Wirtschaftsbund hat jetzt alle Steuern nachgezahlt
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg behält sich eine Beschwerde noch vor. vn
Auch die Zuwendungsabgabe wurde getilgt. Über eine mögliche Beschwerde wird noch beraten.
Bregenz Der Wirtschaftsbund Vorarlberg hat alle nachzuzahlenden Steuern getilgt. Auch die zuletzt noch offene Zuwendungsabgabe in Höhe von 106.000 Euro wurde beglichen. Das bestätigte der neue Wirtschaftsbundobmann Marco Tittler (ÖVP) den Vorarlberger Nachrichten: “Wir haben in dem Moment bezahlt, als der Bescheid zugestellt wurde.”
Einen Einspruch schließt er jedoch nicht aus: “Wir sind in anwaltlicher Beratung.” Eine Frist für eine mögliche Beschwerde endet Ende Jänner.
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg musste für die Jahre 2016 bis 2021 bereits knapp über 770.000 Euro an Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer nachzahlen. Nun kommen noch die 106.000 Euro dazu.
Inseratenerlöse explodierten
Die Steuerprüfung dauerte fast neun Monate und befasste sich insbesondere mit der Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung “Vorarlberger Wirtschaft” verkauft wurden. Weil die Inseratenerlöse ab 2018 gewissermaßen explodierten, wurde dieses Geschäft von der Finanzbehörde als nicht mehr hoheitlich angesehen. Da die Abgabenbehörde den Wirtschaftsbund im Gegensatz zu anderen Behörden als parteinahen Verein beurteile, wurde für die Jahre von 2017 bis 2021 auch eine Zuwendungsabgabe rückgefordert.
Neuaufstellung
Vorarlbergs Wirtschaftslandesrat Marco Tittler wurde am 7. Dezember offiziell zum neuen Obmann gekürt. Im Dezember erfolgte die Übergabe durch den interimistischen Obmann Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Tittlers Ziel ist es, den gebeutelten Wirtschaftsbund Vorarlberg in den kommenden “zwei Jahren neu aufzustellen, die Verfahren, die laufen, zur Abwicklung zu bringen”. Mit Christoph Thoma (ÖVP) wurde vor einer Woche bereits der neue Geschäftsführer gefunden. Er soll mit einem Team zudem die kommunikative Neuausrichtung einleiten.
Die Wirtschaftsbundaffäre hat mehrere Facetten. Die Steuerprüfung im Februar war Ausgangspunkt. Mittlerweile geht es um eine Reihe von Vorwürfen: mögliche Korruption in Zusammenhang mit den Inseraten in der mittlerweile eingestellten Zeitung, Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und die nicht ordentliche Abführung von Steuern. Es läuft deshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen mehrere Personen, darunter gegen Tittler und seinen Vorgänger Rüdisser, aber auch gegern Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sie alle bestreiten die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe.