Umgang mit der Kosovo-Krise und seinem zunehmend autokratischen Politikstil kritisch gegenüberstehen. Gleichzeitig erklärte er, er verhandele derzeit mit Vertretern der Europäischen Union und der USA über die Erhaltung des Friedens und die Suche nach einem Kompromiss.

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic wollte sich am Dienstag nicht zu Vorwürfen äußern, Serbien habe bewaffnete Männer in den Kosovo geschickt, die wahrscheinlich die Barrikaden bewachten. “Ich werde das nicht mit Ihnen diskutieren”, sagte sie auf die Frage eines Reporters, ob sie wisse, ob Serbiens bewaffnete Kräfte derzeit im Kosovo präsent seien.

Aus dem Kosovo wird Vucic vorgeworfen, die serbischen Staatsmedien zu benutzen, um Unruhe zu stiften und Zwischenfälle auszulösen, die als Vorwand für eine bewaffnete Intervention in der ehemaligen serbischen Provinz dienen könnten.

Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic und Generalstabschef Milan Mojsilovic reisten in die Nähe der Grenze zum Kosovo, wo sie die Gefechtsbereitschaft der Truppen und deren Feuerkraft lobten. Die kosovarische Regierung hat die nach dem Unabhängigkeitskrieg 1999 im Land stationierte Nato-Friedenstruppe KFOR aufgefordert, die Barrikaden zu beseitigen und angedeutet, dass die Streitkräfte des Landes dies andernfalls selbst tun würden. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte, er habe das Problem am Montag mit den KFOR-Kommandeuren Angelo Michele Ristuccia und Lars-Gunnar Wigermark besprochen.

Jedes Eingreifen Serbiens im Kosovo würde wohl zu einer Konfrontation mit den etwa 4000 KFOR-Friedenssoldaten führen. Serbien hat die KFOR gebeten, 1000 Soldaten in den größtenteils von Serben bewohnten Norden des Kosovo entsenden zu dürfen. Eine Genehmigung dieser Bitte ist aber mehr als unwahrscheinlich.

Die KFOR und die EU haben die Regierungen in Pristina und Belgrad aufgefordert, sich zurückzuhalten und Provokationen zu vermeiden. Der fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt. Zuvor war die südserbische Provinz unter UNO-Verwaltung gestanden. Diese wurde im Jahr 1999 nach der Vertreibung der serbischen Sicherheitskräfte eingerichtet, denen Gräueltaten an der albanischen Zivilbevölkerung vorgeworfen worden waren. Die KFOR sichert auf Basis der UN-Resolution 1244 aus dem Jahre 1999 das friedliche und sichere Zusammenleben innerhalb eines demokratischen, multi-ethnischen Kosovo. Sie hat auch den Auftrag, den Kosovo im Aufbau von demokratischen Strukturen zu unterstützen und dessen Sicherheitskräfte zu schulen. Österreich zählt zu den größten Truppensteller für Friedensmissionen am Balkan.